Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Gliederung der Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 51. Gesetzlich bevorzugte Staatsbürger.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: IV. Die standesherrlichen Häuser.

Document type:: Multivolume work

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Gesetzlich bevorzugte Staatsbürger. (§. 51.) 49 und Militärdienst stehen auch die Standesherren unter den Schranken des Staatsange- hörigkeitsgesetzes, da ein besonderer Vorbehalt für sie in dem Gesetze nicht gemacht ist.1 8e6. Sie und die Mitglieder ihrer Familien haben die Befreiung von aller Militär- pflicht. 9. Eine Steuerfreiheit haben die Standesherren bezlglich der indirekten Steuern nicht (Verordn. v. 21. Juni 1815, §. 4). Von Gebäudesteuer dagegen sind sie für die zu ihren Standesherrschaften gehörenden Gebäude frei.) Von dem Erbschaftsstempel sind sie bei Sukzessionen in die Standesherrschaft, welche in der Familie stattfinden, unbedingt, bei anderen Erbschaften oder Vermächtnissen insofern befreit, als diese innerhalb der Standesherrschaft ihnen zufallen" (§. 13 der Instr.). Die nach §. 4 der Verordnung v. 21. Juni 1815 zugesicherte Freiheit von Personalsteuern ist nunmehr seit 1. April 1893 gegen Entschädigung aufgehoben.¾ (Über die Kommunalsteuern s. S. 54). 10. Über den Gerichtsstand der Mediatisierten und der Mitglieder ihrer Familien enthalten die §§8. 14—19 der Instr. v. 30. Mai 1820 die näheren Bestimmungen, welche indes durch die neuere Gesetzgebung über die veränderte Organisation der Ge- richte und das Verfahren in Strafsachen beseitigt worden waren. Auf Grund des Ge- setzes v. 10. Juni 1854 hatte jedoch die Verordnung v. 12. Nov. 18557 den privile- gierten Gerichtsstand der mittelbar gewordenen deutschen Reichsfürsten und Grafen und der Mitglieder ihrer Familien in den in §§. 2 ff. der gedachten Verordnung enthaltenen Bestimmungen wiederhergestellt. Die mit dem 1. Okt. 1879 in Kraft getretenen Reichsjustizgesetze erkennen indes einen privilegierten Gerichtsstand der mittelbar gewordenen deutschen Reichsfürsten und Grafen und der Mitglieder ihrer Familien in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straf- sachen nicht mehr an, weshalb die Bestimmungen der Verordnung v. 12. Nov. 1855 über die Wiederherstellung des privilegierten Gerichtsstandes für die mittelbar gewordenen deutschen Reichsfürsten und Grafen für Zivilstreitigkeiten und in Strafsachen nunmehr wieder außer Kraft getreten sind. Da indes der §. 7 des Einführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetze bestimmt hat, daß durch dasselbe das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Austräge nicht berührt wird, so sind die hierauf bezüglichen Bestimmungen der §§. 14 bis 19 der Instr. v. 30. Mai 1820 in Gültig- keit geblieben. Die hiernach durch die Reichsgesetzgebung noch nicht beseitigte Austrägal- instanz für Standesherren besteht jedoch nur für die Standesherren selbst, für die Häupter der standesherrlichen Familien, nicht aber für die Mitglieder der letzteren fort, und es bleibt nur das zur Zeit des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungsgesetzes (also am 1. Okt. 1879) bereits gewährte Recht auf Austräge von dem Gerichtsverfassungs- gesetze unberührt, wogegen nach jenem Zeitpunkte die Landesgesetzgebung ein solches Recht weder gewähren, noch erweitern, dasselbe also insbesondere auch nicht auf Fälle aus- dehnen darf, für welche es bisher nicht bestand. Danach besteht ein besonderes standes- herrliches Recht auf Austrägalgerichtsbarkeit nur in Strafsachen, insoweit ein solches 1 S. Bd. I, S. 627. : Dies Vorrecht ist garantiert durch Art. XIV der Bundesakte und auch im §. 1, Nr. 3 der V. v. 11. Juni 1815 speziell zugesichert worden. Er- neuert anerkannt ist dasselbe in dem §. 1 des Bundesges. v. 29. Nov. 1867 (B. G. Bl. 1867, S. 131). :*s G. Meyer, Verw. R. II, S. 231, Nr. 7. Gute historische Darstellung der Einkommensteuer- befreiung der Standesherren bei Ernst Müller, a. ua. O., S. 22 ff. * Die Unzulässigkeit der Wiederherstellung dieser Befreiung behauptete der Beschl. des Abg. H. v. 9. Mai 1865. * Eink. St. G. v. 24. Juni 1891 (G. S., S. 175), §. 4, Ges. betr. die Aufhebung der Be- v. Rönne-Zorn, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. II1. freiung von ordentl. Personalsteuern v. 18. Juli 1892 (G. S., S. 210) vgl. Bornhak I, S. 321f.; Schwartz, Pr. Verf. Urk., S. 55; Fuisting, Eink. St. Ges., S. 40. Als entschädigungsberechtigt sind im Gesetz folgende Häuser aufgeführt: Bent- heim-Steinfurth, Salm-Salm, Sayn-Wittgenstein- Hohenstein, Solms-Braunfels, Solms-Hohen- solms-Lich, Wied, Stolberg-Stolberg, Stolberg- Roßla, Isenburg-Birstein, Isenburg-Büdingen- Wächtersbach, Isenburg = Büdingen = Meerholz, Solms-Rödelheim, Stolberg-Wernigerode. * Das Vorrecht des privilegierten Gerichts- standes der Mediatisierten ist durch den Art. XIV der Bundesakte garantiert, auch im §. 7 der V. v. 21. Juni 1815 periell zugesichert worden. 7 G. S. 1855, S. 686. 4

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