Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: weck_rustag_1913

Title:: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Weck, Hermann

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Ausführungsvorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

146 Anhang. Es ist dringend zu wünschen, daß die Ausführungs- vorschriften sich nicht auf die genannten Gegenstände beschränken, sondern außerdem noch bestimmen: 1. 6. wie die aus der Gestaltung des Gesetzes sich ergebenden Ungleichmäßigkeiten in der Behandlung von Ein- bürgerungsanträgen ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge — Einl. S. 41—45 — ausgeglichen werden sollen, in welcher Form die Zustimmungen — 97, 18, 19 — zu erbringen seien, wie die Aushändigung der Urkunden — § 16, 23 — zu bewirken sei, daß in Fällen der Eheschließung mit einem Ausländer die Braut bei Anordnung des Aufgebots schriftlich auf die aus § 17 Ziffer 6 sich ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen sei, wie die Anträge ehemaliger Deutscher zu behandeln seien, die vor Ablauf der im § 24 bestimmten Frist eingehen, wann der Verlust der St A. in den Fällen 88 27, 28 eintrete. Eine Aeuderung des Gesetzes wird erforderlich sein: zu § 7 — Anträge von Geisteskranken, 1. 2. zu § 9 — Beschränkung auf die Fälle §§ 8 und 12, 3. 4 5 zu § 19 — zeitliche Begrenzung der Beschwerde, . zu § 35 — Ausdehnung des § 21 auf die U., .l zu § 40 — Einschränkung des Rekursrechts für §§ 15 und 26 Abs. 3 auf die Fälle § 15 Abs. 2 Halbsatz 1 und § 26 Abs. 3 Satz 2. Die Notwendigkeit dieser Abänderungen ist in den Erläute- rungen zu den einzelnen Vorschriften begründet worden. Auf Ersuchen des Reichstags — Prot. 5776 — soll im Aus- wärtigen Amt eine Auskunftsstelle für Fragen des deutschen Bürgerrechts errichtet werden.

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