Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Verordnungen des Bundesrats zu Gunsten notleidender Schuldner.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zahlungsbefristungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1. Zahlungsbefristungen. a) Bekanntmachung vom 7. August 1914 über gericht— liche Bewilligung von Zahlungsfristen nebst Ergänzung vom 22. Dezember 1914. §l. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die bei den ordent- lichen Gerichten anhängig sind oder anhängig werden, kann das Hrozeßgericht auf Antrag des Beklagten eine mit der Ver- kündung des Urteils beginnende Zahlungsfrist von längstens drei Monaten in dem lrteile bestimmen. Die Bestimmung ist zulässig, wenn die Lage des Beklagten sie rechtfertigt und die Zahlungsfrist dem Kläger nicht einen unverhältnismäßigen Nachteil bringt. Sie kann für den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag der Forderung erfolgen und von der Leistung einer nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmenden Sicherheit abhängig gemacht werden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn Gegenstand des Rechts- streites eine vor dem 31. Juli 1914 entstandene Geldforde- rung ist. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen. Der Zinsenlauf wird durch die Bestimmung der Zahlungs- frist nicht berührt. Nach §1 der Ergänzungsverordnung vom 22. Dezember 1914 kann die Zahlungsfrist bis zu sechs Monaten bestimmt wer- den, wenn der Rechtsstreit die Zahlung des Kapitals einer Hypothek, einer Grundschuld oder die Ablösungssumme einer Nentenschuld betrifft. Diese Bestimmungen ersetzen das für verschiedene andere Länder angeordnete allgemeine Moratorium. In Deutschland soll der Aufschub nur nach Bedürfnis bewilligt werden. Bei der Bewilligung der Frist sind die beiderseitigen Interessen ab- zuwägen. Unter einer vor dem 31. Juli 1914 entstandenen Geldforderung versteht man jede Forderung aus einem vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vertrage; auf die Fälligkeit kommt es nicht an. Mietzahlungen können auf Grund jener Bestimmung während der Kriegsdauer stets gestundet werden, sofern der Mietsvertrag vor dem Krieg abgeschlossen ist. Der Aufschub kann, sofern er im Trteil nicht erteilt ist, 84

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