Staatengeschichte der neuesten Zeit.: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution.

Treitschke, Heinrich von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: staa_ge

Title:: Staatengeschichte der neuesten Zeit.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staa_ge_26

Title:: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Juli-Revolution; Wiener Konferenz; Zollverein; Zollkrieg

Volume count:: 26

Publishing house:: S. Hirzel

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

Edition title:: Fünfte Auflage

Scope:: 787 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Beilagen.

Volume count:: VI - XV

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: IX. Baiern und die Karlsbader Beschlüsse. Zu Bd. II S. 580 f.

Volume count:: IX

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Supplement

766 Baiern und die Karlsbader Beschlüsse. hoben hervor, wieder mit Recht, daß die neuen Bundesgesetze sämmtlich — mit Aus- nahme des Gesetzes über die Universitäten — der bairischen Verfassung zuwider liefen. Gleichwohl beschloß der Ministerrath, die Karlsbader Beschlüsse zu veröffentlichen, nur mit Auslassung der Executionsordnung und mit Hinzufügung des bekannten Vorbehalts: „mit Rücksicht auf die Souveränität und nach der Verfassung“ u. s. w. Dies war doch sicherlich ein Compromiß. Beide Parteien hatten einen Theil ihrer Absichten durch- gesetzt. Rechberg erreichte, daß er wegen der Ueberschreitung seiner Instructionen nicht zur Verantwortung gezogen und daß die Karlsbader Beschlüsse im Wesentlichen veröffent- licht wurden. Die Verfassungspartei dagegen bewirkte jene Auslassung und jenen Vor- behalt; sie erreichte außerdem noch, daß in Baiern die Censur nur für politische Zeit- schriften eingeführt wurde. Was bedeutet nun die Weglassung der Executionsordnung? Sie war merkwürdig als ein Symptom der Verstimmung, die im bairischen Ministerrath herrschte, und ver- stieß gegen die in Karlsbad und Frankfurt gegebenen Zusagen, doch sie hatte keinen praktischen Werth. Denn die Executionsordnung war nicht ein Gesetz, das durch die bairische Regierung ausgeführt werden sollte; sie gab nur dem Bundestage eine Waffe, die er möglicherweise gegen Baiern oder gegen einen andern Bundesstaat anwenden konnte, aber bekanntlich in jener Zeit niemals angewendet hatj sie bestand zu Recht, sobald der Bundestag sie veröffentlicht hatte, und es war rechtlich vollkommen gleichgültig, ob ein Bundesstaat die Bekanntmachung des Gesetzes unterließ. Daher hat auch die preußische Regierung, die sich so lebhaft über den bairischen Verfassungsvorbehalt beschwerte, über die Weglassung der Executionsordnung kein Wort verloren. Jener Vorbehalt freilich konnte sehr viel bedeuten, wenn man den verzweifelten Entschluß faßte, ihn im wollen Ernst auszuführen. Aber ein solcher Entschluß war offenbar unmöglich, nachdem Baiern den Karlsbader Beschlüssen bereits zweimal zugestimmt hatte. Obgleich der Bestand der neuen Central-Untersuchungscommission den Vorschriften der bairischen Verfassung un- zweifelhaft widersprach, sendete die Münchener Regierung doch sogleich ihren Bevollmäch= tigten nach Mainz, und dieser Hörmann wurde, wie Jedermann weiß, der eigentliche Leiter der deutschen Demagogenverfolgung. Desgleichen die Beschränkung der Censur auf politische Zeitschriften mag immerhin als ein ehrenwerther Beweis bairischer Verfassungs- treue gelten. Aber praktischen Werth hatte auch diese Beschränkung nicht. Denn Zentner selbst gestand nachher in seiner Denkschrift über die Verlängerung der Karlsbader Beschlüsse (28. Mai 1824): „Alle übrigen Schriften und sämmtliche Buchhandlungen unterliegen einer strengen Aufsicht der Polizeibehörden, welche in der That eine Censur surrogirt. Es geschieht deshalb in Baiern gewöhnlich, daß Schriften, welche gefährliche Lehren oder Grundsätze enthalten, sogleich in Beschlag genommen und außer Curs gesetzt werden. Auf jede Anzeige, welche vom Ausland oder anderen Bundesstaaten über verdächtige Schriften gemacht wird, geschieht sogleich die sorgfältigste Nachforschung und es wird die Verbreitung einer solchen Schrift gehindert. Der durch das provisorische Preßgesetz bezielte Zweck wird durch diese Maßregel ebenso gut und oft noch besser erreicht als durch eine Censur.“ — Naiver ließ sich doch nicht eingestehen, daß Baiern nur den Buchstaben nicht den Geist seiner Verfassung wahren wollte. Noch in einem Falle weicht Herrn v. Lerchenfeld's Darstellung von der meinigen ab. Er erzählt, die Verfassungspartei im Ministerium habe durchgesetzt, daß Zentner, nicht Rechberg auf die Wiener Ministerconferenzen gesendet wurde. Zastrow dagegen berichtet, wieder nach Rechberg's Mittheilungen: „Graf Rechberg will nicht nach Wien gehen, weil es gegen seine Ehre wäre, dort anders zu sprechen als in Karlsbad; auch glaubt er von hier aus mehr Gutes stiften zu können, indem er sich dann im Stande befinden würde, persönlich auf den König zu wirken und dem Bevollmächtigten in Wien die erforderliche Direction zu geben, wogegen er, wenn er sich dort befände, diese Direc- tion annehmen und hier demokratisch gesinnten Personen Einfluß einräumen müßte." Diesem Berichte bin ich in meiner Darstellung gefolgt, da ich die andere Quelle nicht

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