Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

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Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Gliederung der Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 51. Gesetzlich bevorzugte Staatsbürger.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die standesherrlichen Häuser.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

68 Das Staatsbürgerrecht. (8. 51.) Rechtes zu autonomischen Anordnungen über ihre Güter und Familienverhältnisse. Es ist den Standesherren für sich und ihre Familien ein privilegierter Gerichtsstand nach Maßgabe der §§. 14—18 des Edikts zugestanden worden, in welcher Beziehung auch der §. 26 der Verordnung v. 26. Juni 18671 vorgeschrieben hat, daß hierüber auch in der Provinz Kurhessen die betreffenden Vorschriften der älteren Provinzen des Staates Geltung haben sollen.? Diese Bestimmungen sind indes durch die mit dem 1. Okt. 1879 in Kraft getretene Reichsjustizgesetzgebung erledigt, beziehungsweise abgeändert worden.? In Angelegenheiten der Polizeiverwaltung stehen sie innerhalb der Standes- herrschaft unter dem Ministerium des Innern oder der von diesem beauftragten Regierung, außerhalb derselben unter der betreffenden Regierung, jedoch unbeschadet der auch von der unteren Instanz in Eilfällen zu erlassenden Verfügung (8. 19). b) Den Standesherren verbleiben diejenigen Rechte, welche aus ihrem Eigentume und dessen ungestörtem Genusse herrühren und nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Regierungsrechten gehören, namentlich alle Gegenstände des Privateigentums (§. 230. Es verbleibt ihnen das Eigentum und das Einkommen der von ihnen bereits eröffneten Bergwerke, wogegen die Anlegung neuer Bergwerke innerhalb der Standesherrschaften hinsichtlich der Mineralien und Fossilien, deren Benutzung die Standesherren nicht her- gebracht haben, dem Staate zukommt, und von den Standesherren nur auf Konzession der Behörden geschehen kann, welche ihnen indes vor allen anderen gegeben werden soll (§. 24)." Hinsichtlich der Besteuerung bestimmt der §F. 26, daß die Standesherren und ihre Familien in dieser Beziehung die privilegierteste Klasse bilden sollen." Der §. 28 gewährt den Häuptern und Gliedern der standesherrlichen Familien die Wegegeldfreiheit innerhalb der Standesherrschaften. Der §F. 29 befreit ihre Wohnungen von der Ein- quartierung. Die Standesherren sind weder Mitglieder der Gemeinde", noch es zu werden verpflichtet, und zu Gemeindeumlagen nur als Besitzer von Grundeigentum inner- halb der Gemarkung der Gemeinde beizutragen verbunden!; die standesherrlichen Be- sitzungen werden in dieser Beziehung den Domänen des Staates gleichgestellt; künftige Erwerbungen der Standesherren an Grundeigentum bleiben jedoch allen bisherigen Lasten auch in Beziehung auf Gemeindebeiträge unterworfen, und standesherrliche Besitzungen, welche an andere, als Mitglieder der standesherrlichen Familien veräußert werden, müssen zu den Gemeindelasten beitragen (§. 30). Ein besonderes Privileg haben die ehemals kurhessischen Standesherren insofern, als sie den Gemeinden gegenüber auch nicht gewerbesteuerpflichtig sind für diejenigen gewerblichen Unternehmungen, die vor dem 28. Juli 1893 in Betrieb gesetzt waren; das Privileg kann jedoch von der Gemeinde abgelöst werden. Zur Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten verbleibt den Standes- herren die Befugnis, eigene Verwaltungsbehörden (Rentkammern oder Domänenkanzleien) zu haben?, und ihren besoldeten Dienern solche Prädikate beizulegen, welche deren amt- lichem Wirkungskreise und den standesherrlichen Verhältnissen angemessen sind, welche jedoch, sofern sie über den Titel eines Rates oder Direktors jener Behörden hinaus- gehen, der landesherrlichen Genehmigung bedürfen (§. 32 des Edikts v. 29. Mai 1833). c) Die Veräußerung der Eigentumsrechte der Standesherrschaften unterliegt den gewöhnlichen durch Gesetze, Familienverträge oder Lehnsverhältnisse vorgeschriebenen Förm- lichkeiten. Zur Veräußerung der Standesherrlichkeit oder einzelner, aus dieser folgenden besonderen Vorrechte an andere, als ebenbürtige und zur Sukzession berechtigte Glieder der Familie des Veräußerers, ist die landesherrliche Genehmigung erforderlich (§. 33, 1 G. S. 1867, S. 1091. VMVgl. S. 49 f. #s Vgl. hierüber ebda. * §. 250 des allgem. Bergges. v. 24. Juni 1865 (G. S. 1865, S. 758) und V. v. 1. Juni 1867 (G. S. 1867, S. 770). 5 Vgl. das Nähere hierüber S. 49, 53. * Diese Bestimmung erhält der §. 9 der Ge- meinde O. v. 13. Okt. 1834 (G. S. für Kur- hessen 1834, S. 181) aufrecht und sie gilt auch heute noch s. Schön, R. d. Komm. V., S. 287, N. 5. * Über das hiernach bestehende besondere Privileg der ehem. kurhessischen Standesherren s. Entsch. d. O. V. G. XXIV, S. 115. * Komm. Abg. G. §s. 22, ogl. Schön, R. d. Komm. V., S. 281, N. 9. * Uber das Auftmeten der standesherrl. Ver- waltungebehörden vor Gericht, vgl. die V. v. 11. April 1821 (G. S. f. Kurhessen 1821, S. 13).

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