Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

766 ichaft kann das Heilverfahren schon während der ersten dreizehn Wochen übernehmen (s. Kran- tenversicherung VII). verfahrens nach der dreizehnten Woche s. unter III. Unter Umständen treten die Leistungen der U. schon vor der vierzehnten Woche ein. III. Entschädigung bei Körper— verletzungen. Im Falle der Verletzung werden als Schadenersatz vom Beginn der vier- Wegen des Heil- zehnten Woche nach Eintritt des Unfalles ab freie ärztliche Behandlung, Arznei und sonstige Heilmittel, sowie die zur Sicherung des Erfolges des Heilverfahrens und zur Erleichterung der Folgen der Verletzung erforderlichen Lilfsmittel (Krücken, Stützapparate u. dgl.) und eine Rente für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit (s. d.) ge- währt. Die Pflicht zur Gewährung der Heil= und Hilfsmittel schließt die Pflicht zur Instandhaltung und Erneuerung in sich, vorausgesetzt, daß nicht schuldhafte Zerstörung oder Beschädigung vor- liegt. Der Erneuerungspflicht kann sich die Be- rufsgenossenschaft durch Bewilligung einer hö- heren Rente nicht entziehen (AN. 19, 470). Künstliche Gliedmaßen sind unter Umständen auch zu gewähren (AN. 17, 398). Die Rente beträgt im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben 662Z 00 des Jahresarbeits- verdienstes (Vollrente) und im Falle teil- weiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer der- selben denjenigen Teil der Vollrente, welcher dem Maße der durch den Unfall herbeige führten Einbuße an Erwerbsunfähigkeit entspricht (Teil- rente). Ist der Verletzte infolge des Unfalls auch derart hilflos geworden, daß er ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hilflosigkeit die Rente bis auf 100 % des Jahresarbeitsverdienstes zu er- höhen (KGilflosenrente). Diese Voraus- setzungen liegen nicht schon vor, wenn der Ver- letzte für gewisse einzelne Verrichtungen (z. B. An- und Auskleiden), wenn auch regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist, sofern sich diese Hilfsleistungen ohne beträchtliche Schwierig- keiten und Aufwendungen beschaffen lassen. Hilflos ist vielmehr nur derjenige, für dessen Pflege dauernd eine fremde Arbeitskraft ganz oder doch im erheblichen Umfang in Anspruch genommen werden muß, weil er zu den meisten Verrichtungen der gewöhnlichen Lebenshaltung aus eigener Kraft nicht mehr imstande ist (AN. 18 S. 181, 468; s. auch 19, 347; 20, 493). Der 1500 K übersteigende Teil des Jahresarbeits- verdienstes wird auch hier nur mit einem Drittel angesetzt (AN. 26, 413). War der Verletzte zur Zeit des Unfalls bereits dauernd völlig erwerbs- unfähig, so wird cine Rente nicht gewährt. Wird ein solcher Verletzter infolge des Unfalls derart hilflos, daß er ohne fremde Wartung und durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst land= und Hilfe nicht bestehen kann, so ist eine Rente bis zur Hälfte der Vollrente zu gewähren. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls tatsächlich und unverschuldet — dauernd oder vorüber- gehend (AN. 19, 477) — arbeitslos ist, kann der Genossenschaftsvorstand die Teilrente bis zum Betrage der Vollrente vorübergehend erhöhen (GuU BW. 99; Lu#. §8; Bu. 89; Su#. 5* 9). — Der Berechnung der Rente wird der Jahresarbeitsperdienst des Verletzten zugrunde gelegt. Bei Arbeitern und Betriebsbeamten in Unfallversicherung gewerblichen Betrieben, einschließlich der Bauten, und den der Sceunfallversicherung (s. d.) unter- stehenden Betrieben, sowie bei Betriebsbeamten und technisch vorgebildeten Arbeitern in land= und forstwirtschaftlichen Betricben (LuV G. 81 Abs. 6) ist der Jahresarbeitsverdienst maßgebend, den der Verletzte während des letzten Jahres seiner Beschäftigung in dem Betrieb an Gehalt oder Lohn bezogen hat, wobci der 1500 Küberstcigende Betrag nur mit einem Drittel zur Anrechnung kommt. Dabei gelten als Lohn oder Gehalt Tantiemen, Naturalbezüge und sonstige Bezüge, welche den Versicherten, wenn auch nur gewohn- heitsmäßig, gewährt werden und ganz oder teil- weise an Stelle des Gehalts oder Lohnes treten. Der Wert der Naturalbezüge ist nach Ortsdurch- schnittspreisen in Ansatz zu bringen, welche von der unteren Verwaltungsbehörde (s. d.) festgesetzt werden. Als Jahresarbeitsverdienst gilt, soweit sich derselbe nicht aus mindestens wochenweise fixier- ten Beträgen zusammensetzt, das 300 fache des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes. Für versicherte Personen in Betrieben, in welchen die übliche Betriebsweise eine höhere oder niedrigere Zahl von Arbeitstagen ergibt, wird, sofern der Betrieb dem Arbeiter im wesentlichen das ganze Jahr Gelegenheit zur Beschäftigung bietet (AgN. 22, 450), diese Zahl statt der Zahl 300 der Be- rechnung des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. War der Verletzte in dem Betriebe vor dem Unfalle nicht ein volles Jahr, von dem Un- falle zurückgerechnet, beschäftigt — kurze Unter- brechungen kommen nicht in Betracht (AN. 24, 492) — so ist, auch wenn sich der Arbeitsver- dienst des Verletzten aus wochenweise fixierten Beträgen zusammensetzt (AN. 25, 451), die Rente nach demjenigen Jahrcsarbeitsverdienste zu berechnen, welchen während dieses Zeitraums versicherte Personen derselben Art in demselben Betrieb oder in benachbarten gleichartigen Be- trieben bezogen haben (s. auch AN. 23, 421). Ist dies nicht möglich, so ist der 300 fache Betrag desjenigen Arbeitslohns zugrunde zu legen, wel- chen der Verletzte während des letzten Jahres vor dem Unfall an denjenigen Tagen, an welchen er beschäftigt war, im Durchschnitte bezogen hat. Bei versicherten Personen, welche keinen Lohn oder weniger als den 300fachen Betrag des orts- üblichen Tagelohns (s. d.) ihres Beschäftigungs- orts beziehen, gilt als Jahresarbeitsverdienst das 300fache dieses ortsüblichen Tagelohns. Waren solche Personen vor dem Unfalle bereits teil- weise erwerbsunfähig, so ist derjenige Teil des ortsüblichen Tagelohns zugrunde zu legen, der dem Maße der bisherigen Erwerbsunfähigkeit entspricht (AN. 20, 349; 24, S. 530, 572, 579; 25, 509). Der Rentenberechnung der übrigen land= und forstwirtschaftlichen Arbeiter wird der forstwirtschaftlicher Arbeiter zugrunde gelegt, den der Regicrungspräsident (in Berlin der Polizci- präsident) auf Grund eines von der unteren Ver- waltungsbehörde (s. d.) nach Anhörung von Sach- verständigen abgegebenen Gutachtens je beson- ders für männliche und weibliche, für jugendliche und erwachsene Arbeiter festgesetzt hat. Bei jugend- lichen Personen ist vom vollendeten 16. Lebens- jahre der für erwachsene Arbeiter festgesetzte durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst zugrunde

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