Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Verordnungen des Bundesrats zu Gunsten notleidender Schuldner.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zahlungsbefristungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

auch für die Zwangsvollstreckung nachgesucht werden. Wird während des Krieges ein Prozeß durch Vergleich oder Aner- kenntnis erledigt, so werden bei Objekten über 100 4 die Ge- richtsgebühren nur zur Hälfte, unter 100 4 überhaupt nicht erhoben. Die Anwaltsgebühren bleiben unberührt. b) Bekanntmachung vom 18. August über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung. Nach dieser Verordnung kann das Gericht anordnen, daß die besonderen Rechtsfolgen, welche sich durch Gesetz oder Ver- krag an eine nicht rechtzeitige Zahlung knüpfen, als nicht ein- getreten gelten; die Geldforderung muß auch hier auf einem vor dem Kriege geschlossenen Vertrage beruhen. Solche Folgen sind: bei nicht rechtzeitiger Mietezahlung die Verpflichtung zur Näumung der Wohnung, bei unpünktlicher Leistung von Ab- zahlungsraten die Abholung der Gegenstände, bei Verzug der Hypothekenzinszahlung die sofortige Fälligkeit des Kapitals usw. Das Gericht kann in solchen Fällen etwa anordnen, daß die NRäumungspflicht oder das Recht auf Abholung von Ab- zahlungsmöbeln erst eintreten soll, wenn auch in Zukunft z. B. in den nächsten 2 bis höchstens 3 Monaten die Jahlungen nicht pünktlich geleistet werden. c) Bekanntmachung vom 22. Dezember 1914 über die Verjährung sfristen. Diejenigen Ansprüche, welche nach §§ 196, 197 des Bürger- lichen Gesetzbuchs durch Ablauf der zwei- oder vierjährigen Frist am 31. Dezember 1914 verjährt wären, sollen erst am Schlusse des Jahres 1915 verjähren.) Steuerforderungen, öffentliche Abgaben, Anliegerbeiträge, Beiträge aus der Arbeiterversicherung, Geld= und Ordnungs- strafen bleiben unberührt. 2. HPfändbarkeit von Lohn- und Gehaltsansprüchen. Bekanntmachung vom 17. Mai 1915 über die Einschränkung von Lohn., Gehalts- und ähnlichen Ansprüchen. §5 1. Arbeitslohn, Diensteinkommen, Ruhegehalt unter- *“) Voraussetung bei alledem ist, daß es sich um „Kriegswirkungen“ handelt. 88

Access restriction

Copyright

fullscreen: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation