Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Structure type:: Chapter

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: VI. Die Staatsbeamten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 48. Die Rechte des Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

158 Die Organisation. Die Behörden. 8 48 a) Jeder etatmäßige Beamte hat bei befriedigender Dienstleistung und tadel- freiem Verhalten Aussicht auf regelmäßiges Vorrücken bis zum Höchstbetrag des Gehalts, der für die von ihm bekleidete Stelle festgesetzt ist. Die näheren Bestimmun- gen hierüber ebenso über die Gehalts= und Zulagebeträge und die Zulagefristen gibt die Gehaltsordnung ; die Richter und die ihnen gleichgestellten Beamten besitzen auf das Vorrücken im Gehalt einen Rechtsanspruch u). Der der Gehaltsordnung beigegebene Gehaltstarif gruppiert die etat- mäßigen Beamten in zehn Abteilungen (A—K), die wieder in eine Reihe von Unter- abteilungen zerfallen, in denen für jede Klasse von Beamten die Gehaltsbeträge, die Beträge der bei einzelnen Stellen vorgesehenen Dienstzulagen, der Steigerungs- sätze des Gehaltes (die ordentlichen Zulagen) und der Beförderungszulagen angeführt sind. Für die Hochschulprofessoren und die Professoren der Akademie der bilden- den Künste sind keine Gehaltssätze vorgesehen 2). Die Bewilligung der im Tarif angeführten Bezüge erfolgt im Einzelfall durch den Landesherrn oder die vom Landesherrn für zuständig erklärte Behörde 3). Bei der ersten etatmäßigen Anstellung soll in der Regel nur der tarifmäßige Mindestgehalt gewährt werden 4). Die Zulagefrist beträgt zwei Jahre 5); liegen gegen einen Be- amten erhebliche Ausstellungen vor, so kann durch Entscheidung des vorgesetzten Ministeriums die Zulage entweder zunächst nur in widerruflicher Weise ohne Auf- nahme in den Einkommensanschlag oder nur mit einem Teilbetrag oder erst auf einen späteren Zeitpunkt innerhalb einer weiteren Zulagefrist bewilligt werden. Vor der Entschließung ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, seine Rechte zu wahren; gegen die schriftlich zu erlassende und mit Gründen zu versehende Entscheidung ist die Beschwerde an das Staatsministerium zulässig. Die Verwilligung der Zulage bleibt ausgesetzt, solange gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren im Lauf ist, oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Ermittelungs-, Voruntersuchungs= oder Hauptverfahren schwebt, in welchem er als Beschuldigter vom Richter vernommen, oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Die Verwilligung einer „Beförde- rungszulage“ ) bleibt ohne Einfluß auf die Gewährung der ordentlichen Zulage. Sind für bestimmte Amtsstellen mehrere Gehaltsklassen vorge- sehen, so erfolgt das Vorrücken in die höheren Klassen nach dem Dienstalter des Be- amten, sofern nicht dessen Leistungen und Verwendbarkeit eine abweichende Behand- lung begründen?). Werden Amtsstellen, die im Gehaltstarif für männliche Beamte vorgesehen sind, weiblichen Beamten übertragen, so erhalten diese nur drei Vierteile der vorgesehenen Sätze an Gehalt, Zulage, Wohnungsgeld, Dienstzulage und wandelbaren Bezügen ). 1) 5 21, §& 117 Ziff. 2 des Ges. 2) Geh.O. § 31. In den Einkommensanschlag wird der bewilligte Gehalt jedoch nur mit ge- wissen Beschränkungen aufgenommen, bei den Ordinarien bis zu 8200, bei den Extraordinarien bis zu 5400 M. 3) Geh.O. 8 2. 4) Geh. O. §# 8 u. ff. 5) Geh. O. §§. 11 u. ff. 6) Näheres hierüber § 14 der Geh. O. 7) Geh.O. §§ 16 u. ff. Sind zwei Klassen vorhanden, so wird in die obere in der Regel nicht mehr als ein Drittel der Stellen eingereiht. 8) Geh. O. 4.

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