Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: unbekannt_lesebuch

Title:: Deutsches Lesebuch. Für das Bedürfniß ungetheilter Volksschulen bearbeitet.

Place of publication:: München

Publishing house:: Königlicher Central-Schulbücher-Verlag

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: unbekannt_lesebuch_0002

Title:: Deutsches Lesebuch. Zweiter Theil. Realienbuch.

Subtitle:: Für das Bedürfniß ungetheilter Volksschulen bearbeitet.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Realienbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: München

Publishing house:: Königl. Central-Schulbücher-Verlage

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

Scope:: 344 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 207. Hermann, der Befreier Deutschlands. Lesebuch v. Büscher und Gröning.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Sequester. 673 Nach seinem Umfang begreift das Separationsrecht des § 43 der RKO. die bei der Eröffnung des Konkurses vorhandenen Nachlaßgegenstände. Danach ist für das vom Erben bereits Verausgabte oder Verzehrte kein Ersatz zu leisten. So- fern jedoch nach Landesrecht das für eine Nachlaßsache erworbene Aequivalent an deren Stelle tritt, wie z. B. nach § 2341 des Sächs. BGB. Forderungen von Gegenleistungen für veräußerte Erbschaftsgegenstände, wird auch dies von dem Separationsrecht ergriffen. Vgl. Dernburg, a. a. O. und § 230, A. 22. Fraglich ist, ob die Absonderungsberechtigten auch aus den eigenen Mitteln des Erben Befriedigung verlangen können. Das Röm. Recht enthält widersprechende Entscheidungen (vgl. 1. 5 1. 1 § 17 und 1. 3 § 2 D. h. t.); nach der RKO. 8 57 ist die Frage zu bejahen für den Betrag, zu welchem der Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung verzichtet, oder mit welchem er bei der letzteren ausgefallen ist. Die frühere Praxis und das Preuß. Recht legten auch den Gläubigern eines Erben, welcher eine Erbschaft ohne Vorbehalt angetreten hat, das Recht auf Trennung seines Vermögens von der Erbschaft bei. Dies ist durch die RKO. aufgehoben. Vgl. die Motive zu § 43, S. 223. Quellen: Tit. Dig. de separationibus 42, 6. Neuere Lit.: Sintenis, Gem. Civilrecht, III. § 186. — Brinz, Lehrb., II. 9 157.— Windscheid, Lehrb., § 607. — Unger, Oesterr. Erde. 3 41. — Dernburg, Lehrb. d. Preuß. Privatrecht, III. § 233. — Die Kommentare zur RKO. Eck. Sequester. Sequestration ist die Hinterlegung einer Sache, deren juristisches Schicksal ungewiß ist, bei einer unbetheiligten Person, welche die Verpflichtung über- nimmt, die Sache an denjenigen herauszugeben, welcher sein Recht auf dieselbe er- wiesen hat. Der bei Weitem häufigste Anwendungsfall der S. ist die Deposition einer im Streite befangenen Sache durch die Prozeßparteien, wo dann der Sieger das Rückforderungsrecht hat. Die Sequestration wird entweder von den Betheiligten selbst vorgenommen (s. voluntaria) oder vom Richter angeordnet (s. necessaria); die letztere tritt ein während eines Prozesses als Sicherheitsmittel (zur Abschneidung verbotener Selbsthülfe oder zur Vermeidung der Deterioration der streitigen Sache) oder nach geendetem Streit als Exekutionsmittel. Der S. hat die Stellung eines Depositars, die Klage gegen ihn heißt depositi sequestraria actio; er hat die Sache aufzubewahren so lange, bis festgestellt worden ist, an wen sie herauszugeben ist, bzw. bis er sonst der übernommenen Verpflichtung entledigt wird. Die viel be- handelte Frage, ob der S. Besitz an der Sache habe, ist meines Erachtens nach der Verschiedenheit der Bestimmung der S. zu beantworten; erfolgt die S. nur zur faktischen Sicherheit der Sache (custodiae causa), so dauert der bisherige Besitz fort und der S. erhält nur die Detention; soll sie dagegen eine Ersitzung unter- brechen, so geht der Besitz unter, der S. erhält dann den sog. abgeleiteten Besitz Der S. vertritt die Parteien, bzw. das Gericht, er ist aber nicht Bevoll- mächtigter in dem Sinne, daß die von ihm angeordneten Maßregeln über die Dauer der S. hinaus Wirkung haben. Ist mit der S. eine Art von Verwaltung ver- bunden, wie dies im modernen Recht gewöhnlich der Fall ist, so ist die S. nicht eigentlich ein Depositum, sondern ein Mandats= oder Dienstmiethe-Verhältniß. Den Ausdruck S. behält man aber auch hier bei, doch beurtheilen sich die Gegenansprüche des S. wegen seiner Auslagen, Verwendungen u. ähnl. dann lediglich hiernach, während ihm im ersten Falle die depositi actio contraria zusteht. Ueber die gerichtliche S. sind in der CPO. einige allgemeine Bestimmungen getroffen. Danach ist eine solche zulässig im Zwangsvollstreckungsverfahren, wenn es sich um die Pfändung eines Anspruches auf Herausgabe einer unbeweglichen Sache handelt: die Sache muß an einen auf Antrag des Gläubigers (oder des Dritt- schuldners) von dem Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden S. heraus- gegeben werden; die Zwangsvollstreckung selbst erfolgt dann nach Maßgabe der v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 43

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