Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Erstes Kapitel. Die Einteilung des Preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

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Title:: §. 62. I. Die Provinzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Regiernngsbezirke. (8. 63.) 315 bei den sonstigen Staatseinrichtungen auf diese Abgrenzung Rücksicht zu nehmen. Dem- gemäß bilden die Provinzen in der Regel auch die Grundlage für die territoriale Ge- staltung der übrigen Staatseinrichtungen. Doch bestehen von dieser Regel vielfache Aus- nahmen und für einige Zweige der Staatshoheit, insbesondere für das Berg= und Eisen- bahnwesen, ist die Regel ganz aufgegeben worden. Die Organisation des Post= und Telegraphenwesens (Oberpostdirektionen), sowie des Militärwesens (Armeekorpsbezirke) ist ans Reich übergegangen. Doch bilden überall die Provinzen die Grundlage der Organisationen. Die Provinzen waren überdies schon in älterer Zeit kraft der historischen Ent- wicklung autonome Körperschaften, welche gemeinschaftliche Institute und Vermögen be- sitzen und Verbindlichkeiten eingehen konnten. Diese Verhältnisse sind heute — seit 1875 — durch die Provinzialordnungen auf vollkommen neuer Grundlage geregelt.1 Wenn daher Veränderungen in den somit auf Gesetz beruhenden Provinzialverbänden in ihrer territorialen Begrenzung vorgenommen werden sollen, so ist dies unzweifelhaft ein die gesetzlich festgestellten Rechte und Rechtsverhältnisse berührender Akt, der nur im ordentlichen Wege der Gesetzgebung angeordnet werden kann. Diesen Grundsatz hat * den 17 für die Provinzen Ost= und West- preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen ausdrücklich anerkannt, indem §. 4 derselben bestimmt, daß Veränderungen bestehender Provinzialgrenzen durch Gesetz erfolgen", daß jedoch Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Provinzialgrenzen sind, die Veränderung der letzteren ohne weiteres nach sich ziehen, Übrigens aber eine jede Veränderung der Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz erfolgt, durch die Amtsblätter der beteiligten Provinzen bekannt zu machen ist. Dieser in der Provinzialordnung v. 29. Juni 1875 ausgesprochene Grundsatz gilt auch für die übrigen Provinzen und ist in den sämtlichen besonderen Provinzialordnungen in gleicher Weise ausgesprochen.? " jetzt auch die Provinzialordnung v. 8. 63. II. Die Regierungsbezirke. Die Verordnung v. 30. April 1815 wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial— behörden? hatte §. 1, Ziffer 3 bestimmt, daß jede Provinz in zwei oder mehr Regierungs- 1 S. hierüber Schön, Recht der Kommunal= verbände, S. 440 ff. * Der §. 4 der Provinzialordnung v. 29. Juni 1875 bestimmt zugleich im Abs. 2, daß die in- folge einer derartigen Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse. unbeschadet aller Privat- rechte Dritter, durch den Minister des Innern zu bewirken ist, und daß Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, der Entscheidung des Oberver- waltungsgerichts unterliegen. 2 Provinzialordnung für Hannover v. 7. Mai 1884, §. 4; für Hessen-Nassau v. 8. Juni 1885, §. 2; für Westfalen v. 1. Aug. 1386, §S. 4; für die Rheinprovinz v. 1. Juni 1887, S. 4; für Schleswig Holstein v. 27. Mai 1888, S. 4. * Die (demnächst durch das G. v. 24. Mai 1853 wieder aufgehobene: Kreis-, Bezirke= und Provinzialordnung v. 11. März 1850 enthielt in den Art. 3, 32 und 38 die Bestimmung, daß Beränderungen in den Grenzen der Kreise, Be- zirke und Provinzen nur durch ein Gesetz er- folgen können. Dies hatte der Entwurf der Staatsregierung selbst beantragt und der Minister des Innern verteidigte die Bestimmung noch speziell durch den Grund, daß es unstatthaft sei, in die Korporationsrechte der gedachten Verbände und die denselben entsprechenden Korporations- verbindlichkeiten durch bloße Verwaltungsanord- nungen einzugreifen vgl. Stenogr. Ber. der I. Kam- mer 1849—50, S.642, 2051, und der II. Kammer, S. 3210; s. v. Rönne, Bearbeitung der Ge- meinde= usw. Ordnung v. 11. März 1850, S. 323 — 325, 357 und 365—366). Auch die späteren von der Staatsregierung vorgelegten Entwürfe von Provinzial= und Kreisordnungen hattemn jenen Grundsatz der Kreids-, Bezirks= und Provinzial- ordnung v. 11. März 1850 für die Kreise und Provinzen — nicht für die Regierungsbezirke — aufgenommen, welcher demnächst auch in die Provinzialordnung v. 29. Juni 1875, sowie in die übrigen Provinzial= und in sämtliche Kreis- ordnungen überging. 5 G. S. 1810, S. 85.

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