Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: §. 53. Allgemeine Grundsätze.

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Structure type:: Chapter

82 Das Staatsbürgerrecht. (8. 53.) ist dies zu eng. Treue ist immer etwas Positives, also auch „juristisch“ und der Kernpunkt der staatsrechtlichen Treuepflicht ist der positive Schutz des Staates durch seine Angehörigen in der Form des Militärdienstes. Weil der Fremde dem Aufenthaltsstaat nur Gehorsam, nicht Treue schuldet, braucht er keinen Militärdienst zu leisten. Nach dieser „positiven“ Richtung bedarf auch die Labandsche Lehre von der Treuverpflichtung noch der weiteren Ausgestaltung. Wie der Staat seinerseits seinen Angehörigen gegenüber eine absolute Treuepflicht hat, die in dem zu gewährenden Schutze im Inland wie im Ausland sich äußert und von der der Staat sich niemals durch Auslieferung oder Ausweisung oder Aberkennung des Baterlandes entbinden kann, so hat der Staats— angehörige dem Staate gegenüber die gleiche Treuepflicht, deren Erfül— lung eventuell den Einsatz und die Aufopferung des Lebens fordert. Diese Gedanken sind auf den Staatsfremden unanwendbar und sie sind keineswegs nur ethischer, sondern auch rechtlicher Art. Der Staatsfremde kann ausgeliefert und ausgewiesen werden: der Staat hat ihm gegenüber keine Treuepflicht; der Fremde braucht keine Ehren- ämter zu übernehmen, keinen Militärdienst zu leisten: der Fremde hat dem Staat gegen- über keine Treuepflicht. Das Verhältnis des Fremden zum Staate erschöpft sich in dem negativen Momente des Gehorsams: der Fremde darf die Ge- setze nicht verletzen, der Staat andererseits sorgt für die Zeitdauer des Aufenthaltes des Fremden im Staatsgebiet dafür, daß ihm gegenüber die Gesetze nicht verletzt werden. 1 Das Verhältnis des Staatsangehörigen zum Staate dagegen beruht auf dem positiven Moment der Treue?: der Fahneneid des Soldaten ent- hält zwar die Ubernahme der unbedingten Gehorsamspflicht, aber er ist in seinem Kernpunkt ein Eid der Treue gegen den obersten Kriegsherrn für Leben und Todz; alle strafrechtlichen Delikte gegen den Staat und das Staatsoberhaupt sind begrifflich ein anderer Tatbestand, je nachdem sie von Staatsangehörigen oder von Fremden begangen werden; Fremde schul- den unserem Staat und der Majestät des Staatsoberhauptes keine Treue; die von ihnen begangenen Delikte gegen den Staat sind zu bestrafen aus äußeren Gründen der Staats= und Rechtsordnung, die ihnen zugrunde liegende Absicht aber ist immer eine andere, als die Absicht der Staats- an gehörigen bei Begehung der nämlichen Delikte.) Unser Reichsstrafgesetzbuch trägt diesen ethischen und nationalen Gesichtspunkten nicht die genügende Rechnung, sondern überläßt die Würdigung dieses Momentes lediglich der Strafausmessung, was als ein schwerer gesetzgeberischer Fehler bezeichnet werden muß.“ In Hinsicht der aus dem Bundesstaat sich für diese Gruppe von Delikten ergeben- den Momente 5 ist hier lediglich zu bemerken, daß der Kaiser den Majestätsschutz als Staatsoberhaupt im ganzen Reiche genießt, sowohl für Beleidigungen wie Hochverrat; in betreff des strafrechtlichen Schutzes der Bundesfürsten ist auf die Darstellungen des Reichsstaatsrechtes und des Strafrechtes zu verweisen. Die durch das Untertanenverhältnis begründete Treuepflicht hört auch nicht auf durch Aufenthalt im Auslande; zwar hört hierdurch die Gehorsamspflicht gegen die Gesetze des Staates in der Hauptsache auf, einerseits wegen Mangels der 1 Weder in der staats= noch in der privat- rechtlichen Lit. sind die grundsätzlichen Momente bezüglich der Rechtsstellung der Fremden bis jetzt genügend festgestellt; man begnügt sich mit Auf- zählung von Einzelpunkten, so selbst Gierke, D. Priv. R. 1, §. 56, von dem die Würdigung des grundsäulichen Unterschiedes der Rechtsstellung von Staatsangehörigen und Fremden am ehesten zu erwarten war. A. A. Bornhak, Pr. St. R., Bd. I., S. 240, der nur eine ethische, keine juristische Treue- pflicht anerkennt, ebenso Ehrenberg in Deutsche Rundschau, X, S. 51 ff.; G. Meyer, St. R., 5. Aufl., S. 739 f., sowie die dort N. 1 angegebenen Schriftsteller, s. dort auch weitere Literatur. s Laband, Bd. 1, S. 130, bes. N. 2; Schütve, Strafrecht, S. 225 ff. * Vgl. Heinze, staatsrechtl. u. strafrechtl. Er- örterungen, S. 64 ff.; Laband, B)d. I, S. 136. 5 Vgl. bes. Laband, Bd. 1, S. 131 ff.

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