Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: H. Gesetze und Verordnungen über wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Bundesratsbeschluss über die Sicherstellung von Fleischvorräten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 5. Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geld- strafe bis zu 10 000 wird bestraft, wer der gegen ihn er- gangenen Untersagung des Handelsbetriebes zuwiderhandelt und wer den Handelsbetrieb ohne die erforderliche Erlaubnis beginnt. § 6. Im 8§ 6 des Gesehzes betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914, in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914, wird folgender Absatz eingefügt: In den Fällen der Nr. 1 und 2 kann neben der Strafe angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffent- lich bekanntzugeben ist. Auch kann neben Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 7. Im § 5 der PVerordnung gegen übermäßige Preis- steigerung vom 23. Juli d. J. wird folgender Absatz 3 ein- gefügt: Neben Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte erkannt werden. § 8. Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmung zur Ausführung dieser Verordnung. § 9. Diese Verordnung trict mit dem Tage der Verkün- dung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Bekanntmachung des Rates der Stadt Leipzig vom 20. August 1915 über die Regelung des Verkehrs mit inländischem Brotgetreide, Roggen- und Weizenmehl und daraus hergestellten Backwaren. (Auszug.) 3. Ordnung des Verkehrs mit Mehl und Backwaren zwischen Bäckern und Mehlkleinhändlern einerseits und Verbrauchern andererseits. § 7. Roggen- und Weizenmehl und Roggen- und Weiß- brot sowie Zwieback dürfen zum Verbrauche nur gegen Aus- weismarken des Kommunalverbandes der Stadt Leipzig oder auswärtiger Kommunalverbände, deren Ausweismarken im Stadt- bezirke Leipzig gelten, abgegeben und entnommen werden. Die Handel- und Gewerbetreibenden, die mit diesen Waren handeln, dürfen sie aus ihren Geschäftsvorräten für die eigene Ver- wendung auch nur gegen solche Ausweismarken entnehmen. 112

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