Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: VI. Die Staatsbeamten.

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Title:: § 50. Die staatlichen Ehrenbeamten.

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8 51 Die Selbstverwaltungskörper. Einleitung. 169 Haftung des Beamten mit den einschlagenden Schutzbestimmungen 1). Ihre Rechte gehen in erster Linie auf Anerkennung der ihnen durch die Berufung eingeräumten Amtsstellung. Die Ehrenbeamten können verlangen, daß sie bei der Behörde, zu der sie berufen sind, belassen und auch verwendet werden 2). Weiter steht ihnen in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der im Dienste des Staates gemachten Auf- wendungen zu, ebenso auf das Tragen der mit dem Amte etwa verbundenen Titu- latur. Zum Schutze ihrer amtlichen Tätigkeit kommen auch die gleichen strafrechtlichen Vorschriften in Betracht, wie solche bezüglich der Tätigkeit der Beamten im engeren Sinn in Geltung stehen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses des Ehrenbeamten erfolgt in der Regel mit Ablauf einer gewissen Zeit, auf welche diese Beamten berufen zu werden pflegen. Außerdem kommt noch in Betracht: strasgerichtliches Urteil, Entscheidung der Dis- ziplinarbehörde, wo ein Disziplinarverfahren vorgesehen ist, und Entlassung auf An- trag des Ehrenbeamten. Wo eine Verpflichtung zur Führung des Ehrenamtes besteht, ist auch die vorzeitige unentschuldigte Niederlegung mit Strafe bedroht 83). Der wichtigste Anwendungsfall des Ehrenamtes im Staatsdienst ist die früher besprochene Institution des Bezirksrates. Daneben wären zu nennen als auf landes- rechtlicher Vorschrift beruhend: die Schatzungsräte und die für die einzelnen Interessen- vertretungen geschaffenen staatlichen Organe, ebenso gewisse staatliche Schulaufssichts- organe 4). Durch Reichsgesetze geregelt sind die Ehrenbeamtungen der Handelsrichter und die mit den Einrichtungen der Sozialgesetzgebung zusammenhängenden ehren- amtlichen Funktionen. IV. Kapitel. Bie Selbstuerwaltungskürper. § 51. Einleitung. Die umfassende gesetzgeberische Tätigkeit, welche sich an die Begründung des Großherzogtums anschloß, war in erster Linie darauf gerichtet, in dem neu geschaffenen, aus so verschiedenartigen Elementen zusammengeschweißten Staatswesen an die Stelle der mannigfaltigen, vordem selbständigen, Einzelgewalten eine neue einheitliche und festgegliederte Gesamtorganisation zu setzen. Trotzdem ging dieselbe aber nicht so weit, daß sie sofort alle und jede Tätigkeit der öffentlichen Ver- waltung für den neuen Staat in Anspruch genommen hätte, vielmehr ließ sie neben der Staatsgewalt zur Uebernahme eines Teiles der unter die Staatszwecke entfallen- den Aufgaben eine Reihe von Einrichtungen weiter bestehen, deren Träger, wenn auch nicht mehr auf den Boden eines ursprünglichen Rechtes stehend, sondern allein auf Grund einer staatlichen Verleihung handelnd, innerhalb des Bereiches dieser letzteren gegen willkürliche Eingriffe geschützt waren. Ein derartiges Zurücktreten der staatlichen Tätigkeit fand nicht nur, wie früher 1) Vgl. oben §# 47. 2) Vgl. Jellinek a. a. O. S. 184. 3) Vgl. Veranl.Ges. & 4 Abs. 5, + 7. 4) Verw. Ges. §§ 2 u. ff., Veranl. Ges. § 1 u. ff., Ldh. V O. v. 28. April 1905 G. u. VOl. S. 299 ff. (Landesgewerberat), Ldh. V O. v. 4. Nov. 1881 G. u. SOl. S. 369 (Eisenbahnrat) usw.: vgl. ferner aus dem Schulwesen die Ldh. VO. VO. vom 30. Juni 1870 (außerordentl. Mitglieder des Ob. Schulrates), v. 10. Mai 1886 (Beirat der Gelehrtenschulen), v. 5. Juni 1893 (Beiräte der Realmittelschulen), v. 20. Juli 1907 (Gewerbeschul-, Handelsschulräte) usw.

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