Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Erstes Kapitel. Die Einteilung des Preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 65. IV. Die Gemeinden.

Document type:: Multivolume work

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Die Gemeinden. (8. 65.) Landgemeinde= oder Gutsbezirke, sowie um die Abtrennung einzelner Teile von einem Landgemeinde= oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem Stadtbezirke handelt, finngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschlußfassung des Kreisausschusses nach erfordertem Gutachten des Kreistages die Beschlußfassung des Be- zirksausschusses tritt. 8) In den vorstehend bezeichneten, der königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Kreisausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialrats, sowie das Gutachten des Kreistages den Beteiligten mitzuteilen. h) Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Landgemeindeordnung v. 19. März 1856 für die Provinz Westfalent (§§. 2 und 3) bestimmt, „daß zum Gemeindebezirke alle Grundstücke gehören, welche demselben bisher angehört haben“, und „daß diejenigen landtagsfähigen Rittergüter, welche vor dem Erlaß der Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen v. 31. Okt. 1841 bereits in die Rittergutsmatrikel eingetragen waren, wenn sie den Zwecken einer Gemeinde für sich allein zu genügen geeignet sind, auf den Antrag der Besitzer oder der Gemeinde, mit welcher das Gut bisher vereinigt gewesen ist, selbständige, den Gemeinden gleich zu achtende Güter (Gutsbezirke) bilden können“. : Der §. 6, Abs. 1 und 2 a. a. O. bestimmt dann ferner, „daß Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeinde- oder selbständigen Gutsbezirke angehört haben, nach Vernehmung der Beteiligten und nach Anhörung des Kreistages durch den Oberpräsidenten mit einem Gemeinde= oder Guts- bezirke vereinigt werden müssen“, und „daß eine Vereinigung eines ländlichen Gemeinde- oder eines selbständigen Gutsbezirkes mit einem anderen nur unter Zustimmung der Ver- tretungen der beteiligten Gemeinden sowie des beteiligten Gutsbesitzers, nach Anhörung des Kreistages, mit Genehmigung des Königs erfolgen kann“. Jetzt gelten für Westfalen die gleichen Vorschriften wie für die östlichen Provinzen (s. oben 3 zu c), nur ist kein Verfahren zur Ergänzung der erforderlichen Zustimmung der Beteiligten vorgesehen.? Handelt es sich nur um Abtrennung bezw. Vereinigung einzelner Teile eines Gemeinde- oder Gutsbezirkes mit einem anderen, so erfolgt diese bei Zustimmung der Beteiligten durch den Kreisausschuß, wogegen bei Widerspruch königliche Verordnung notwendig und auch diese nur bei Vorhandensein eines öffentlichen Interesses zulässig ist, nach Anhörung der Beteiligten und des Kreisausschusses. Veränderungen der Stadtkreise bedürfen eines Gesetzes." 5. Die für diejenigen Gemeinden der Rheinprovinz, auf welche die Städteordnung v. 15. Mai 1856 keine Anwendung findet, durch das Gesetz v. 15. Mai 1856 5 wieder in Kraft gesetzte Gemeindeordnung für die Rheinprovinz v. 23. Juli 1845“ be- stimmt (§§. 3 und 4), „daß zur Gemeinde alle Einwohner des Gemeindebezirkes und zu letzterem alle innerhalb dessen Grenzen gelegenen Grundstlicke gehören“, sowie „daß einzeln gelegene Besitzungen, welche noch keiner Gemeinde angehören, mit einer angrenzen- den Gemeinde vereinigt werden müssen, worüber der Kreisausschuß nach Anhörung der Beteiligten und des Gemeinderates der betreffenden Gemeinde zu beschließen hat“." Ver- änderungen der bestehenden Landgemeindebezirke erfolgen in der Rheinprovinz nur mit königlicher Genehmigung. 6. Für die Provinz Schleswig-Holstein hatte die Verordnung v. 22. Sept. 1867, betreffend die Landgemeindeverfassungen? (§. 1), vorgeschrieben, daß „den Bezirk einer länd- lichen Gemeinde oder eines selbständigen Gutes alle diejenigen Grundstücke bilden, welche 339 1 G. S. 1856, S. 265. Uber das Verfahren bei der Abtrennung eines solchen Gutes von dem Gemeindebezirke bestimmt der §. 3, Abs. 2 und 3 a. a. O. * G. S. 1856, S. 435. * G. S. 1845, S. 523. * Hier ist also gleichfalls die Vereinigung un- bedingt verordnet. : Über das in diesem Falle dann einzuschlagende Verfahren s. Schön, Kommunalverbände, S. 165, Anm. 3. 4 Vgl. z. B. G. v. 30. März 1901 (G. S., S. 85) über Erweiterung des Stadtkreises Hagen. *s Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren deutschen Reichsstände sind (im Art. 3 des G. v. 15. Mai 1856, G. S. 1856, S. 435) besonderer Regulierung vorbehalten worden. * G. S. 1867, S. 1603. 22

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