Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: §. 53. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: A. Recht der Beschwerdeführung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Beschwerdeführung bei dem Könige und den höheren Staatsbehörden.

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Grundpflichten und Grundrechte. (F. 53.) 89 Den bei dem Könige oder bei den höheren Behörden einzureichenden Gesuchen und Beschwerden, welche deutlich gefaßt und geschrieben werden müssen, sollen die früheren Resolutionen, worüber Beschwerde geführt, oder gegen welche Vorstellung gemacht wird, im Original beigefügt werden. 1 Die Bittsteller sollen ihre Gesuche durch die Post abschicken, nicht aber selbst ihre Vorstellungen überbringen, und nicht durch persönliches Supplizieren lästig werden.? Ein jeder, der fähig ist, deutlich zu schreiben, kann die an den König oder die Ministerien gerichteten Vorstellungen für sich, seine Verwandten, Freunde und Bekannte anfertigen. Außerdem müssen von jedem bei den Obergerichten und Regie- rungen, bei allen Gerichten und Behörden des Landes, sowie auch von den Rechts- anwälten Gesuche und Beschwerden über Dinge des Geschäftskreises der angerufenen Behörde zu Protokoll angenommen und unverzüglich weiter befördert werden. Wer diesen Bestimmungen nicht Folge leistet, sondern mit Ubergehung einer Be- hörde, oder mit Unterlassung der bestimmten Form, Beschwerden und Gesuche anbringt, hat zu gewärtigen, daß ihm seine Vorstellung ohne Verfügung zurückgegeben wird. Wer sich dadurch nicht bedeuten läßt, sondern sein unförmliches Gesuch wiederholt 4, desgleichen, wer einmal beschieden worden, und sein Gesuch ohne besonderen Grund wiederholt, soll bestraft werden. Staatsbehörden berechtigt sind, materiell in den verfassungsmäßigen Wirkungskreis der Gerichte einzugreifen. Deshalb folgen die Beschwerden über Entscheidungen und Verfügungen der Ge- richte lediglich dem gesetzlich geordneten Instanzen= zuge der Gerichtsverfassung und es findet eine Einwirkung des Justizministers auf den Rechtsgang nur noch insofern statt, als ihm solche — insbesondere in Sachen, welche ledig- lich die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Ver- zögerungen betreffen — in seiner Eigenschaft als Oberaufsichtsinstanz ausdrücklich vorbehalten ist. 1 Auf den Kuverten der Immediatgesuche soll der Name und Stand des Absenders ver- merkt und auf der ersten Seite der Bittschrift am Rande der Inhalt kurz angegeben werden (K. O. v. 11. Nov. 1840 und Zirk. Restkr. des Min. d. Inn. u. d. P., des Königl. Hauses u. der Fin. v. 13. April 1841, M. Bl. d. i. Verw. 1841, S. 104, desgl. Zirk. Reskr. des Just. Min. v. 25. Nov. 1840, Just. M. Bl. 1840, S. 382). Gegen das tumultuarische eigenmächtige Ver- fahren bei Beschwerdeführungen, besonders sup- plizierender Gewerke und Korporationen, ist spe- ziell das Pat. v. 29. Juli 1794 (MyFlius, X. C. C. Tom. XlI, p. 2381, Rabe, Samml., Bd. II. S. 668) gerichtet. — Vgl. das Publ. des Ob. Präsid. der Provinz Sachsen v. 4. Jan. 1844, betr. die Berhinderung unbegründeter Dmmediatgesuch- (M. Bl. d. i. Verw. 1844, S. 2). * Vgl. hierüber insbes. §. 16, A. G. O., III, 1, Publik. v. 17. März 1798, §. 4, Publik. v. 14. Febr. 1810, FS. IV. Auf Vorstellungen, die aus dem Kabinette an die Behörden remittiert werden, sollen diese sogleich Bescheid, oder doch vorläufig Nachricht erteilen, damit nicht Immediatgesuche aus Man- gel an Resolution wiederholt werden (K. O. v. 9. Aug. und Zirk. Reskr. v. 30. Aug. 1809, Rabe, Samml., Bd. X, S. 144). Die Be- scheide auf Immediatvorstellungen sollen be- schleunigt werden (Reskr. v. 9. Mai 1831, v. — — Übrigens sind sämtliche Behörden angewiesen worden, wegen etwaiger in. Immediatvorstellungen enthaltenen verletzenden Außerungen oder Ver- leumdungen und kalumniösen Beschuldigungen, sowie wegen des dadurch begangenen Querulierens niemals ohne ausdrücklichen allerhöchsten Befehl oder anders als mit allerhöchster Genehmigung eine Verfolgung und Bestrafung eintreten zu lassen (uvgl. K. O. v. 20. Aug. 1831 und Erlaß v. 18. Dez. 1841; v. Kamptz, Jahrb., Bd. XXXVII,. S. 336; J. M. Bl. 1842, S. 53, u. M. Bl. d. i. Verw. 1842, S. 52). Durch das Zirk. Reskr. des Finanzmin. v. 13. Dez. 1878 (M. Bl. d. i. Verw. 1879, S. 25) ist auf diese Bestimmungen als fortbestehend hingewiesen, zu- gleich aber sind die Behörden angewiesen worden, die Mitteilung der ihnen zugefertigten Immediat- eingaben und Beschwerdeschriften, worin ver- letzende Außerungen enthalten sind, an die betr. Unterbehörden und Beamten tunlichst zu ver- meiden und dergl. Eingaben nur im Auszuge, mit Hinweglassung der verletzenden Stellen, zu- zufertigen oder sich durch Einforderung der Akten die zur Berichterstattung nötige Auskunft zu ver- schaffen, in gleicher Art auch hinsichts der Mit- teilung aller bei den Behörden eingehenden Ein- gaben und Beschwerden, welche Beleidigungen und Anzüglichkeiten gegen untergeordnete Amts- stellen und einzelne Beamte enthalten, zu ver- fahren. Z„ 5 Die Strafen der Ubertretung dieser Vor- schrift sind im §. VI des Publik. v. 14. Febr. 1810, woraus der §F. 442 des Anh. zur A. G. O., Bd. III, 1, §. 15 entnommen ist, vorge- schrieben; auch werden die Strafen mutwilliger Querulanten in den §§. 30, 31 A. G. O., Bd. III, 1 bestimmt. Das Ob. Trib. hat in dem Erk. v. 26. Sept. 1351 angenommen, daß diese Strafvorschriften durch das St. G. B. v. 14. April 1851 nicht für aufgehoben zu erachten sind, weil das St. G. B. nichts über die Materie bestimmt (Art. II des Einf. G.), J. M. Bl. 1852, S. 180. Die im F. VI des Publik. v. 14. Febr. 1810 (F. 442, Anh. zur A. G. O.) angedrohten Kamptz, Jahrb., Bd. XXXVII. S. 3367. —, Strafen können von dem betr. Ministerium oder

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