Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das Staatsministerium und die Minister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 46. Das Staatsministerium und die Minister. 77 Der Organismus der Staatsbehörden erstreckt sich räumlich über das ganze Staats- gebiet, sachlich über alle Zweige der Staatsthätigkeit. Diesen Organismus im Allgemeinen wie im Einzelnen zu ordnen, also die erforder- lichen Behörden einzurichten und die Träger derselben zu ernennen, ist Recht und Pflicht des Großherzogs, zu dessen Ausübung er der Zustimmung der Stände nicht bedarf . Dadurch ist nicht ausgeschlossen, daß im einzelnen Falle eine Behördenorganisation in der Form des Gesetzes oder einzelne organisatorische, insbesondere Zuständigkeitsbestim- mungen durch ein sachliches Gesetz getroffen werden. Wo dies geschehen, erfordert die Aenderung solcher Bestimmungen abermals die Form des Gesetzes. Die gleichen Grundsätze gelten auch für diejenigen organisatorischen Verfügungen auf den Gebieten reichsgesetzlicher Thätigkeit, welche das Reichsgesetz der landesgesetzlichen Regelung überlassen hat. Eine Schranke für die Ausübung des Organisationsrechtes der Krone ist aber durch die Bestimmungen über den Staatshaushalt gezogen. Sofern und soweit für die Durch- führung der Behördenorganisation staatliche Geldmittel erforderlich sind, kann dieselbe erst von dem Zeitpunkte an erfolgen, von dem an das Staatshaushaltsgesetz hierfür diese Mittel zur Verfügung gestellt hat. Abweichungen von diesem Grundsatze, im Falle der Unver- schieblichkeit, unterliegen den Bestimmungen über Etatüberschreitungen und Administrativ- kredite 2). Insbesondere können Beamte, deren Diensteinkommen, Ruhe-, Unterstützungs= oder Versorgungsgehalt ganz oder theilweise der Staatskasse zur Last fallen soll, etatmäßig nur insoweit angestellt werden, als die betreffenden Amtsstellen nach Art und Zahl in der Ge- haltsordnung und im Staatsvoranschlag vorgesehen sind 5). Organisatorische Bestimmungen werden in wichtigen Fällen in der Form landes- herrlicher Verordnung, in minder wichtigen mit landesherrlicher (Staatsministerial-) Ermächtigung und mit ausdrücklicher Erwähnung derselben durch die Ministerien erlassen. In der badischen Behördenorganisation ist jetzt der Grundsatz der Gliederung nach den Gegenständen der Thätigkeit nahezu vollständig durchgeführt; im Uebrigen ist sowohl das Kollegialsystem als dasjenige der Einzelbeamtung zum Ausdruck gekommen; das erste — mit Ausnahme der unteren Instanz für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten — auf dem Gebiete der Rechtspflege durchweg; das System der Einzelbeamtung auf dem Gebiete der Verwaltung wenigstens vorzugsweise. Einzelne Verwaltungsbehörden sind zwar äußerlich kollegialisch organisirt, beschließen aber in Wirklichkeit nur ausnahmsweise in bestimmten Fällen nach den für Kollegien geltenden Grundsätzen. § 45. II. Das Staatsministerium und die Minister. „Verordnungen und Ver- fügungen des Großherzogs, welche sich auf die Regierung und Verwaltung des Landes beziehen, sind in der Urschrift von den zustimmenden Mitgliedern der obersten Staatsbehörde zu unterzeichnen und gelten nur als vollziehbar, wenn die Ausfertigung gegengezeichnet ist“ 4). Durch diese Zustimmung und Gegenzeichnung übernehmen die zustimmenden und gegen- zeichnenden Minister oder sonstigen Mitglieder der obersten Staatsbehörde sowohl dem Großherzog, als der Volksvertretung, als den betheiligten Einzelpersonen gegenüber die Verantwortlichkeit für die betreffende Regierungshandlung 7). In diesen zwar erst seit 1868 ausdrücklich ausgesprochenen, aber schon vorher thatsächlich gehandhabten Grundsätzen der badischen Verfassung ist sowohl das Vorhandensein einer obersten Staatsbehörde, bestehend 1) Vgl. V. U. 8 66. 2) Etat Ges. Art. 11, 12, Ziff. 3. 3) Etat Ges. Art. 14. 4) V. U. § 67g# (Ges. v. 20. Febr. 1868). 5) V. U. §§ 67, 67 a (angef. Ges. v. 20. Febr. 1868).

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