Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1821

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 16

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1821

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 303 — der Gemeinde Eckesey nicht obgelegen habe, und weil Hagen außerdem von dem Pflegefalle Kenntniß gehabt habe. — Das Bundesamt bestätigte durch Erkenntniß vom 22. September 1883 die den Kläger abweisende erste Entscheidung aus folgenden Gründen: Daß der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Pflegekosten, welche derselbe für die in der Irren- Anstalt zu Marzberg befindliche verehelichte W. in der Annahme, daß dieselbe zu Eckesey ortsangehörig sei, seit dem Jahre 1875 verauslagt hat, an sich zur Kognition der zur Entscheidung der Armenstreitsachen be- rufenen Spruchbehörden gehöre, kann keinem Zweifel unterliegen. Das Bundesamt hat in dem, Wohlers Entscheidungen Heft IV S. 83 ff. veröffentlichten Erkenntnisse den Grundsatz angenommen, daß die Zuständig- keit dieser Spruchbehörden sich allgemein auf Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger erstrecke. Der vorliegende Fall, in welchem der klagende Armen- verband irrthümlich die Geschäfte des definitiv verpflichteten Verbandes besorgt hat, ist durchaus konform dem von dem Reichsgesetze regelmäßig unterstellten Falle, wo der Armenverband der ihm gesetzlich obliegenden vor- läufigen Fürsorgepflicht genügt hat; in beiden Fällen handelt es sich um einen Anspruch des thatsächlich mit der vorläufigen Unterstützung befaßt gewesenen Verbandes gegen den zur Tragung der Kosten definitiv ver- pflichteten Armenverband. . Was die Sache selbst angeht, so muß der von dem Beklagten aus der verspäteten Anmeldung des Pflegefalles hergeleitete Einwand als begründet anerkannt werden. Es ist verfehlt, wenn Kläger die Nicht- anwendbarkeit der Vorschrift des §. 34 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 daraus herleiten zu können glaubt, weil sich jene Bestimmung ihrem Wortlaute nach nur auf diejenigen Fälle beziehe, in welchen eine Verpflichtung zur vorläufigen Fürsorge vorliege. Die in §. 34 a. a. O. vorgeschriebene Anmeldefrist hat den Zweck, den zur Tragung der Kosten endgültig verpflichteten Armenverband vor der Verfolgung verspäteter Ansprüche zu sichern und demselben die rechtzeitige Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen. Sie findet daher überall statt, wo thatsächlich nur vorläufige Fürsorge geübt ist, mag auch eine gesetzliche Verpflichtung hierzu für den betreffenden Armenverband nicht vorhanden gewesen sein. Vergl. Wohlers Entscheidungen Heft IV Seite 89, 90. Eben jenes Zweckes der Anmeldung wegen ist es auch unerheblich, wenn Kläger behauptet, es habe die Gemeinde Wehringhausen von dem Eintritte der Armenpflege für die 2c. W. durch die Ausstellung des Reverses bereits Kenntniß gehabt, so daß eine besondere Anmeldung des Pflegefalles nicht nöthig gewesen sei. Denn die Anmeldung soll, wie dies vom Bundesamt bereits mehrfach ausgeführt ist — vergl. Wohlers Entscheidungen Heft XII Seite 106 — dem definitiv verpflichteten Armenverbande darüber Gewißheit ver- schaffen, daß ein Anspruch auf Erstattung von Kosten gegen ihn geltend gemacht werde, und es ist dementsprechend überall da, wo eine zuverlässige Mittheilung hierüber nicht gemacht war, der Ersatz- anspruch als präkludirt erachtet — Wohlers Entscheidungen Heft IX Seite 126. — So konnte auch im vorliegenden Falle die Gemeinde Wehringhausen, als die weitere Einforderung des Pflegegeldes unterblieb, sehr wohl annehmen, daß die W. aus der Anstalt entlassen worden sei oder daß der Pflegefall sonst sein Ende erreicht habe; daß die Erhebung eines Anspruches auf Kostenerstattung gegen sie bevorstehe, davon konnte sie keine Kenntniß haben. Aus diesen Gründen war Kläger mit seinen Ansprüchen, insoweit sich dieselben über einen Zeitraum von 6 Monaten vor der unstreitig am 20. Mai 1882 erfolgten Anmeldung erstrecken, zurückzuweisen.

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