Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: Monograph

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— 165 — (s) Legt der Bezugsberechtigte dem Staate nicht binnen sechs Monaten, nach— dem ihm der Staat die Feststellung der Höhe der Förderabgabe mitgeteilt hat, eine von einem anderen konzessionierten Markscheider vorgenommene Feststellung der Förderabgabe vor, die dem Bezugsberechtigten günstiger ist, so gilt als vom Be— zugsberechtigten anerkannt, daß er einen höheren Betrag nicht zu fordern hat. (4) Ist nicht der Staat, sondern ein anderer zur Zahlung der Förderabgabe verpflichtet (§ 34 Abs. 2), so gilt, was in Abs. 1 bis 3 mit Bezug auf den Staat be— stimmt ist, von diesem anderen. § 38. (1) Legt der Bezugsberechtigte nach § 37 Abs. 3 fristgemäß eine ihm günstigere Feststellung vor, so sollen die beiden Markscheider über die Abweichung miteinander verhandeln. Einigen sie sich, so gilt als vom Bezugsberechtigten und vom Zahlungspflichtigen anerkannt, daß der Bezugsberechtigte einen höheren Betrag nicht zu fordern hat, und daß der Zahlungspflichtige den im Wege der Einigung festgestellten Betrag dem Bezugsberechtigten schuldig geworden ist. (2) Einigen sie sich innerhalb zweier Monate, nachdem der Bezugsberechtigte die Feststellung des anderen konzessionierten Markscheiders vorgelegt hat, nicht, so stellt auf Antrag eines der beiden Teile der Bergamtsmarkscheider die Höhe der Jörderabgabe fest. Die Feststellung des Bergamtsmarkscheiders ist mit Gründen zu versehen und beiden Teilen zu eröffnen. Die Feststellung ist endgültig. (3) Im übrigen ist für den Anspruch auf die Förderabgabe der Rechtsweg zu- lässig; er ist auch für die Feststellung der Höhe dieser Abgabe zulässig, wenn der Zahlungspflichtige den ihm nach § 37 obliegenden Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. (1) Die durch die Feststellung des Bergamtsmarkscheiders entstehenden behörd- lichen Kosten fallen dem unterliegenden Teile oder in dem Verhältnis, in dem die Feststellung den Beteiligten günstig oder ungünstig ist, beiden Teilen zur Last. § 39. Der vom Bezugsberechtigten beauftragte konzessionierte Markscheider darf, soweit dies nötig ist, um die Feststellung der Höhe der Förderabgabe nach- prüfen zu können, die Grubenrisse sowie die Förder= und Verkaufsbücher des Werkes einsehen und die Grubenbaue befahren. Kapitel II. Die Bezugsverbände. § 40. (1) Für jeden Flurbezirk, in dem Kohlenunterirdisches der Förderabgabe unterliegt, werden, soweit nicht nach § 41 eine andere Abgrenzung eintritt, die Be- zugsberechtigten zu einem Verbande (Bezugsverband) vereinigt. Dies geschieht 2

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