Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die einzelnen Ministerien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

84 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. IV. Kapitel. § 46. § 46. III. Die einzelnen Ministerien. Die zur Zeit bestehenden vier Ministerien sind!?): 1. das Ministerium des großherzoglichen Hauses und der aus- wärtigen Angelegenheiten. In dessen Geschäftskreis gehören: a) alle Angelegenheiten, welche das großherzogliche Haus und dessen einzelne Mit- glieder, deren persönliche Verhältnisse, die Civilliste und Hofausstattung, Witthum und Apanagen, wie die Aufsicht über Erhaltung der zum Hausfideikommisse gehörigen Bestand- theile und Immobilien betreffen, die Adelssachen, Mitwirkung bei Hof= und Staats-Cere- monial= und Etiquettesachen, bei Ernennung der Hoschargen und bei Erledigung von Ordens- angelegenheiten (vgl. § 52). Der Minister des großherzoglichen Hauses fungirt als rechtspolizeiliche Behörde für die großherzogliche Familie und hat insbesondere bei Entwerfung und Verhandlung von Eheverträgen, Errichtung von letzten Willen und Behandlung von Verlassenschaften mit- zuwirken, ebenso bei Beurkundungen des bürgerlichen Standes (vgl. § 25); b) die das Reich betreffenden und die auswärtigen Angelegenheiten. Ihm liegt sonach 1) Ueber die früheren Organisationen s. Weizel a. a. O. S. 24 f.. Von 1809 bis 1860 bestanden fünf Ministerien: Das Ministerium des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, dem auch die Leitung des Post-, Eisenbahn- und Telegraphen- wesens zustand, das Justizministerium, das Ministerium des Innern, das Finanzministerium und das Kriegsministerium. Durch ldh. Verord. v. 19. April 1860, Reg. Bl. Nr. XXII, S. 139, wurde ein Handels- ministerium errichtet und ihm der volkswirthschaftliche Theil der innern Verwaltung, also Handel und Verkehr, Gewerbe und Landwirthschaft, Wasser= und Straßenbau und vom Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten das Post-, Eisenbahnen= und Telegraphenwesen zugewiesen. In Folge des Eintritts des Großherzogthums in das Deutsche Reich wurde durch ldh. Verord. v. 29. Juni 1871, G. u. V. Bl. Nr. XXIV, S. 129, das Ministerium des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten als besonderes Ministerium aufgehoben, die das Reich betreffenden Angelegenheiten unmittelbar dem großherzoglichen Staatsministerium zur Bearbeitung durch zu diesem Zwecke beigegebene Hilfsarbeiter unter der Leitung des Präsidenten des Staatsministeriums, die Geschäfte hinsichtlich der Erhaltung und Regulirung der Landesgrenze dem Ministerium des Innern übertragen; die übrigen Geschäfte des aufgehobenen Ministeriums gingen an das Justizministerium über, welches seitdem den Titel „Ministerium des großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen“ führte. Das Kriegsministerium hörte in Folge der Militärkonvention nach ldh. Verord. v. 27. Dez. 1871, G. u. V. Bl. Nr. LIII, S. 453, mit dem 1. Jan. 1872 zu bestehen auf. Durch ldh. Verord. v. 25. Sept. 1876, Guu. V. Bl. Nr. XIII, S. 319, wurden die Geschäfte der auswärtigen Angelegenheiten dem Staatsministerium zur unmittelbaren Bearbeitung gleich den Reichs-Angelegenheiten zugewiesen. In Folge dessen hatte das seitherige Ministerium des großherzoglichen Hauses 2c. 2c. den Titel zu führen; „Ministerium des großherzoglichen Hauses und der Justiz.“ Eine abermalige Organisationsänderung — wie die eben erwähnte gleichzeitig mit einem theilweisen Ministerwechsel — erfolgte durch ldh. Verord. v. 20. April 1881, G. u. V. Bl. Nr. X, S. 127. Das Handelsministerium wurde wieder aufgehoben, seine Zuständigkeit in den Angelegenheiten des Eisenbahnbaues und Eisenbahnbetriebs, des Post= und Telegraphenwesens auf das Ministerium der Finanzen, in den übrigen Verwaltungszweigen auf das Ministerium des Innern übertragen. Das Ministerium des großherzoglichen Hauses wurde von dem Ministerium der Justiz getrennt und mit dem Präsidium des Staatsministeriums verbunden. Dem Ministerium der Justiz wurde aus dem seitherigen Geschäftskreise des Ministeriums des Innern das Kultus- und Unterrichtswesen einschließlich der Einrichtungen für Wissenschaften und Künste zugetheilt, mit der entsprechenden Bezeichnung dieses Ministeriums. Eine ldh. Verord. v. 19. Febr. 1891, G. u. V. Bl. Nr. IV, S. 47, übertrug die bisher vom Ministerium des Innern besorgten Geschäfte hinsichtlich der Erhaltung und Regulirung der Landes- grenze der Abtheilung des Staatsministeriums für die Reichs= 2c. 2c. Angelegenheiten. Abermals in Verbindung mit einem theilweisen Ministerwechsel übertrug die ldh. Verord. v. 7. März 1893, G. u. V. Bl. Nr. VII, S. 33, die bis dahin mit dem Präfidium des Staatsministeriums verbundenen Geschäfte des großherzoglichen Hauses und die Reichs= und auswärtigen Angelegenheiten wieder einem besonderen „Ministerium des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten“ und wies ihm ferner die Zuständigkeit zu, welche bis dahin dem Ministerium der Finanzen in den Angelegen- heiten des Eisenbahnbaues und Eisenbahnbetriebes, des Post= und Telegraphenwesens zugetheilt war.

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