Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

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Structure type:: Chapter

292 Das Staatsbürgerrecht. (§. 60.) ordnung die landesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über das Vereins= und Versammlungsrecht in Geltung geblieben sind. 14. Die nach Maßgabe des Gesetzes v. 1. Mai 1889 begründeten sog. einge- tragenen Genossenschaften und deren Versammlungen unterliegen, neben den Sondervor- schriften jenes Gesetzes, in vereins= und versammlungspolizeilicher Hinsicht allen Vor- schriften des Vereinsgesetzes, dürfen aber weitergehenden polizeilichen Beschränkungen nicht unterworfen werden. IV. Alle polizeilichen Verfügungen, die auf Grund des Vereinsgesetzes oder der allgemeinen Gesetze hinsichtlich der Ausübung des Vereins= oder Versammlungerechtes ge- troffen werden, können auf dem Wege der verwaltungsrechtlichen Beschwerde, bezw. durch Klage im Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden, so daß in letzter Instanz immer das Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung in Fragen der Vereins= und Versammlungspolizei angerufen werden kann." Die näheren Ausführungen hierüber f. unten in der Darstellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. V. Die Reichsverfassung hat im Art. 4, Ziff. 16 ausgesprochen, daß die Be- stimmungen über das Vereinswesen der Beaufsichtigung seitens des Reiches und dessen Ge- setzgebung unterliegen 3; da indes bis jetzt ein Reichsgesetz, welches das Vercinswesen gleichmäßig, und insbesondere hinsichtlich der politischen Vereine, regelt, noch nicht er- gangen ist, so behält es bis dahin bei den betreffenden zu II. und III. erörterten Vor- schriften der Verfassungsurkunde und des Vereinsgesetzes v. 11. März 1850 sein Be- wenden, wie denn auch der §. 2 des Eirnführungsgesetzes v. 31. Mai 1870 zum Strafgesetzbuche" ausdrücklich ausgesprochen hat, daß die Bestimmungen der Landesgesetze über den Mißbrauch des Vereins= oder Versammlungsrechtes in Kraft erhalten werden. Für Einzelpunkte allerdings hat die Reichsgesetzgebung in die Materie eingegriffen, so durch das Verbot des Jesuitenordens, sowie durch die Aufhebung des landesgesetzlichen Verbindungsverbotes für inländische Vereine (s. darüber S. 287.) Die Reichsgesetzgebung hatte ferner sehr tief eingreifende Beschränkungen gegenüber den Bestimmungen der preußischen Verfassungsurkunde, beziehungsweise des Vereinsgesetzes v. 11. März 1850 durch den Erlaß des Reichsgesetzes v. 21. Okt. 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokraties angeordnet, dessen Geltung (zufolge des §. 30 desselben) bis zum 31. März 1881 dauern sollte, durch das Reichsgesetz v. 31. Mai 1880 bis zum 30. Sept. 1884 erstreckt worden ist, das nunmehr aber seit dem 1. Okt. 1890 in vollem Umfange außer Kraft getreten ist. 10 1 R. G. Bl. 1877, S. 346 ff. v. 21. Okt. 1878 waren folgende: 1. Vereine, * Diese Bestimmung hat den Zweck, bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes über das Vereins- wesen diejenigen Vorschriften der Landesgesetze in Geltung zu erhalten, welche die polizeiliche Schließung eines Vereines unter die Kontrolle einer richterlichen Beschlußnahme stellen, wie die §§. 8 und 16 der Verordnung v. 11. März 1850 dies vorschreiben. (Vgl. die Motive zum §. 6, Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeß= ordnung in den Stenogr. Ber. des Reichstages 1874—75,. Bd. III, Aktenst. Nr. 5, S. 234.) 2 Entsch. des O. V. G., Bd. XXIX, S. 447. 4 L. V. G., 58. 127—129. 5 Vgl. hierüber G. Meyer-Anschütz, D. Stoaterecht, 708. * B. G. Bl. 1870, S. 195. i liber biel — bis jetzt ergebnislos gebliebenen Anträge, um für das ganze Reich den Gegen- stand einheitlich zu regeln, vgl. v. Rönne, D. St. R., 2. Aufl., Bd. 1. S. 192 ff. * R. G. Bl. 1875, S. 351 f. i NR. G. Bl. 1880, S. 117. 4% Die auf das Vercins= und Versammlungs- recht bezüglichen Bestimmungen der Reichegesetzes welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozia- listische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen. Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölke- rungsklassen gefährdenden Weise zutage trcten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art (§. 1 des Ges.). Auf eingetragene Genossenschaften findet im Falle des §. 1, Abs. 2 der S. 35 des G. v. 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- schaften (B. G. Bl. 1868, S. 415 ff.) An- wendung. Auf eingeschriebene Hilfskassen findet im gleichen Falle der §. 29 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen v. 7. April 1876 (R. G. Bl. 1876, S. 125 ff.) Anwendung (5§. 2). Selbständige Kassenvereine Cnicht eingeschricbene), welche nach ihren Statuten die gegenseitige Unter- stützung ihrer Mitglieder bezwecken, sind im Falle des §. 1, Abs. 2 zunächst nicht zu verbicten,

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