Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: sgv_sachsen

Title:: Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1832; 1834

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: sgv_sachsen_1832

Title:: Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832.

Volume count:: 1

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1832

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 42tes Stück, vom Jahre 1832.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 81.) Verordnung, die Bekanntmachung des mit den Vereinigten Staaten von Mexico unterm 4ten October 1834 abgeschlossenen Freundschafts= und Handels=Tractats betreffend; vom 22ten December 1832.

Volume count:: 81

Document type:: Periodical

Structure type:: law

821 veranlassen, sich über die, den Gegenstand der Anschuldigung bildenden That- sachen in einer zusammenhängenden, umständlichen Erzahlung zu erklären. Die weitere Befragung ist auf die Ergänzung der Erzählung, auf die Entfernung etwaiger Dunkelheiten und Widersprüche und insbesondere darauf zu richten, daß der Angeschuldigte alle gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe erfahre und vollständige Gelegenheit zu deren Beseitigung und seiner Rechtfer- tigung erhalte. Gibt er Thatsachen oder Beweismittel zu seiner Entlastung an, so sind dieselben zu erheben, sofern er sie nicht offenbar zur bloßen Verzögerung an- gegeben hat. Art. 121. Die an den Angeschuldigten zu stellenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, dunkel, vieldeutig oder auf verschiedene Umstände zugleich gerichtet seyn. Insbesondere ist auch die Stellung solcher Fragen zu vermeiden, in wel- chen eine von dem Angeschuldigten geldugnete, oder doch wenigstens noch nicht eingestandene Thatsache als bereits zugestanden angenommen wird. Fragen, mit welchen dem Angeschuldigten Thatumstände vorgehalten wer- den, die durch seine Antwort erst festgestellt werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn der Angeschuldigte nicht in anderer Weise auf jene That- umstände geführt werden konnte. Bei der Frage nach Mitschuldigen ist die Bezeichnung bestimmter Perso- nen soviel thunlich zu vermeiden. Art. 125. Gegenstände, welche sich auf das Verbrechen beziehen, insbesondere zur Ueberweisung des Angeschuldigten dienen, sind ihm zur Anerkennung vorzule- gen, und derselbe ist, sofern eine Vorlegung nicht möglich ist, zu diesen Ge- genständen zum Behufe ihrer Anerkennung zu führen. Art. 126. Der Angeschuldigte darf nicht durch Versprechungen, Vorspiegelungen, Drohungen oder Zwang zu Geständnissen oder irgend anderen Angaben bewo- gen werden. Art. 127. Verweigert er überhaupt oder auf einzelne Fragen zu antworten, oder stellt er sich taub, stumm, wahnsinnig, blödsinnig, fallsüchtig, und der Unter-

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