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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die einzelnen Finanzquellen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
a) Die geschichtliche Entwickelung des Gemeindeabgabenwesens.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 63. γ) Die Reform des Gemeindeabgabenwesens.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Ortsgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die Rechtsquellen.
  • Zweiter Titel. Die rechtliche Stellung der Ortsgemeinden.
  • Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.
  • Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
  • Erstes Stück.
  • Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
  • §. 55. I. Begriff und System des Finanzrechtes.
  • II. Die einzelnen Finanzquellen.
  • A. Die ordentlichen privatrechtlichen Einnahmen.
  • B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
  • 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
  • a) Die geschichtliche Entwickelung des Gemeindeabgabenwesens.
  • §. 61. α) Das Gemeindeabgabenwesen im alten preußischen Staat.
  • §. 62. β) Das Gemeindeabgabenwesen in den neuerworbenen Landesteilen.
  • §. 63. γ) Die Reform des Gemeindeabgabenwesens.
  • §. 64. b) Leitende Gedanken und allgemeine Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.
  • c) Gebühren und Beiträge.
  • d) Die Steuern.
  • §. 87. e) die Naturaldienste.
  • §. 88. f) Die Rechtsmittel.
  • §. 89. g) Die Nachforderungen und Verjährungen, die Kosten und die Zwangsvollstreckung.
  • §. 90. 2) Die Einnahmen der Gemeinden auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.
  • §. 91. 3) Die Einnahmen der Gemeinden aus Zuwendungen des Staates und der höheren Kommunalverbände.
  • §. 92. C. Die außerordentlichen Einnahmen.
  • §. 93. III. Das Etats- und Kassenwesen.
  • Fünfter Titel.
  • Sechster Titel. Die Gutsbezirke.
  • Siebenter Titel. Die Samtgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

238 Zweiter Abschnitt. (8. 63.) 
Gebühren.! Über die Ergänzungssteuer enthielt der Entwurf eines Ergänzungssteuer- 
gesetzes: und über die zu 3 und 4 gedachten Einnahmequellen der Entwurf eines Gesetzes 
wegen Aufhebung direkter Staatssteuern die näheren Vorschriften; letzterer sprach gleich- 
zeitig den Berzicht des Staates auf die gesamte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer 
sowie die Bergwerksabgabe aus.3 
Diese drei dem Landtage vorgelegten Entwürfe bedingten und ergänzten sich also 
derart gegenseitig, daß, wie die Regierung selbst sagte", die Ablehnung eines derselben 
den ganzen ein untrennbares Ganze bildenden Reformplan hinfällig gemacht haben 
würde. Dazu kam es glücklicherweise nicht. Alle drei Entwürfe fanden eine verhältniß- 
mäßig günstige Aufnahme im Landtage und konnten, wenn auch nach mannigfachen 
Abänderungen, am 14. Juli 1893 als Gesetze vollzogen werden. (Gesetz wegen Auf- 
hebung direkter Staatssteuern (G. S., S. 119s; Ergänzungssteuergesetz (G. S., S. 134s; 
Kommunalabgabengesetz (G. S., S. 152)). Alle drei Gesetze sind am 1. April 1895 in 
Kraft getreten. Alle drei gelten im ganzen Umfange der Monarchie mit Ausschluß der 
Hohenzollernschen Landes und der Insel Helgoland; auf diese Gebiete verbot 
sich die Ausdehnung der neuen Gesetze ebenso wie die der Reformgesetze von 1891, weil 
in ihnen das in den übrigen Teilen der Monarchie bestehende direkte Staatssteuersystem, 
auf welchem alle Reformgesetze beruhen, noch nicht eingeführt ist.“ 
Das Kommunalabgabengesetz hat bereits wieder eine Anderung erfahren durch die 
unterm 30. Juli 1895 ergangene Novelle (G. S., S. 409), durch welche einige bei der 
Ausführung des Gesetzes hervorgetretene Mängel beseitigt worden sind. 
ist am 1. April 1896 in Kraft getreten.7 
Diese Novelle 
Wir haben es im Folgenden vorzüglich mit dem Kommunalabgabengesetz und 
nebenbei mit einigen Bestimmungen des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staats- 
steuern zu thun. Das Ergänzungssteuergesetz gehört ganz in das staatliche Steuerrecht. 
1 Denkschrift, S. 29 ff. 
: In das Ergänzungssteuergesetz, §s. 49, wurde 
noch eine besondere Vorschrift über einstweilige 
anderweite Verwendung der Mehrbeträge und 
über die Aufhebung des §. 82 des Eink. St. G. 
aufgenommen. 
Dntw., §§. 16 u. 27, später Ges., §§. 16 
u. 28. 
* Denkschrift, S. 25. 
5 Allein das Ges. w. Aufheb. dir. Staatsst. 
enthält eine auf die Hohenzollernschen 
Lande bezügl. Bestimmung. Es Überweist den- 
selben in §. 29, Abs. 3, bis zum Erlasse eines 
das direkte Staatssteuersystem dieser Lande um- 
gestaltenden Gesetzes, vom 1. April 1896 ab einen 
festen Jahresbetrag von 62,020 Mark aus der 
Staatskasse. Dies hängt mit der Aufhebung 
der lex Huene für den ganzen Staat zusammen. 
Die überwiesene Summe repräsentiert denjenigen 
Betrag, der bei Fortbestehen der lex Huene 
unter Annahme eines nach diesem Ges. auf die 
Kreise zu verteilenden Gesamtbetrages von 
30 Mill. Mark auf die Hohenzollernschen 
Lande entfallen würde. (Mot. zu §. 28 des 
Entw.) 
* In beiden Rechtsgebieten bleibt zunächst 
der bisherige Rechtszustand bestehen, d. h. in 
Helgoland der aus der Zeit der englischen Herr- 
schaft stammende, wie er durch §. 9 des Ges. v. 
18. Febr. 1891, betr. die Vereinigung der Insel 
Helgoland mit der preußischen Monarchie (G. S., 
S. 11), aufrecht erhalten ist, in den Hohen- 
zolleruschen Landen der auf den verschiede- 
nen älteren Gemeindeverfassungsgesetzen be- 
ruhende. Von letzteren enthält nur die G. O. 
  
