Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1820

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 15

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1820

Copyright:: Ewiger Bund

Schutzgebiete Kais. V. vom 9. Nov. 1900 — RGBl. 1005 — und BVf. des RK. vom 25. Dezʒ. 1900 — KBl. 1901, 1). Danach kommen für das Strafrecht als Rechtsquellen in Betracht das St GB. und die in sonstigen Reichsgesetzen enthaltenen Bestim- mungen strafrechtlicher Natur, ferner Straf- verordnungen des Kaisers, des Reichskanzlers bzw. der von diesem dazu ordnungsmäßig er- mächtigten Beamten des S. (s. o. unter VI) auf Grund des Sch G. §8 6 Ziff. 1, 15, wäh- rend die §§ 50, 51 Kons GG. außer Anwen- dung bleiben. Außerdem ist die Vollstreckung der Todesstrafe abweichend geregelt (Sch G. 86 Ziff. 5 und V. § 9). Für das bürgerliche Recht sind, abgesehen von den in §§ 20 ff. Kons- GG. und 88§ 4, 6, 7 Abs. 3, 11—13 Sch G. zuge- lassenen oder statuierten Ausnahmen die privat- rechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Gel- tungsbereiche des allgemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze maß- gebend. Gegenüber dem Rechtszustand in den Konsularbezirken ist namentlich hervorzuheben: Die Gesetze über den Schutz des Urheberrechts finden Anwendung (V. 5F 4), auch ist für die S. der Beitritt zur Berner Ubereinkunft erfolgt (vgl. dazu V. vom 15. Okt. 1908 — RGBl. 627). Die Eheschließung und Beurkundung des Per- sonenstandes erfolgt nach den Vorschriften des G. vom 4. Mai 1870 — B0CBl. 599 (Sch G. § 7). „Dagegen ist das Liegenschaftsrecht entsprechend § 21 des G. über die Konsularge- richtsbarkeit in allen S. durch Kais. Verord- nungen besonders geordnet, teils zum Zwecke einer angemessenen Verteilung des Grund und Bodens unter Farbige, Weiße und Fiskus, teils behufs Ordnung des Grundstücksverkehrs unter den Weißen und Farbigen. In letzterer Hinsicht ist jetzt für alle S. die Kais. V., betr. die Rechte an Grundstücken in den S., vom 21. Nov. 1902 (ReBl. 283) maßgebend (dazu Vf.#des RK. vom 30. Nov. 1902 — KBl. 568). Vgl. ferner die Kais. V. über die Enteignung vom Grundeigentum vom 14. Febr. 1903 (ReBl. 27) nebst Ausf Vf. vom 12. Nov. 1903 (KBl. 605). Das Bergrecht ist durch die Kais. Bergverord- nungen für Deutsch-Südwestafrika vom 8. Aug. 1905 (Rl. 727) und für die weiteren S. Afrikas und der Südsee vom 27. Febr. 1906 (RBl. 363) nebst Ausf.-Verfügungen vom 3. Dez. 1905 (Kl. 732) und vom 26. Juli 1906 (KBl. 1907, 833) ge- regelt worden, während in Kiautschou ein Bergregal des Landesfiskus eingeführt ist (V. des RK. vom 16. Mai 1903 — Al. 143). Nach Aufdeckung des Diamantenreichtums von Südwestafrika ist zur Regelung des Handels eine Diamantenregie durch Kais. V. vom 16. Jan. 1909 (Rl. 270) nebst Ausf V. des RK. vom 26. Febr. 1909 (Samm- lung der Kol G. 13, 109) eingeführt worden (vgl. dazu auch noch V. des RK., betr. den Geschäftsbe- trieb, vom 25. Mai 1909— KBl. 1910, 2— und V. des Gouverneurs vom 21. Okt. 1908— KBl. 1199; bezüglich Diamantenzoll vgl. V. des Gouverneurs vom 28. Febr. 1909 — KBl. 478). Durch V. vom 13. Okt. 1910 (Ro# l. 1095) ist in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee die aus- schließliche Berechtigung zum Aufsuchen von Mineralien im Meeresboden dem Landesfiskus der betr. Schutzgebiete zugewiesen worden. ßen gleichgestelli. 