Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1815

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 10

Publishing house:: Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

— 464 — §. 4. Ausländischen Personen oder Gesellschaften, sowie solchen Reichsangehörigen, welche ihre gewerbliche Niederlassung nicht im Reichsgebiete haben, darf die Er- laubniß nur ertheilt werden, wenn sie a) einen im Reichsgebiete wohnhaften Reichsangehörigen zu ihrem Bevoll- mächtigten bestellen, welcher sie in den auf die Beförderung der Aus- wanderer bezüglichen Angelegenheiten Behörden und Privaten gegenüber rechtsverbindlich zu vertreten hat, b) wegen der aus der Annahme und Beförderung der Auswanderer er- wachsenden Rechtsstreitigkeiten dem deutschen Rechte und den deutschen Gerichten sich unterwerfen. §. 5. Vor Ertheilung der Erlaubniß hat der Nachsuchende eine Sicherheit im Mindestbetrage von fünfzigtausend Mark zu bestellen und im Falle beabsichtigter überseeischer Beförderung den Nachweis zu führen, daß er Rheder ist. §. 6. Die Erlaubniß ist nur für bestimmte Länder, Theile von solchen oder bestimmte Orte und im Falle überseeischer Beförderung nur für bestimmte Ein- schiffungshäfen zu ertheilen. §. 7. Bei Ertheilung der Erlaubniß an solche deutsche Gesellschaften, welche sich die Besiedelung eines von ihnen in überseeischen Ländern erworbenen Gebiets zur Aufgabe machen, ist der Reichskanzler an die Vorschriften des §. 5 nicht gebunden. Im Uebrigen können aus besonderen Gründen Ausnahmen von den Vor- schriften des §. 5 zugelassen werden. §. 8. Die Erlaubniß berechtigt den Unternehmer zum Geschäftsbetrieb im ganzen Reichsgebiete mit der Einschränkung, daß er außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Niederlassung und des Gemeindebezirkes seiner etwaigen Zweignieder- lassungen bei der Ausübung seines gesammten Geschäftsbetriebs, soweit es sich dabei nicht lediglich um die Ertheilung von Auskunft auf Anfrage oder um die Veröffentlichung der Beförderungsgelegenheiten und Beförderungsbedingungen handelt, ausschließlich der Vermittelung seiner nach §. 11 ff. zugelassenen Agenten sich zu bedienen hat. §. 9. Der Unternehmer kann seine Befugnisse zum Geschäftsbetriebe durch Stell- vertreter ausüben. Die Bestellung eines solchen ist erforderlich für die Geschäfts- führung in Zweigniederlassungen.

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