Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLI.

Volume count:: XLI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Polizeistrafgesetzbuches betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

46 I. Verfassung. 88 55. 56. Die nähern Bestimmungen hierüber werden durch ein Gesetz getroffen werden. Abs. 2 fehlte im Entwurf v. 1831, er wurde auf Vorschlag der Stände ausgenommen. Abs. 2 wurde durch das C Ges. v. 28. Jan. 1835 verwirklicht. Dazu das Hausgesetz (s. u.) Abschn. 9 (Nachtrag vom 20. Aug. 1879). Im Uebrigen ist auf die Reichsgesetzgebung zu verweisen (bes. EGVG. 8 5. 7, GVG. 5 16. ECPO. 8 5, EsO. §s7, ESPOD. ð H. Sechster Abschnitt. Von den Kirchen, Unterrichtsanstalten und milden Stiftungen. 8 56. 1) Oeffentliche Religionsübung. Nur den im Königreiche aufgenommenen oder künftig, mittelst besondern Gesetzes, aufzunehmenden christlichen Con- fessionen steht die freie öffentliche Religionsübung zu. Es dürfen weder neue Klöster errichtet, noch Jesuiten, oder irgend ein anderer geistlicher Orden, jemals im Lande aufgenommen werden. 1. Der Entwurf von 1831 lantete „Den im HKönigreich aufge- nommenen christlichen Confessionen steht die freie öffentliche Religions- übung zu.“ Die Stände vermißten eine Bestimmung, wonach neu entstehenden christlichen Religionsparteien der Eingang versagt werden könne, und das unumwundene Verbot des Eindringens geistlicher Orden, besonders der Jesuiten. Sie schlugen daher folgende Fassung vor „Den im Königreiche dermalen ausgenommenen christlichen — Religionsübung zu, doch sind weder neue Klöster zu errichten, noch Zesuiten — Lande aufzunehmen.“ Die Regierung fand die vorge- schlagene Fassung „dermalen“ zu eng; die Aufnahme nener christ- licher Confessionen dürfe nicht ausgeschlossen werden, könnte aber doch nur im Gesetzgebungsweg erfolgen, und es sei genug, dies auszudrücken; den Jesuitrenorden besonders zu nennen, sei überflüssig, aber unbedenklich. Sie schlug nun die jetzige Fassung des § 56 vor. Die Stände waren damit ganz einverstanden.

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