Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Gliederung der Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 51. Gesetzlich bevorzugte Staatsbürger.

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Chapter

Title:: IV. Die standesherrlichen Häuser.

Document type:: Multivolume work

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30 Das Staatsbürgerrecht. (F. 51.) die Bevorzugungen grundsätzlich beseitigt worden, welche den Mediatisierten bis dahin zugestanden hatten 1; der Art. 34 hatte, mit dem darin ausgesprochenen Grundsatze der allgemeinen Wehrpflicht aller Preußen, keine Befreiung der Standesherren von dieser Last ausgesprochen; ferner der Art. 42 die Beseitigung ihrer obrigkeitlichen Rechte und Attribute; der Art. 101, in Verbindung mit den Gesetzen v. 7. Dez. 1849 und v. 24. Febr. 1850, die Abschaffung ihrer Steuerprivilegien. Die Verordnung v. 2. Jannar 1849 hatte dann den eximierten Gerichtsstand und, wie alle private, so auch die standes- herrliche Gerichtsbarkeit aufgehoben; das Jagdgesetz v. 31. Okt. 1848 hatte ihnen das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden ohne Entschädigung entzogen; das Ablösungs- gesetz v. 2. März 1850 einen großen Teil ihrer bisherigen Rechte gegenüber den Guts- angehörigen beseitigt. Mit der eintretenden rückläufigen Strömung gegenüber dem Uber- maß der Bewegung von 1848 begannen jedoch alsbald die Versuche, jene Verfassungs- bestimmungen und Gesetze wieder zu beseitigen und auf diesem Gebiete eine vollständige Restauration herbeizuführen. Die Staatsregierung bot hierzu bereitwillig die Hand in der Uberzeugung, daß es nicht gerechtfertigt gewesen sei, wenn zur Zeit der Emanation der Verfassungsurkunde v. 5. Dez. 1848 und auch bei der Revision derselben keine Rück- sicht auf die durch die Bundesgesetzgebung und durch spezielle Verträge begründeten Rechte der mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsstände genommen worden sei. ? Hiervon aus- gehend brachte die Staatsregierung unter dem Namen einer „Deklaration“ der Ver- fassungsurkunde bei den Kammern einen Gesetzentwurf ein, nach welchem erklärt werden sollte, daß die Bestimmungen der Verfassung einer Wiederherstellung der verletzten Rechte der Mediatisierten nicht entgegenstehen sollten." Infolgedessen erging das Verfassungs- 1 Die Stellung der sogen. Mediatisierten ist bei der Beratung des Art. 4 der Verf. Urk. in der Nat. Vers. speziell zur Sprache gekommen. Der Ber. der Zentralabt. derselben (Stenogr. Ber. der Nat. Vers., Bd. III, S. 1817—20) führt aus, „daß kein Grund vorhanden sei, in die Verf. Urk. einen Vorbehalt der Rechte der Mediatisierten aufzunehmen, indem vielmehr diese Rechte unver- einbar mit der neu zu begründenden Verfassung seien; und daß insbesondere diejenigen dieser Rechte, welche auf Vertragsbestimmungen beruhen, inso- weit als sie die staatsrechtliche Stellung der Mediatisierten betreffen, vor der Gewalt der neuen Zeit keinen Bestand haben könnten, wogegen die vereinbarten privatrechtlichen Verhältnisse nicht in Frage gestellt würden.“ Auch ergeben die Ver- handlungen darüber im Plenum der Nat. Vers. (Sitz. v. 30. Okt. 1848, s. Stenogr. Ber. a. a. O., S. 1877 ff.) daß ausdrücklich beabsichtigt worden ist, durch den Art. 4 auch die bisherigen politischen Vorrechte der vormals Reichsunmittel- baren zu beseitigen. Bei der Revision der Verf. Urk. ist der Gegenstand nicht speziell zur Erörte- rung gelangt; die einzige Erwähnung desselben findet sich im Art. 39 der Verf. Urk. v. 5. Dez. 1848 (jetzt Art. 41) in bezug auf die Lehns- verhältnisse der ehemals reichsunmittelbaren Be- sitzungen und Fideikommisse. Man ging da- mals von der Annahme aus, daß die exzeptio- nellen Rechte der Standesherren mit den An- forderungen der neueren Zeit schlechthin unvereinbar seien, und daß die Beteiligten selbst hiervon über- zeugt sein und keinen Versuch machen würden, jene Rechte wieder zu fordern, zumal da ein Teil der Berechtigten im Jahre 1848 selbst darauf Verzicht geleistet und die Regierung dringend ge- beten hatte, sie so bald als möglich von den von ihnen selbst als unhaltbar erkannten Vorrechten zu befreien (vgl. die Mitteilungen der Abg. v. Patow und Kühne in den Stenogr. Ber. der II. K. 1853—54, Bd. II, S. 757 u. 764); vgl. auch den Ber. der XIV. Komm. des Abg. H. v. 16. Jan. 1864 in den Stenogr. Ber. 1864, Bd. IV, Aktenst. Nr. 94, S. 578. 2 Von der Staatsregierung wurde die Berück- sichtigung der völkerrechtlichen und bundesgesetz- lichen Verpflichtungen in den Vordergrund ge- stellt; als ein Nebenmotiv wurde geltend gemacht, das die definitive Konstituierung der Ersten Kammer davon abhängig sei und daß den Stan- desherren der Eintritt in dieselbe durch Beseitigung ihrer Beschwerden ermöglicht werden müsse (Ber. der XIV. Komm. des Abg. H. v. 16. Jan. 1864 in den Stenogr. Ber. 1864, Anl. Bd. IV, Aktenst. Nr. 94, S. 578). 3 Vgl. den Ber. der Komm. der II. K. v. 29. März 1854 in deren Drucks. 1853—54, Nr. 235, S. 5. * Nachdem der Gegenstand zuvor schon in der I. K. durch den Abg. Stahl angeregt worden war, welcher den Antrag gestellt hatte, „die Staatsregierung aufzufordern, die Initiative zur Wiederherstellung der in Rede stehenden Rechte zu ergreifen“ (Drucks. der I. K. 1853—54, Bd. 1, Nr. 18 und Bericht darüber, a. a. O., Nr. 61), legte das Staatsmin. auf Grund königl. Er- mächtigung (v. 17. Febr. 1854) den Kammern den Entwurf einer Deklaration der Verf. Urk. zu dem erwähnten Zwecke vor. Drucks. der I. K., a. a. O., Bd. II, Nr. 132; desgl. der II. K., Bd. III, Nr. 166; vgl. die Komm. Ber. darüber in den Drucks. der 1. K. 1853—54, Bd. III, Nr. 157 u. 158, und der II. K., Bd. IV, Nr. 235; desgl. die Verhandlungen über den Gegenstand in den Stenogr. Ber. der I. K. 1853—54, Bd. 1, S. 95, 339 ff., 479 ff., und Bd. III, S. 220,

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