Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: VI. Die Staatsbeamten.

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Title:: § 47. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen.

Document type:: Multivolume work

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156 Die Organisation. Die Behörden. 8 48 Beschränkungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen. Ebenso ist das dem Landesherrn für alle Strafsachen zukommende Begnadigungsrecht auch gegen- über den Entscheidungen des Disziplinarhofes im Gesetze ausdrücklich anerkannt 1). 0) Hinsichtlich der Strafversetzung und Dienstentlassung der behördlich angestellten Beamten: Auch hier wird die Führung einer förmlichen Voruntersuchung und die Mitteilung ihres Ergebnisses an den Beamten verlangt. Die Einleitung der Voruntersuchung ist im Zweifelsfalle von der Anstellungsbehörde zu beschließen, welche die Führung der Untersuchung einen besonderen Beamten oder eventuell auch einem Bezirksamte über- trägt. Die Einvernahme der Zeugen erfolgt eidlich. Der in Untersuchung genommene Beamte kann sich ebenfalls der Hilfe eines Verteidigers bedienen, dem das Recht der Akteneinsicht zusteht. Die Entscheidung des Ministeriums als Disziplinarbehörde erfolgt in kollegialer Beschlußfassung, sofern auf die Strafversetzung oder Dienstentlassung erkannt werden will. Gegen die Entscheidung findet der Rekurs an das Staatsministerium statt. Für den Fall der Einstellung des Verfahrens gelten die oben unter b) dargelegten Grundsätze 2). 7. Als besonderes Hilfsmittel zur Durchführung der Dienstpolizei kennt das Gesetz die vorläufige Amtsenthebung, die von der zuständigen Dienstbehörde verfügt werden kann, wenn und solange gegen einen Beamten ein strafgerichtliches Verfahren oder ein Verfahren auf Entfernung aus dem Amt oder dem staatlichen Dienste im Verwaltungs= oder Disziplinarwege eingeleitet ist, oder eine Freiheits- strafe vollstreckt wird ). Die vorläufige Amtsenthebung eines richterlichen Beamten kann nur mit Zustimmung des Disziplinarhofes (in der Besetzung von 5 Mitgliedern) erfolgen 4). Eine kraft Gesetzes eintretende Suspension eines Beamten ist dem badischen Rechte unbekannt. Die vorläufige Amtsenthebung hat die Wirkung, daß der Beamte sich jeder amt- lichen Tätigkeit zu enthalten hat; außerdem wird für die Dauer der Enthebung zur Deckung der Kosten des eingeleiteten Verfahrens und der Kosten einer etwa angeord- neten Stellvertretung ein Teil des Einkommens des Beamten einbehalten 5). 8. Im Disziplinarverfahren werden keine Sporteln in Ansatz gebracht; die Ge- bühren der Zeugen und Sachverständigen werden nach den für das Verwaltungs- verfahren geltenden Bestimmungen berechnet. Für die Rechtsgültigkeit der Zustel- lungen genügt die Erfüllung der für das Verwaltungsverfahren vorgeschriebenen Formen #). §s 48. Die Rechte des Beamten. Die Rechte der Beamten bestehen in dem An- spruch auf Anerkennung der mit der Amtsstellung verbundenen äußeren Auszeich= nungen (Titel und eventuell Uniform), auf Bezahlung des Diensteinkommens oder 1) & 90 Abs. 1; §& 107 f. des Ges. 2) § 109 des Ges. 3) 5 112 des Ges. 4) & 117 Ziff. 9 des Ges. » 5) Ausgenommen sind die Kosten eines straf gerichtl. Verfahrens. Das Ges. gibt weiter genaue Bestimmungen über die Art der Aufrechnung der Kosten und über die eventuelle Zurück- zahlung des Restes. §& 113 des Ges. 6) 5F 114 u. 115 des Ges.

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