Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

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Structure type:: Chapter

Versammlungs· und Vereinsrecht. (8. 60.) 291 als auf der Verfassung beruhend, gilt aber auch für solche. 1 Auch im übrigen ist die Polizei befugt, derartigen Aufzügen gegenüber alle aus ihrer allgemeinen Amtspflicht sich ergebenden besonderen Anordnungen zu treffen. 11. Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Königs, oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern dürfen Bolksversammlungen, d. i. solche Versammlungen, deren Außerungen als Volkswille erscheinen sollen s, unter freiem Himmel von der Ortspolizeibehörde nicht gestattet werden. Das letztere Verbot besteht nur für die Dauer der Sitzungsperiode beider Kammern, also einschließlich der Zeit der Ver- tagung (§F. 11). Die Übertretungen der Vorschriften der §§. 9, 10 und 11 werden nach 8. 17 a. a. O. bestraft.“ 12. Auf die durch das Gesetz und die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Ver- sammlungen und die Bersammlungen der Mitglieder beider Kammern sowie des deutschen Reichstages während der Dauer der Sitzungsperiode, einschließlich also der Zeit etwaiger Vertagung, findet die Verordnung v. 11. März 1850 keine Anwendung (8. 21).5 13. Der §. 20 der Verordnung enthält die Bestimmung, daß die in ihr mit Strafe bedrohten Handlungen, ungeachtet der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der in Bersammlungen begangenen politischen Verbrechen, von der Kompetenz der Schwur- gerichte ausgeschlossen sind. Diese Bestimmung findet indes ihre Erledigung dadurch, daß durch das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz v. 27. Jan. 1877 die Schwurgerichte für alle Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Strafkammern oder des Reichsgerichtes ge- hören, für zuständig erklärt sind. Zu bemerken bleibt übrigens, daß zufolge der Bestimmung des §. 6, Abs. 2, Ziff. 2 des Einführungsgesetzes v. 1. Febr. 1877 zur Reichsstrafprozeß- „Erk. des Ob. Trib. v. 1. Juni 1878, M. Bl. d. i. Verw. 1878, S. 231, Oppenhoffs Recht- sprechung, Bd. XIX, S. 298, Goltdammers Archiv, Bd. XXVI, S. 579). Diese Ansicht des Ob. Trib. unterliegt jedoch Bedenken und ist von der späteren Rechtsprechung nicht festgehalten; ein Herkommen kann sich auch neu bilden; vgl. Schwarts, Verf. Urk., S. 408. 1 Caspar, S. 95 (gegen das Ob. Trib.); „Ehrendegen“ aber sind keine „Waffen“ im Sinne des Gesetzes; s. oben 286, Note 5. Für die Kriegervereine gilt hinsichtlich der Waffen das oben angegebene Spezialrecht; s. dazu auch Schwarstz,, Verf. Urk., S. 396. * Min. Reskr. v. 26. Aug. 1874, Verordnungs- blatt des Min. d. Inn., S. 201. Vgl. auch Arndt in Hirths Annalen 1886, S. 314; Schwartz, Verf. Urk., S. 408 ff., Entsch. des O. B. G., Bd. XXIII, S. 409, Bd. XX/XVI, S.429. 2 S. hierüber Caspar, S. 21 ff. * S. über das verwickelte Strafensystem des §5. 17 Caspar, S. 88 ff. Das Gesetz unter- scheidet für die Bestrafung 1. die Aufforderung (Unternehmer); 2. die Leitung (Leiter und Ordner); 3. die Tätigkeit als Redner, diese wieder in drei- facher Abstufung; 4. die anderweitige, passive, Teilnahme. a) Der 8. 17 bedroht die Teilnahme an einem Aufzuge oder an einer Versammlung unter freiem Himmel, zu welcher die polizeiliche Genehmigung nicht erteilt ist, mit Geldbuße von 3—15 Mk. Wer dazu vor Eingang der Er- laubnis auffordert oder auffordern läßt, oder darin als Ordner, Leiter oder Redner tätig ist, hat Geldbuße von 15—150 Mk. oder Gefängnis von 8 Tagen bis zu 3 Monaten verwirkt. Diese Strafen find jederzeit verwirkt, wenn die Ver- sammlung oder der Aufzug in Städten und Ort- schaften oder auf öffentlichen Straßen, oder wenn eine Volksversammlung in den Fällen des §. 11 stattgefunden hat. In allen anderen Fällen sind die Teilnehmer und selbst diejenigen, welche als Redner aufgetreten sind, nur dann strafbar, wenn die Versagung der Genehmigung oder das nach- trägliche Verbot vorher öffentlich oder den Teil- nehmern besonders bekannt gemacht war. Wird die Nichtgenehmigung oder das Verbot während der Versammlung oder während des Aufzugs selbst bekannt gemacht, so kann sich wegen seiner späteren Beteiligung niemand mit Unkenntnis der Nichtgenehmigung oder des Verbotes entschuldigen. b) Zur Anwendung des §. 17 ist nicht er- forderlich, das infolge der Aufforderung eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel auch wirklich stattgehabt habe (Erk. des Ob. Trib. v. 3. Okt. 1862, Entsch., Bd. XLIX, S. 197, Goltdammers Archiv, Bd. X, S. 838, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. III, S. 48, J. M. Bl. 1862, S. 314). — Die Strafbarkeit der Teilnahme an einem polijzeilich nicht ge- nehmigten Aufzuge ist, wenn er in Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen stattgefunden hat, nicht durch das Bewußtsein der mangelnden Genehmigung bedingt (Erk. des Ob. Trib. v. 1. Juli 1875, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XVI, S. 510, Goltdammers Archiv, Bd. XXIII, S. 631). 5 S. dazu Caspar, S. 64 f. Unter §. 21 fallen insbesondere auch alle Versammlungen von Kommunalvertretungen sowie Synodal-Versamm- lungen: nicht unter dem Schutz des §. 21 dagegen würden parlamentarische Versammlungen stehen vor der Zeit der königlichen Einberufung oder nach erfolgter königlicher Schließung. * Vgl. das Nähere hierüber unten in der Ge- richtsverfassung. 197

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