Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Verordnungen des Bundesrats zu Gunsten notleidender Schuldner.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Geschäftsaufsicht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Wer infolge des Krieges zahlungsunfähig geworden ist, kann beim Amtsgericht die Anordnung einer Geschäftsaufsicht beantragen, um den drohenden Konkurs abzuwenden. Er hat hierzu ein Verzeichnis seiner Gläubiger, eine Übersicht seines Vermögensstandes und, sofern er Kaufmann ist, die letzte Bilanz einzureichen. Die Geschäftsaufsicht ist anzuordnen, wenn die Behebung der Zahlungsunfähigkeit nach Beendigung des Krieges in Aussicht ist. Die vom Gericht eingesetzten Auf- sichtspersonen haben die Geschäftsführung des Schuldners zu unterstützen und zu überwachen und können die Führung des Geschäfts auch einem anderen übertragen. Solange diese Auf- sicht schwebt, darf das Konkursverfahren nicht eröffnet werden. Der Schuldner ist verpflichtet, jeder Aufsichtsperson Ein- sicht in seine Geschäftsbücher und sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunft über den Stand seines Vermögens und über seine Geschäfte zu geben. Oer Schuldner soll ohne Zustimmung der Aufsichtspersonen weder unentgeltliche Verfügungen oder Verfügungen über Grund- stücke und Rechte an Grundstücken vornehmen, noch Ansprüche befriedigen oder sicherstellen, auch nicht andere als solche Ver- bindlichkeiten eingehen, die zur Fortführung des Geschäfts oder zu einer bescheidenen Lebensführung des Schuldners und seiner Familie erforderlich sind. Gebühren werden für das Verfahren nicht erhoben. Aus- lagen sind zu ersetzen nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes. 5. Zwangsvollstreckung. Durch Bekanntmachungen vom 8. Oktbr. und 10. Dezbr. 1914 sind während des Krieges die Zwangsversteigerungen einigen Einschränkungen unterworfen. Bei der Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen durch den Gerichtsvollzieher soll der Zuschlag nicht unter der Hälfte des taxierten gewöhnlichen Verkaufswertes erteilt werden; bezüglich der Versteigerung von Grundstücken bestehen gewisse Widerspruchsrechte, welche einem Zuschlag unter zwei Dritteln vorbeugen sollen. Bei der Vollstreckung von Arteilen auf Wohnungsräumung sollen nach einer Verfügung des Justizministers vom Februar 1915 die Gerichtsvollzieher stets feststellen, ob die zu exmittierende 88

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