Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Unterhaltspflicht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

werden, wenn sich ergibt, daß eine Voraussetzung der Be- willigung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden ist. Das Armenrrecht erlischt auch mit dem Tode der Person, der es bewilligt ist. Ausgeschlossen ist die Bewilligung des Armenrechts und damit auch die Ausstellung von Armutszeugnissen in den Streit- sachen vor den Schiedsgerichten der Arbeiterversicherung und vor den Verwaltungs-, Gewerbe- und Kaufmannsgerichten. Außerdem werden vom Armenamte auch Mittellosigkeits- zeugnisse ausgestellt zur Erlangung von Vergünstigungen in Kurorken und von Fahrpreisermäßigung auf den Eisenbahnen. Die zur Erlangung von Stipendien notwendigen Unver- mögenszeugnisse werden vom Stiftungsamte (Stadthaus) aus- gestellt. Von den Armendistrikten dürfen Armutszeugnisse auf keinen Fall ausgestellt werden. Unzulässig ist „die Ausstellung von Armutszeugnissen zum Behufe des Bettelngehens für andere", die mit einer Geldbuße „von einem bis zu zehn Talern für die Armenkasse des Ortes anheimfallend oder im Falle des Unvermögens mit verhältnismäßigem Gefängnis"“ bestraft wird. (§ 105 der Sächs. Armenordnung.) X. Leistungen der Allgemeinen Ortskranken- kasse für die Stadt Leipzig. (Aus ihrer Satzung zusammengestellt.) . Die Kasse gewährt den Mitgliedern auf Antrag: a) für ihre Person: Krankenhilfe nach §§ 19 bis 26 Wochenhilfe nach § 27 der Satung; Sterbegeld nach § 28 b) für ihre Familienmitglieder Familienhilfe nach § 29 der Satzung. 30

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