Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Die Staatsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 44. Die Arten der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 44 Die Arten der Beamten. 14 1 #s44. Die Arten der Beamten. 1. Das Gesetz teilt die Beamten in etatmä- ßbige und nicht etatmäßige und unterscheidet innerhalb der ersteren wieder die landesherrlich und die behördlich angestellten Beamten. Etatmäßige Beamte sind diejenigen, denen eine in dem Gehaltsetat des Staats- voranschlages aufgeführte Stelle in den vorgeschriebenen Formen als solche über- tragen ist. Sie allein können die Eigenschaft der Unwiderruflichkeit, den Anspruch auf Wohnungsgeld, auf Ruhe-, Sterbe= und Versorgungsgehalt erwerben, für sie allein gelten die Vorschriften der Gehaltsordnung. Ein etatmäßiger Beamter kann gleichzeitig nicht mehr als eine der im Gehaltstarif vorgesehenen Stellen versehen; die ihm übertragene Dienststelle muß andererseits seine ganze Zeit und Kraft bean- spruchen. Dienstleistungen, die diesem Erfordernisse nicht genügen, können einem etatmäßigen Beamten nur im Nebenamte übertragen werden 1). Durch landesherrl. Entschließung werden in der Regel diejenigen etatmäßigen Amssstellen besetzt, die eine höhere, wissenschaftliche oder künstlerische Berufsbildung erfordern 2). Die landesherrl. angestellten Beamten unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Rechtsstellung von den anderen etatmäßigen Beamten nur dadurch, daß es auch zu ihrer Entlassung, Versetzung oder zur Ruhesetzung einer besonderen landesherrl. Ent- schließung bedarf, und daß ihre Strafversetzung und strafweise Dienstentlassung nur auf Grund eines Ausspruches des Disziplinarhofes erfolgen kann 3). 2. Ein weiterer Unterschied besteht zwischen den widerruflich und den un- widerruflich angestellten Beamten. Die Unwiderruflichkeit, die nur von den etatmäßigen Beamten erworben werden kann, und die im Zweifelsfalle nach Ablauf von fünf Jahren kraft Gesetzes eintritt 4), bewirkt, daß die Entlassung des Beamten ohne dessen Zustimmung nur im Wege des Disziplinarverfahrens geschehen, und daß die Versetzung an eine andere Stelle nur unter den im Gesetze bestimmten besonderen Voraussetzungen erfolgen kann. Die Richter und die denselben gleichgestellten Beamten gelten von der ersten etatmäßigen Anstellung an als unwiderruflich angestellt; auch für ihre Versetzung gelten besondere Grundsätze 5). Die nicht zur unwiderruflichen Anstellung gelangten Beamten können, soweit darüber nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, mit Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist entlassen werden. Die Beobachtung der Frist ist nicht erforderlich, wenn der Beamte sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat 7). 3. Sondervorschriften gelten, außer den bereits erwähnten Bestimmungen bezügl. der richterlichen Beamten, für die landständischen Beamten, die Mitglieder 1) 43 Geh.O.;;über die den nichtetatmäßigen Beamten zustehenden Rechte und Aussichten vgl. die §# 46, 57 u. 72 des Ges. 2) § 3 Abs. 1 des Ges. Durch Ldh. V O. kann auch für andere „wichtigen Stellen der Staats- verwaltung“ eine Ernennung im Wege landesh. Entschließung vorbehalten werden: § 3 Abs. 2 des Ges. u. § 10 Ldh. V O. v. 7. Febr. 1890 (in der Fassung der VO. vom 21. Dez. 1894). 3) 9# 53 u. 88 des Ges. 4) Aus besonderen Gründen kann diese Frist auf sieben Jahre verlängert oder auch (im Wege einer landesherrl. Entschließung) verkürzt werden: § 4 Abs. 1 und 2 des Ges. 13 der Ldh. VO. vom 7. Febr. 1890. 5) #&&4, 5, 117 des Ges. 18 GV. 6) & 4 Abs. 3 des Ges. § 8 Abs. 2 der angef. VO., welche die Kündigungsfrist für nichtetat- mäßige Beamte auf vier Wochen festsetzt.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.