Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: H. Gesetze und Verordnungen über wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Einigungsämter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsfolgen, die wegen der Nichtzahlung oder der nicht recht- zeitigen Zahlung nach Gesetz oder Vertrag eingetreten sind oder eintreten, so hat das Gericht, sofern die Landeszentral- behörde von der ihr nach § 1 zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht hat, das Einigungsamt vor der Entscheidung gut- achtlich zu hören. Der Gerichtsschreiber hat die Klage, die Cadung oder den Antrag in Abschrift dem Einigungsamt unverzüglich mitzuteilen. Das Einigungsamt ist verpflichtet, sein Gutachten mit tunlichster Beschleunigung dem Gerichte mitzuteilen. §&* 5. Wer die gemäß § 2 Abs. 2 von ihm erforderte Auskunft wissentlich falsch erteilt, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 “ bestraft. § 6. Die Uandeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. § 7. Die aus Anlaß dieser Verordnung vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen und das Verfahren vor dem Einigungs- amt, einschließlich aller hierfür erforderlichen Arkunden, sind stempel- und gebührenfrei. § 8. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkün- dung in Kraft. Sächsische Ausführungsbestimmungen zur bundes- rätlichen Bekanntmachung betr. Einigungsämter. Die sächsischen Ministerien des Innern und der Juftiz er- lassen zur Ausführung der Bekanntmachung des Bundesrats betr. Einigungsämter am 30. Dezember 1914 folgende Ver- ordnung: § 1. Das Ministerium des Innern trifft die Anordnung nach § 1 der Bekanntmachung. Der Antrag ist von den Vor- ständen der Ortsgemeinden, in deren Bezirk Einigungsämter bestehen, zu stellen. Der Antrag muß enthalten: 1. eine Darlegung über die Verfassung des Einigungsamtes sowie über etwaige Verfahrens--Vorschriften; 2. die Bezeichnung des Vorsitzenden oder seines Vertreters (§ 2 dieser Verordnung); 104

Access restriction

Copyright

fullscreen: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation