Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

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Structure type:: Chapter

294 Das Staatsbürgerrecht. (F. 60.) Entscheidungen (I, 347, XXXII, 395)1 die Frage verneint. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Weder die Verfassung noch das Vereinsgesetz enthalten hierüber eine direkte Vorschrift. Da Preußen deutscher Nationalstaat ist, kann dies Schweigen nur im Sinne der deutschen Staatssprache verstanden werden. Die An- wendung fremder Sprachen im gesamten Umfang des preußischen und deutschen Staatslebens ist nur insoweit zulässig, als besondere Ausnahmen nach dieser Richtung durch Gesetz gemacht sind; soweit dies nicht der Fall ist, herrscht ausschließlich die deutsche Staatssprache. Für die Polizei überhaupt, somit auch für die Vereins= und Bersammlungspolizei, bestehen solche Ausnahmen nicht. Die Einfügung der Vereine und Versammlungen in den Rahmen der preußischen Polizei, soweit sie durch das Bereinsgesetz erfolgt ist, bedingt somit die Anwendung der deutschen Sprache in Vereinen und Versammlungen, wie dies für die Handhabung der Vereinspolizei auch vom Obertribunal ausdrücklich anerkannt ist; die Gründe für die Vereinspolizei gelten aber genau ebenso für die Versammlungs- polizei. Alle dem Vereinsgesetz unterliegenden Versammlungen sind demnach in deutscher Sprache abzuhalten, widrigenfalls sie aus allgemeinpolizei- lichen Gründen aufgelöst werden können. VII. Was die nicht politischen Vereine betrifft, so war für eine Gattung derselben, nämlich die auf dem Prinzip der Selbsthilfe beruhenden Erwerbs= und Wirtschaftsgenossen- schaften, eine reichsgesetzliche Regelung ihrer Verhältnisse bereits für das Gebiet des Norddeutschen Bundes durch das Gesetz v. 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaftens, welches demnächst als Reichs- gesetz für das ganze Reich in Geltung getreten ist, erfolgt, an dessen Stelle jetzt das Gesetz v. 1. Mai 1889, bezw. v. 20. Mai 1898 getreten ist. Von Reichs wegen ge- regelt find ferner die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (G. v. 20. April 1892s, die handelsrechtlichen Gesellschaften, die Kolonialgesellschaften (G. v. 25. Juli 1900), endlich die privaten Versicherungsgesellschaften (G. v. 12. Mai 1901), diese allerdings vererst lediglich nach ihrer verwaltungsrechtlichen Seite. Ferner hat das B. G. B. in den §§. 21—79 einheitliche Vorschriften darüber gegeben, in welcher Weise Vereine, für welche keine reichs= oder landesrechtliche Spezialgesetzgebung besteht, den Rechtscharakter nach §. 16 erlassenen Verbote zuwiderhandelt, gewiesen werden. Die Beschwerde findet nur an wird mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft. Außer- dem ist das zufolge der verbotenen Sammlung oder Aufforderung Empfangene oder der Wert desselben der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären (§. 20). Wer ohne Kenntnis, jedoch nach erfolgter Bekanntmachung des Verbotes durch den „Reichsanzeiger" (§8 6, 12) eine der in den S§. 17, 18, 19 verbotenen Hand- lungen begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft zu bestrafen. Gleiche Strafe trifft den, welcher nach erfolgter Bekanntmachung des Berbotes einem nach §8. 16 erlassenen Verbote zuwiderhandelt. Die Schlußbestimmung des §. 20 findet Anwendung (s. 21). Gegen Per- sonen, welche sich die Agitation für die im §. 1, Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zum Geschäfte machen, kann im Falle einer Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen die S§. 17—20 neben der Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit der Ein- schränkung ihres Aufenthaltes erkannt werden. Auf Grund dieses Erkenntnisses kann dem Ver- urteilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Ortschaften durch die Landespolizeibehörde versagt werden, jedoch in seinem Wohnsitze nur dann, wenn er denselben nicht bereits seit sechs Monaten inne hat. Ausländer können von der Landespolizeibehörde aus dem Bundesgebiete aus- die Aufsichtsbehörden statt. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft (§. 22). Unter den im 8. 22, Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann gegen Gastwirte, Schankwirte, mit Branntwein und Spiritus Kleinhandel treibende Personen, Buchdrucker, Buchhändler, Leihbibliothekare und Inhaber von Lesekabinetten neben der Freiheite- strafe auf Untersagung ihres Gewerbebetriebes erkannt werden (§. 23). 1 S. dazu die juristisch geringe Ausbeute bieten- den parlamentarischen Verhandlungen des Abg. H., Stenogr. Ber. d. Abg. H. 1902, S. 5398 ff.; dazu Zorn, im Verwaltungsarchiv, Bd. X, S. 1fl., 189 ff.; dagegen Paalzow, Zur Polenfrage (1902), S. 7 ff. Das O. V. G. und Baalzow gehen nach meiner Uberzeugung fehl, weil sie den verfassungsmäßigen Rechtsgrundsatz der deurichen Staatesprache, auf dem das gesamte preußische und deutsche Staatsleben beruht, gänzlich unde- rücksichtigt lassen: nicht der Grundsatz der deutschen Staatssprache war vom Gesetzgeber auszusprechen, sondern die Ausnahmen von diesem Grundsatz- Vgl. jetzt auch Gefscken im Arch. f. öff. N., Bd. 20, S. 1 ff., der einen vermittelnden Stand- punkt vertritt. * S. oben S. 282, N. 7 unter e. 2 B. G. Bl. 1868, S. 415 ff.

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