Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schubart_verfassung_1918

Title:: Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Author:: Schubart, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltung; Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: Wilhelm Gottlieb Korn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1918

Edition title:: Sechsundzwanzigste, neu durchgesehene Auflage.

Scope:: 273 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom16. April 1871.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Reichsgebiet und Kolonialbesitz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 85 a. Gesetz „die Hundesteuer betr.". 389 der Ortspolizeibehörde 26) zur Eintragung in das hierüber anzulegende Verzeichnis?7) anzumelden. 22) Zeit 23) und Ort 23) für diese Anmeldung sind wenigstens vier- zehn Tage vorher 29) öffentlich bekannt zu machen. 50) erfüllt werden muß; kommt derselben also auch nur einer nach, so sind die übrigen Mitbesitzer von dieser Anmeldepflicht befreit. S Vergl. hiezu auch Anm. 3; ferner Graf, Comm. Ziff. 6 und 7 zu Art. 3 35 f. 29) Der Gebühr unterliegende Hunde sind alle, welche mindestens vier Monate alt sind. Diejenigen, welche zur Zeit des allgemeinen Anmeldetermines noch nicht vier Monate alt sind, sind daher erst später d. h. dann anzumelden, wenn sie vier Monate alt geworden sind. S. auch Anm. 22. 37) Jeder gebührenpflichtige Hund ist einzeln anzumelden und speziell zu behandeln, da er ja auch veterinärärztlich zu untersuchen ist. Dies gilt in gleicher Weise von mehreren Hunden ein und des nämlichen Besitzers. S. Anm. 71. *) Und zwar bei der Ortspolizeibehörde des ständigen Wohnsitzes oder des regelmäßigen Wohnortes des betr. Hundebesitzers. (Vergl. § 1 Abs. 1 der Instruk- tion der ehemaligen Gen.-Zolladmin. vom 15. Juli 1876; Graf, Comm. S. 181.) Wohnsitz im vorliegenden Sinne ist anzunehmen in dem Orte, wo der Besitzer zu dauerndem Aufenthalte anwesend ist. ") :37) Hierüber bestimmt § 2 der Min.-Bek. vom 20. Juni 1876 (Web. 11, 561): Ueber die angemeldeten Hunde ist von den Ortspolizeibehörden ein Ver- zeichnis nach Anlage A (Web. 11, 564/65) zu führen, welches im Laufe des Jahres auf Grund der nachträglichen Anmeldungen (vergl. Art. 3 Abs. 3, 4 und 5 des Gesetzes und Anm. 31 ff.) zu ergänzen und stets evident zu halten ist. 33) und 70) Da mit der Aufnahme der in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vor- geschriebenen Anmeldung der gebührenpflichtigen Hunde in jeder Gemeinde gleich- zeitig eine Hundevisitation nach Maßgabe der bestehenden orts= und oberpoli- zeilichen Vorschriften“*) vorzunehmen ist, so sind die betreffenden Termine von den Distriktspolizeibehörden (kgl. Bezirksämtern und unmittelbaren Stadtmagi- straten) im Benehmen mit den zuständigen Tierärzten festzustellen. (8 1 der Min.-Bek. vom 20. Juni 1876, Web. 11, 561.) Die ein für allemal festgesetzten allgemeinen Anmeldetermine sind sowohl von der Ortspolizeibehörde, als von den Hundebesitzern genau einzuhalten. Eine Versäumung dieser Termine seitens der letzteren gilt als Nichtanmeldung und hat die für die letztgenannte bestimmten Straffolgen. *) Urteil des Oberlandesgerichts München vom 7. Juni 1881 Bd. 1, 380 und vom 28. Oktober 1887. - **) Diese oberpolizeilichen Vorschriften stützen sich nicht auf das Hundegebührengesetz, son- dern auf Art. 83 des Pol.-Str.-Ges.-Buches. Solche sind erlassen: 1) für Oberbayern unterm 19. Juli 1876 (Kreisamtsblatt 1045 ff.) und vom 19. Mai 1886 (Kr.-A.-Bl. 35). Hiezu Entschließung der kgl. Regierung von Oberbayern vom 19. Juli 1876 (Kr.= A.-Bl. S. 1048); Z„ 2) für Niederbayern vom 6. Juli 1876 (Kr.-A.-Bl. S. 569); 3) für Oberpfalz und Regensburg vom 4. Juli 1876 (Kr.-A.-Bl. S. 669) und vom 11 Juni 1886 Kr.-A.-Bl. S. 47) 4) für Oberfranken vom 9. Juli 1876 (Kr.-A.-Bl. S. 768); 5) für Mittelfranken vom 15. Juli 1876 (Kr.-A., Bl. S. 809); 6) für Unterfranken vom 21. Juli 1876 (Kr.-A.-Bl. S. 769); 7) für Schwaben und Neuburg vom 11. Februar 1891 (Kr.-A.-Bl. S. 27); 8) für die Pfalz vom 10. August 1876 (Kr.-A.-Bl. S. 689) und vom 13. Februar 1888 Kr.-A.-Bl. S. 9). Siehe Graf, Comm. S. 211—244.

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