535 IX. Die zu VIII erwähnte Ordnung der Rechtspflege betrifft jedoch grundsätzlich nur die Weißen. Die Eingeborenen sind nur im Falle der Naturalisation gemäß 89 SchG. Reichsangehörige und damit den Wei- Die übrigen Eingeborenen und Angehörigen fremder farbiger Stämme (Japaner gehören nicht dazu) unterstehen da- gegen den Gerichten und Rechtsnormen zu VIII nur insoweit, als dies durch Gesetz oder Kais. Verordnung bestimmt wird (Sch G. 8§ 4, 10 und V. vom 9. Nov. 1900 §2), dem Liegenschafts- recht unterliegen ihre Grundstücke insoweit, als sie ein Grundbuchblatt haben oder ins Landregister eingetragen sind (V. vom 21. Nov. 1902 3N 06). Im übrigen gilt besonderes Eingeborenenrecht, dessen Regelung, einschließlich derjenigen des ge- mischten Rechts, nach Kais. V. vom 3. Juni 1908 (RGBl. 397) in Erweiterung der V. vom 26. Febr. 1890 und 25. Febr. 1896 dem Reichskanzler und mit dessen Ermächtigung oder Zustimmung den Gouverneuren zukommt. Im allgemeinen ge- nießen die Eingeborenen ihr bisheriges Recht, doch ist zur kulturellen Hebung desselben erheb- lich eingegriffen worden, sowohl auf dem Gebiete des materiellen Rechts (z. B. zur allmählichen Aufhebung der Haussklaverei), namentlich aber auf dem Gebiete des Strafverfahrens. Es ist dies meist durch besondere Verordnungen für die einzelnen S., aber auch durch einige allge- meinere Anordnungen des Reichskanzlers ge- schehen (so Vf. vom 27. Febr. und 22. April 1896 über Strafgerichtsbarkeit und Disziplinar- gewalt — KBl. 241; vom 12. Juli 1907 über körperliche Züchtigung — KBl. 790). Die Gerichts- barkeit ruht danach im allgemeinen in den Hän- den der Verwaltungsbeamten, welche in be- stimmten Fällen farbige Berater hinzuzuziehen haben. Daneben und darunter bestehen vielfach für kleinere und mittlere Sachen Häuptlings- und Dorfgerichte mit personalem Wirkungsbe- reich, auch Eingeborenenschiedsgerichte. Die Häuptlingsorganisationen werden zugleich zu Verwaltungszwecken verwertet. Im Küsten- gebiete Ostafrikas, wo Stammeshäuptlinge fehlen, sind fremde farbige Beamte tätig. In Südwestafrika, wo seit den Aufständen 1904 bis 1906 die Machtstellung der Häuptlinge ver- nichtet ist (vgl. auch V. vom 26. Dez. 1905 — KBl. 1906, 1), sind Eingeborenenkommissare ein- gesetzt, während die örtliche Aufsicht entweder von behördlichen Organen oder von den an- gesessenen Dienstherren unter Vermittlung eines von ihnen ausgewählten Vormannes der Werft ausgeübt wird. Dem Weißenrecht erheblich mehr angepaßt ist die V. des RK., betr. die strafrecht- lichen und Disziplinarverhältnisse der farbigen Angehörigen der Kais. Schutztruppe für Deutsch Ostafrika, vom 7. Sept. 1910 (KBl. 789). In Kiantschou sind die Rechtsverhältnisse der Chinesen durch V. vom 15. April 1899 (Ml. 25) geregelt. Die Gerichtsbarkeit übt hier teils der Bezirksamtmann, teils der ordentliche Richter aus, welche sich dabei für gewisse Fälle der Mit- wirkung des aus zwölf chinesischen Kaufleuten und Geschäftsführern bestehenden Chinesischen Komitees bedienen können (V. vom 15. April 1902 — MVBl. 22). X. In religiöser Hinsicht ist den An-

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.