Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Die Gliederung der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 Die Organisation. Die Landstände. 8 19 Erstreckt sich die Meinungsverschiedenheit auf einzelne Positionen des Staatsvor- anschlages, so ist ein solcher Zusammentritt der beiderseitigen Kommissionen ge- setzlich geboten 1). Der Grundsatz, daß beide Kammern von einander unabhängig sind, wird nur dann durchbrochen, wenn es sich um die Beschlußfassung über das Finanzgesetz und die übrigen in § 60 Ziff. 3 der Verf. Urk. mit aufgeführten Vorlagen handelt, und es zu der daselbst vorgesehenen Gesamtabstimmung kommt. Hier werden die in den einzelnen Kammern abgegebenen Stimmen durchge- zählt 2). Ein Zusammenarbeiten findet endlich auch dann statt, wenn eine ge- meinschaftliche Vorstellung an den Großherzog beschlossen, wenn dem Großherzog die Bitte um Vorlage eines Gesetzes vorgetragen 3), oder wenn die Anklage gegen einen Minister durchgeführt werden soll. Abgesehen hievon beschränkt sich die Tätigkeit der beiden Kammern „in ihrem Verhältnisse zu einander auf die gegenseitige Mitteilung ihrer Beschlüsse“ ). Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Kammern ist ausgeschlossen 5). 2. Die Zusammensetzung der beiden Kammern, bei deren Bildung allgemein politische Gesichtspunkte den Ausschlag gegeben, ist eine durchaus verschiedene. Die erste Kammer besteht aus Vertretern der rechtlich bevorzugten Familien des Landes, aus Vertretern der großen öffentlichen Korporationen und der Berufs- verbände sowie aus einer Anzahl vom Landesherrn berufener Mitglieder, wäh- rend die zweite Kammer lediglich gewählte Vertreter des Volkes umfaßt. Dem- entsprechend ist auch die rechtliche Stellung beider Kammern keine ganz gleiche. Wohl hat im Zweifelsfalle das Votum des einen Kollegiums staatsrechtlich dieselbe Bedeutung wie dasjenige des andern. Deshalb ist es auch der Regie- rung bezüglich ihrer Vorlagen grundsätzlich anheimgegeben, darüber zu bestimmen, an welche der beiden Kammern sie sich zuerst wenden will, wie es im Ver- laufe der Verhandlungen grundsätzlich auch einer jeden Kammer freisteht, die an sie gebrachten „Entwürfe oder Vorschläge mit Verbesserungsvorschlägen“ an die andere Kammer weiterzugeben. Ebenso gilt das den Ständen eingeräumte Ini- tiativ= und Beschwerderecht an und für sich für beide Kammern in gleichem Um- fang. Auch können einzelne Private sich mit einem Vorbringen nach ihrer Ent- schließung an die eine oder die andere Kammer wenden. Der besonderen Eigenschaft der zweiten Kammer ist jedoch dadurch Rech- nung getragen, daß sie bei der Behandlung der wichtigeren, die Steuerkraft des Volkes berührenden, Gegenstände sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht einen gewissen Vorzug genießt. Nach der einschlägigen Bestimmung der Verf.= Urkunde gehören hierher: a) die Rechnungsnachweisungen und die vergleichenden Darstellungen der Butgetsätze mit den Rechnungsergebnissen; b) die Gesetzentwürfe, welche über die Verwaltung der Staatsausgaben und -Einnahmen oder über die direkten und indirekten Staatssteuern dauernde Bestimmungen treffen; c) der 1) §5 61 Abk. 3. 2) 3 61 Abs. 4. 3) 867 Abs. 4 u. 5. Die Ueberreichung einer solchen Vorstellung durch eine gemeinschaftliche Deputation ist jedoch ausdrücklich untersagt. Verf. Urk. 8 75 Abs. 5. 4) Verf. Urk. 8 75 Abs. 3. 5) Verf. Urk. § 32 b.

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