Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Chapter

Title:: II. Die einzelnen Finanzquellen.

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Chapter

Title:: B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.

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Chapter

Title:: 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.

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Chapter

Title:: d) Die Steuern.

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Chapter

Title:: γ) Die direkten Gemeindesteuern.

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Chapter

Title:: aa) Die Grund- und Gebäudesteuer.

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Chapter

Title:: §. 72. ββ) Die Steuerpflicht und die Befreiung von derselben.

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Full text

276 Zweiter Abschnitt. (8. 72.)
i) die Armen-, Waisen= und öffentlichen Krankenhäuser, die Gefängnis-, Besserungs-,
Bewahr= und diejenigen Wohlthätigkeitsanstalten, welche die Bewahrung vor Schutz-
losigkeit oder sittlicher Gefahr bezwecken (wie Mägdehäuser und ähnliche) 1; die Gebäude
milder Stiftungen sind kraft Gesetzes nur steuerfrei, wenn sie unmittelbar für deren
Zwecke benutzt werden, mittelbar den Stiftungszwecken dienende Baulichkeiten können
durch besonderen Gemeindebeschluß freigelassen werden, aber nur, sofern die Stiftungen,
welchen sie gehören, nicht bloß zu Gunsten bestimmter Personen und Familien bestehen?;
k) die unbebauten Grundstücke der unter g, h und i aufgeführten Anstalten und
Körperschaften, aber nur soweit sie unmittelbar für deren Zwecke benutzt werden.3
Allen vorbezeichneten Grundstücken aber, welchen die Kommunalsteuerfreiheit wegen
ihrer Bestimmung zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken zusteht — und dies sind
die unter d bis k aufgezählten" —, steht dieselbe nur zu im Rahmen der Kabinetts-
ordre v. 8. Juni 1834 (G. S., S. 87), deren Bestimmungen durch das Kommunal=
abgabengesetz aufrecht erhalten und auf diejenigen Gemeinden ausgedehnt worden sind, in
welchen sie bisher noch nicht galten.“ Das Geltungsgebiet dieser Kabinettsordre beschränkte
sich ursprünglich auf die sechs alten Provinzen mit Ausnahme der Rheinprovinz.
Durch die rheinische Städteordnung erhielt sie Geltung für die Stadtgemeinden der
Rheinprovinzö, durch die schleswig-holsteinische Landgemeindeordnung für die Land-
gemeinden Schleswig-Holsteins', und mit dem 1. April 1895 ist sie auch für die
Landgemeinden der Rheinprovinzs, für die Stadtgemeinden der Provinz Schleswig-
Holstein und für alle Gemeinden der Provinz Hessen-Nassau und der Provinz
Hannover in Kraft getreten. Der Tag des Inkrafttretens der Kabinettsordre in den
einzelnen Gebieten? ist maßgebend für die Abgabenpflichtigkeit der bereits in diesem Zeit-
punkte zu öffentlichem Dienste oder Gebrauche bestimmten Grundstücke; diese bleiben näm-
lich — ohne Unterschied, ob sie bebaut oder unbebaut sind — gemeindeabgabenfrei oder

S. 79, Anm. 17. Von den nicht zu den christ-
lichen Landeskirchen gehörigen Religionsgesell-
schaften haben z. Z. Korporationsrechte: die
Altlutheraner (Generalkonzession v. 23. Juli
1845 (G. S., S. 516s); die niederländischen
Reformierten (Generalkonzession v. 24. Nov.
1849 ([V. M. Bl. 1854, S. 7)); die Herrnhuter
oder evangelischen Brüdergemeinen (General=
konzession v. 7. Mai 1746 und Konfirmation v.
10. April 1789; Hinschius, Preuß. Kirchen-
recht d. A. L. R. [Berlin 1884), S. 9, Anm. 19);
die Synagogengemeinden (Ges. v. 23. Juli 1847
G. S., S. geck. §. 37); die Mennonitengemein-
den (Ges. v. 12. Juni 1874 (G. S., S. 238|)
und die Baptistengemeinden (Ges. v. 7. Juli
1875 (G. S., S. 374).
1 Gleichgültig ist es, in wessen Eigentum die
Häuser stehen, sie können einer juristischen Per-
son gehören oder auch auf den Namen einer
einzelnen Person geschrieben sein. Stenogr. Ber.
des A. H., S. 2017. Über den Begriff des öffent-
lichen Krankenhauses vgl. Adickes, S. 333,
Anm. öa u. e; Nöll, S. 329, Anm. 3. Gleich-
gültig für die Steuerfreiheit der zu diesen An-
stalten gehörigen Gebäude ist es auch, ob die-
selben unmittelbar oder nur mittelbar dem
Zwecke der Anstalt dienen. Vgl. dagegen oben
den weiteren Text.
: Gebäude, welche unmittelbar dem Stiftungs-
zwecke dienen, sind stets frei, auch wenn die
Stiftungen selbst nur zu Gunsten bestimmter
Personen oder Familien bestehen. Mittelbar
dienen einer Stiftung Gebäude, welche durch
Vermietung benutzt werden und deren Miets-
ertrag ihr zufließt; vgl. Adickes, S. 334 ff.
Liegenschaften, welche nur mittelbar den

Zwecken der Anstalten und Körperschaften dienen,
können auch durch Beschluß der Gemeinde (wie
ein solcher hinsichtlich der Gebäude gefaßt werden
kann, vgl. den Text unter i) nicht freigelassen
werden; nutzbare Acker u. s. w., der sogen.
werbende Grundbesitz der Kirchen, milden Stif-
tungen und anderer bevorzugter Institute, find
stets abgabenpflichtig. Nöll, S. 56, Anm. 15;
rtel, Komm. zur St. O., S. 103.
* Die unter a—c aufgezählten Grundstücke
und Gebäude fallen nicht unter die Kab. Ordre;
besonders auch nicht die Dienstgrundstücke der
Geistlichen u. s. w., weil diesen nicht, wie die
Kab. Ordre verlangt (O. V. G., XIII, S. 222),
unmittelbar „die Bestimmung zu öffentlichen
und gemeinnützigen Zwecken“ beiwohnt. Ihnen
kommt daher, soweit ihnen in den einzelnen
Rechtsgebieten überhaupt Steuerfreiheit zukommt,
diese unbedingt zu, mögen sie seither Be-
freiung besessen haben oder nicht. rtel,
* r S. 101; Strutz, Kommunalverbände,
K. A. G., §. 24, Abs. 4; Ausf. Anw.,
16, Z. 2.
St. O. rh., §. 4, Abs. 7.
L. G. O. schlesw.-holst., §. 26.
Hier galt bis dahin die Kab. Ordre v.
8. Juni 1834 in wesentlich modifizierter Form.
L. G. O. rh., §. 31, in Berb. mit Art. 10 des
Ges. v. 15. Mai 1856.
Dies ist im ursprünglichen Geltungsgebiet
der Kab. Ordre der 8. Juni 1834, in den Städten
der Rheinprovinz der sich nach 88. 89 ff.
der St. O. rh. ergebende Zeitpunkt, in den Land-
gemeinden Schleswig-Holsteins der 1. April
1893, im übrigen der 1. April 1895.
*
Art.
6
1
s

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