f. Hohenzollern= Sigmaringen v. 6. Juni 
1840 eingehendere Vorschriften über das Ge- 
meindeabgabenwesen. Danach sind die Gemeinde- 
steuern entweder a) Auflagen auf die Bürger- 
nutzungen, oder b) Zuschläge zu der in der 
Gemeinde aufkommenden staatlichen Grund-, Ge- 
fäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer. Die Steuer- 
befreiungen sind eingehend geregelt. Bon den 
Umlagen auf Bürgernutzungen sind alle die frei, 
deren Wert weniger als 10 fl. (= 17,14 Mark) 
beträgt. Von dem Mehrwert darf höchstens ein 
Viertel gefordert werden; in dieser Höhe muß 
die Umlage erhoben werden, bevor zu Zuschlägen 
zu den direkten Staatssteuern geschritten wird. 
Eine Verbrauchssteuer kann nur bei Unzuläng- 
lichkeit der sonstigen Gemeindeeinnahmen, jedoch 
auch dann nur für einen bestimmten Zweck und 
eine bestimmte Zeit beschlossen werden; befreit 
von derselben sind die Fabriken hinsichtlich der 
zu ihrem Gewerbebetrieb eingeführten Gegen- 
stände. Welche Gegenstände und wie hoch die- 
selben mit Verbrauchsabgaben belastet werden 
können, bestimmt der Zollvereinsvertrag v. 8. Juli 
1867 (siehe unten 8. 69). Staatsgenehmigung 
ist nur zur Erhebung solcher Verbrauchsabgaben 
erforderlich. 
Eine Hundesteuer ist für den ganzen Umfang 
der Hohenzollernschen Lande durch Ges. v. 
27. Juni 1875 (G. S., S. 517) eingeführt. 
Dieselbe fließt jedoch nur zu drei Achteln in die 
Gemeindekasse, zu fünf Achteln dagegen in die 
Landeskasse. 
"7 Art. 3 der Novelle, welcher die Erhebung 
der Hundesteuer durch die Kreise betrifft, ist be- 
reits mit ihrer Verkündigung in Kraft getreten.
	        

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