Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Versammlungs- und Bereinsrecht. G. 60.) 293 VI. Zu lebhaften Erörterungen hat in neuerer Zeit die Frage Anlaß gegeben, ob Versammlungen wegen Gebrauchs einer nichtdeutschen Sprache polizeilich aufgelöst werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat in wiederholten sondern unter eine außerordentliche staatliche Kon- trolle zu stellen. Sind mehrere selbständige Vereine der vorgedachten Art zu einem Verbande vereinigt, so kann, wenn in einem derselben die in §. 1, Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zu- tage treten, die Ausscheidung dieses Vereins aus dem Verbande und die Kontrolle über denselben angeordnet werden. In gleicher Weise ist, wenn die bezeichneten Bestrebungen in einem Zweig- vereine zutage treten, die Kontrolle auf diesen zu beschränken (F. 3). Die mit der Kontrolle betraute Behörde ist befugt: a) allen Sitzungen und Versammlungen des Vereins beizuwohnen; b) Generalversammlungen einzuberufen und zu leiten; c) die Bücher, Schriften und Kassenbe- stände einzusehen, sowie Auskunft über die Ver- hältnisse des Vereins zu erfordern; d) die Aus- führung von Beschlüssen, welche zur Förderung der in §. 1, Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen geeignet sind, zu untersagen; e) mit der Wahr- nehmung der Obliegenheiten des Vorstandes oder anderer leitender Organe des Vereins geeignete Personen zu betrauen; f) die Kassen in Ver- wahrung und Verwaltung zu nehmen (§. 4). Wird durch die Generalversammlung, durch den Vorstand oder durch ein anderes leitendes Organ des Vereins den von der Kontrollbehörde inner- halb ihrer Befugnisse erlassenen Anordnungen zuwidergehandelt, oder treten in dem Vereine die in §. 1, Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen auch nach Einleitung der Kontrolle zutage, so kann der Verein verboten werden (§5. 5). Zuständig für das Verbot und die Anordnung der Kon- trolle ist die Landespolizeibehörde (der Regierungs- präsident, für Berlin der Polizeipräsident). Das Berbot ausländischer Vereine steht dem Reichs- kanzler zu. Das Verbot ist in allen Fällen durch den „Reichsanzeiger", das von der Landespolizei- behörde erlassene Verbot überdies durch das für amtliche Bekanntmachungen der Behörde be- stimmte Blatt des Ortes oder des Bezirkes be- kannt zu machen. Das Verbot ist für das ganze Bundesgebiet wirksam und umfaßt alle Ver- zweigungen des Vereins, sowie jeden vorgeblich neuen Verein, welcher sachlich als der alte sich darstellt (S. 6). Auf Grund des Verbotes sind die Bereinskasse, sowie alle für Zwecke des Ver- eins bestimmten Gegenstände durch die Behörde in Beschlag zu nehmen. Nachdem das Verbot endgültig geworden ist, hat die von der Landes- polizeibehörde zu bezeichnende Verwaltungsbehörde die Abwicklung der Geschäfte des Vereins (Liqui- dation) geeigneten Personen zu übertragen und zu Üüberwachen, auch die Namen der Liquidatoren bekannt zu machen. An die Stelle des in den Gesetzen oder Statuten vorgesehenen Beschlusses der Generalversammlung tritt der Beschluß der Verwaltungsbehörde. Das ligquidierte Vereins- vermögen ist, unbeschadet der Rechtsansprüche Dritter und der Vereinsmitglieder, nach Maßgabe der Vereinsstatuten beziehungsweise der allge- meinen gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Der Zeitpunkt, in welchem das Verbot endgültig wird, ist als der Zeitpunkt der Auflösung oder Schließung des Vereins (der Kasse) anzusehen. Gegen die Anordnungen der Behörde findet nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörden statt (§. 7). Das von der Landespolizeibehörde erlassene Ver- bot, sowie die Anordnung der Kontrolle ist dem Vereinsvorstande, sofern ein solcher im Inlande vorhanden ist, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen. Gegen dieselbe steht dem Vereinsvorstande die Beschwerde (§. 26) zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung der Verfügung bei der Behörde anzubringen, welche dieselbe erlassen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§. 8). Die Entscheidung über die im Falle des §. 8 (und des F§F. 13) erhobenen Be- schwerden erfolgt durch die in Gemäßheit des §. 26 des Gesetzes gebildete Reichskommission. Das Nähere hierüber und über das Verfahren der Kommission bestimmt der §. 27 des Gesetzes. Der Geschäftsgang der Kommission ist durch das Geschäftsregulativ derselben v. 4. Nov. 1878 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1878, Nr. 54, S.601) angeordnet worden. 2. Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichtete Be- strebungen zutage treten, sind aufzulösen. Ver- sammlungen, von denen durch Tatsachen die An- nahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatz bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten. Den Versamm- lungen werden öffentliche Festlichkeiten und Auf- züge gleichgestellt (§. 9). 3. Zuständig für das Verbot und die Auflösung ist die Polizeibehörde. Die Beschwerde findet nur an die Ausfsichts- behörden statt (5.10). 4. Das Einsammeln von Beiträgen zur Förderung von sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen, auf den Um- sturz der bestehenden Staats= oder Gesellschafts- ordnung gerichteten Bestrebungen, sowie die öffent- liche Aufforderung zur Leistung solcher Beiräge sind polizeilich zu verbieten. Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen. Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt (F. 10). 5. Wer an einem verbotenen Vereine (F. 6) als Mitglied sich beteiligt, oder eine Tätigkeit im Interesse eines solchen Vereins ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft. Eine gleiche Strafe trifft denienigen, welcher an einer verbotenen Ver- sammlung (§. 9) sich beteiligt, oder welcher nach polizeilicher Auflösung einer Versammlung (8. 9) sich nicht sofort entfernt. Gegen diejenigen, welche sich an dem Vereine oder an der Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner, Agenten, Redner oder Kassierer beteiligen, oder welche zu der Ver- sammlung auffordern, ist auf Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre zu erkennen (§. 17). Wer für einen verbotenen Verein oder für eine verbotene Versammlung Räumlichkeiten hergibt, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft (S. 18). Wer einem

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