Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Verordnungen des Bundesrats zu Gunsten notleidender Schuldner.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Pfändbarkeit von Lohn- und Gehaltsansprüchen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

liegen von jetzt ab der Pfändung erst wenn sie die Höhe von 2000 “ erreichen. Bisher war die Grenze 1500 A. Das 2000 A übersteigende Mehr kann nur zum dritten Teil ge— pfändet werden. 8 2. Alle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anerkannten Pfändungsansprüche sind hiernach umzurechnen. Nicht davon betroffen werden nur die auf Grund gesetz- licher Verpflichtung zu fordernden Unterhaltsbeiträge. 3. Einigungsämter. Bekanntmachung vom 15. Dezember 1914 betr. Einigungs- ämter. (Abgedruckt im Abschnitt Gesetze und Verordnungen zu diesem Teil, Seite 103 u. ff.) Die zu à erwähnten Bekanntmachungen haben hervor- ragende Bedeutung auf die Mietverhältnisse erlangt. Um etwaige Streitigkeiten zwischen Wirten und Mietern schon vor Klageerhebung beizulegen, haben zahlreiche Gemeinden Miet- einigungsämter errichtet, welche berufen sind, Vergleiche über Mietzinsnachlässe oder Stundungen herbeizuführen. Ahn- liche Einigungsämter sind auch zur Vermittlung zwischen Hy- pothekengläubigern und Hypothekenschuldnern gebildet worden. Durch die Bekanntmachung vom 15. Dezember 1914 sind die Landeszentralbehörden (in Sachsen das Ministerium des Innern) ermächtigt worden, diese kommunalen Einigungs- ämter, denen bisher jedes Zwangsmittel fehlte, mit gewissen Privilegien auszustatten. Mieter, Vermieter, Hypotheken- schuldner und gläubiger sind verpflichtet, auf Erfordern eines so privilegierten Einigungsamtes vor diesem zu erscheinen: die Gemeindebehörden können sie hierzu durch eine einmalige Ord- nungsstrafe bis zu 100 A anhalten. Mieter und Hypotheken- schuldner sind ferner verpflichtet, über die für die Vermittlung erheblichen, vom Einigungsamt bestimmt zu bezeichnenden Tat- sachen Auskunft zu erteilen. Wer die von ihm erforderte Aus- kunft wissentlich falsch erteilt, wird mit Geldstrafe bis zu 1000.4 bestraft. Die Nichtigkeit ihrer Angaben können die Parteien vor den Gemeindebehörden an Eidesstatt versichern. Die Ge- richte sind angewiesen, vor Bewilligung der zu & erwähnten 86

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