Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Einteilung des Preußischen Staates.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 63. II. Die Regierungsbezirke.

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Structure type:: Chapter

324 Die Staatsbehörden. (§. 63.) präsidenten, die Verwaltung mit den Befugnissen und nach den Vorschriften führen, welche dafür in den übrigen Provinzen gelten, beziehungsweise in dem Organisationsgesetze v. 26. Juli 1880 gegeben sind.! Da indes der §. 89 des Gesetzes vorgeschrieben hat, daß in der Provinz Hannover das Gesetz erst dann in Kraft treten solle, wenn auf Grund besonderer Gesetze neue Kreis= und Provinzialordnungen erlassen sein werden, so er- folgte die Inkraftsetzung erst, nachdem zuvor die Kreis= und Provinzialordnungen für Hannover v. 6. beziehungsweise 7. Mai 1884 erlassen worden waren. Das Landes- verwaltungsgesetz v. 30. Juli 1883 hat in §. 2, Abs. 1 die Grundlagen dieser Organi- sation definitiv anerkannt. V. Zu den 25 Regierungsbezirken der alten östlichen und westlichen Provinzen und den drei Regierungsbezirken der Provinzen Schleswig-Holstein und Hessen-Nassau (Kassel und Wiesbaden), sowie den sechs Regierungsbezirken der Provinz Hannover tritt endlich noch der Bezirk der Hohenzollernschen Lande mit dem Sitze der Regierung in Sigmaringen und der Verwaltungsbezirk der Stadt Berlin.? VI. S§. 1 des Gesetzes v. 26. Juli 1880 beziehungsweise v. 30. Juli 1883 über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung hat bestimmt, daß — gleichwie die Verwaltungseinteilung des Staatsgebietes in Provinzen — auch die Verwaltungs- einteilung in Regierungsbezirke bestehen bleibt; von der Begrenzung dieser Verwaltungs- bezirke aber ist hier keine Rede. Das Prinzip, daß eine Anderung derselben nur durch Gesetz erfolgen könne, ist für die Provinzen und Kreise spezialgesetzlich ausgesprochen?; für die Regierungsbezirke ist dies nicht der Fall, ihrer Abänderung auf dem Verordnungs- wege steht somit kein Hindernis im Wege.“ Lediglich vom budgetrechtlichen Gesichts- punkte aus ist die Volksvertretung zur rechtlichen Mitwirkung an der Organisation der Regierungsbezirke zuständig. 8. 64. III. Die Kreise. I. Die Einteilung des Staatsgebietes in Kreise ist ebenso wie die Einteilung in Provinzen keineswegs lediglich eine geographisch-administrative als Begrenzung gewisser Verwaltungsbezirke des Staates, sondern die Kreise sind zugleich Selbstverwaltungskörper und als solche Korporationen, die eigenes Aktiv= und Passivvermögen, besondere Interessen, Rechte und Verpflichtungen haben. Was die älteren Landesteile der Monarchie betrifft, so ist die Kreiseinteilung ein Bestandteil des ältesten brandenburgisch-preußischen Ver- waltungsrechtes und von Friedrich Wilhelm I. bereits zum wichtigsten Glied und recht eigentlich zum Träger der Lokalverwaltung erhoben. Dabei ist es das ganze 18. Jahr- hundert hindurch verblieben. Im Rahmen der Steinschen Reform hatte Schrötter den Entwurf einer den modernen Verhältnissen und insbesondere den Steinschen Selbstver- waltungsgedanken entsprechenden neuen Kreis= und Gemeindeordnung ausgearbeitet. Aber nach Steins Rücktritt hatte kein Staatsmann den Mut mehr, dies große und tiefein- schneidende Reformgesetz, obwohl ihm der König bereits zugestimmt hatte, zur Ausfüh- rung zu bringen. Zwar hatte das sog. Gendarmerieedikt v. 30. Juli 1812“ ange- ordnet, daß mit einer neuen Landeseinteilung in angemessene Militärgouvernements und Regierungsdepartements eine neue Kreiseinteilung verbunden werden solle, nach welcher 1 Vgl. die Beschlüsse des Abg. H. hierüber in der Sitzung v. 24. Mai 1880 (Stenogr. Ber. 1879—80. Bd. III, S. 1957—67). 1 Vgl. oben S. 313. 2 Agl. oben S. 315, unten S. 331. 4 A. A. war v. Rönne, 4. Aufl., Bd. III, S. 26; mit dem Text übereinstimmend Stier- Somlo, Kommentar zum L. V. G., S. 3; Min. Reskr. v. 14. Juli 1878 (M. Bl. d. i. Verw. 1879, S. 3). Diesen Rechtsstandpunkt hat die Staats-= regierung auch bei der jüngst erfolgten Neubildung des Regierungsbezirks Allenstein entschieden fest- gehalten. 5 Vgl. hierzu E. Meier, Reform, S. 98 ff.; 357 ff. und Bd. I, S. 26 f.; Schön, Recht der Kommunalverbände, S. 361 ff. 6 G. S. 1812, S. 141 ff.

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