Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 53. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Grundpflichten und Grundrechte. (§. 53.) 85 mäßigkeit bedroht das Strafgesetzbuch an sich nicht mit Strafe, sondern nur ausnahms- weise in den sog. Unterlassungsverbrechen und Vergehen und Ubertretungen, sofern man diese überhaupt hierher rechnen will, indem es hier die positive Pflicht zum Handeln in- direkt durch die Strafandrohung ausspricht. Der von Einzelnen gegen die Gesetze oder gegen obrigkeitliche Befehle ausgeübte einfache Ungehorsam oder passive Widerstand ist daher, so lange er nicht eine Form annimmt, in welcher er unter ein besonderes Strafgesetz fällt, noch keine strafbare Handlung, sondern kann nur die Anwendung von Maßregeln zur Beseitigung dieses Hindernisses rechtfertigen.) Dagegen beginnt das Gebiet der Straf- barkeit mit der Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder die Anordnungen der Obrigkeit (§§. 110—112 des Reichsstrafgesetzbuches); dann folgt die Widersetzlich- keit gegen Beamte (§. 113); die Nötigung einer Behörde oder eines Beamten zu Hand- lungen oder Unterlassungen (§. 114); der Aufruhr, wenn mehrere Personen sich öffent- lich zusammenrotten, um mit vereinten Kräften Abgeordneten der Obrigkeit Widerstand zu leisten oder gegen Behörden oder Beamte Zwang zu üben (§. 115); der Auflauf, wenn den Befehlen der Obrigkeit zur Räumung von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen keine Folge geleistet wird (§. 116); die Befreiung von Gefangenen (88. 120, 121); die Meuterei in Gefangenanstalten (§. 122). Diese Fälle des aktiven Wider- standes sind es also allein, welche als strafbar zu erachten sind. Insbesondere bei der Widerstandsleistung gegen Beamte (8§. 113, 114)8# ist jedoch durch den §. 113 des Strafgesetzbuches der Grundsatz sanktioniert, daß nicht bloß der lediglich passive Wider- stand straflos ist, sondern auch, daß der Beamte „nur in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes“ gegen Widerstand geschützt wird.“ Eine Ausnahme von der Regel der Strafbarkeit eines jeden aktiven Widerstandes gegen die Staatsgewalt bildet übrigens der Fall, wenn der Widerstand durch Notwehr geboten war (§. 53). Insoweit diese Vorschriften des Strafgesetzbuches zur Anwendung zu kommen haben, ist durch sie die Frage positiv gelöst. Es bleibt nur noch die weitere Frage zu erwägen, ob außerhalb dieses Rahmens ein „Recht“ des Widerstandes gegen die Staatsgewalt konstruiert werden kann. Diese Frage muß verneint werden. Den Anordnungen der Staatsgewalt ist Gehorsam zu leisten; ohne diese Grundlage ist die Rechts= und Staats- ordnung undenkbar. Die Anordnungen der Staatsgewalt müssen auf Verfassung und Gesetz beruhen, sonst sind sie nicht Recht, sondern Willkürr. Ergibt im einzelnen gleichsam qualifizierten Ungehorsam durch gemein- same Verbindung und mit ungesetzlichen Mitteln, also mit pofitiven Handlungen, im Auge. 1 Zu diesen sog. Unterlassungsverbrechen und Bergehen gehören nämlich diejenigen Fälle, wo das Gesetz die Unterlassung positiver Handlungen speziell unter Strafe stellt, z. B. die Nichtanzeige der im §F. 139 des Str. G. B. gedachten Ver- brechen, die Nichtentfernung aus versammelter Menge (§. 116); ferner die Nichtbeobachtung polizeilicher Anordnungen (88. 366, 367, 368), endlich die widerrechtlichen Unterlassungen der Beamten in Untersuchungssachen (§. 346), sowie im Dienstverhältnisse überhaupt. 2 Also die Exekutionsvollstreckung, den Zivil- zwang, Geldbußen, welche nicht als Strafmittel zu erachten sind, s. im Verwaltungsrecht über den Verwaltungszwang. 3 Diese §§. lauten: §. 113: Wer einem Be- amten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwal- tungsbehörden, oder von Urteilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der rechtmäßigen Aus- übung seines Amtes durch Gewalt oder Be- drohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes tätlich angreift, wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vor- handen, so tritt Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark ein. Dieselben Strafvorschriften treten ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unter- stützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht, oder gegen Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes be- gangen wird. §. 114: Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung zu nötigen, wird mit Ge- fängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng- nisstrafe bis zu zwei Jahren ein. * Vgl. hierüber: R. Hiller, Die Recht- mäßigkeit der Amtsausübung im Begriff des Verbrechens der Widersetzlichkeit Würzburg, 1873); John, in v. Holtzendorffs Handbuch des d. Strafr., Bd. III, S. 115 ff., sowie die Lehr- und Handbücher des Strafrechts; Wachenfeld bei Holvendorff-Kohler, Enzyklop. Bd. II, S. 319; Beling, Grundzüge des Strafrechts, 2. Aufl. (1902) S. 99.

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.