Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Die Kompetenzkonflikte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88 62, ð88 Das großherzogliche geheime Kabinet. Die Oberrechnungskammer. 115 Eigen den Einstellungsbeschluß finden Rechtsmittel nicht statt. Durch Erhebung des Kompetenzkonfliktes wird der Lauf der Fristen, insbesondere auch der Nothfristen im Prozesse gehemmt; auch ist die Zwangsvollstreckung bis zur Ent- scheidung über den Kompetenzkonflikt unzulässig. Dr Vorsitzende des Kompeteizgerichtshofes bestimmt nach freiem Ermessen den Termin zu der in öffentlicher Sitzung erfolgenden Verhandlung und Entscheidung des erhobenen Kompeteizkonfliktes. Die Entscheidung erfolgt auch dann, wenn die Verwaltungsbehörde oder die Par- teien oder Beide in dem Termine nicht vertreten waren. In Uebrigen finden die Vorschriften der Reichsgerichtsverfassung und der Reichs- civilprozeßordnung, insbesondere diejenigen über das Verfahren vor Kollegialgerichten, auf das Verfahren vor dem Kompetenzgerichtshofe entsprechende Anwendung. Die Ver- waltungsbehörde ist bei Aufstellung ihres Vertreters nicht auf Rechtsanwöälte beschränkt. III. Negative Kompetenzkonflikte. Die Entscheidung des Kompetenzgerichtshofes kann auch dann angerufen werden, wenn in Bezug auf eine Streitsache sowohl von Seiten der Gerichte als auch der Verwaltungsbehörden oder der Verwaltungsgerichte die Unzu- ständigkeit ausgesprochen wurde und gegen diesen Ausspruch kein weiteres Rechtsmittel statthaft ist. Zur Anrufung des Kompetenzgerichtshofes in diesem Falle ist jede betheiligte Partei befugt. Dieselbe erfolgt durch ein bei dem Kompetenzgerichtshof einzureichendes Gesuch um Bestimmung der zur Entscheidung der Sache zuständigen Behörde. Wird diesem Gesuche entsprochen, so ist das Verfahren und die Entscheidung des Kompetenzgerichtshofes gebührenfrei. Das Verfahren ist im Wesentlichen das Gleiche, wie bei positiven Kompetenzkonflikten. §52. VII. Das großherzogliche geheime Kabinet. Der Landesherr bedarf zu dem Zwecke, um in solchen staatlichen Angelegenheiten, über welche die Entschließung ihm als höchst persönliches Recht — ohne die Verantwortlichkeit Seitens eines Ministers zu er- fordern — zusteht, sowie um in anderen staatlichen Angelegenheiten eine Entschließung zu treffen oder seiner Willensmeinung unmittelbar Ausdruck zu geben, eines Sekretariates. Ein solches, und zwar nicht eine Hofstelle, sondern eine wirkliche Staatsstelle, dienstpolizei- lich dem Staatsministerium unterstehend, ist das großherzogliche geheime Kabinet. Es besteht aus dem Vorstand, etwaigen Hilfsarbeitern und den erforderlichen Kanzleibeamten. In den Geschäftskreis desselben gehört: 1. die Erledigung der an den Großherzog unmittelbar gerichteten Vorstellungen, Be- schwerden, Gesuche und sonstigen Eingaben, soweit dieselben nicht zum Geschäftskreise von Hofstellen gehören und nicht reine Unterstützungssachen sind; 2. die Ausfertigung höchster Befehle in Staatsverwaltungssachen, sowie 3. über Ernennung zu Oberhof= und Hoschargen; 4. die Entwerfung höchster Handschreiben; 5. die Geschäfte des Ordenssekretariates?). #§58. VIII. Die Oberrechnungskammer. Die Oberrechnungskammer ist eine dem Landecherrn unmittelbar untergeordnete, der Staatsverwaltung gegenüber selbständige Be- hörde, welche die Kontrole des gesammten Staatshaushalts durch Prüfung und Fest- stellunt der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, über Zugang 1) Ldb. Verord. v. 5. Juli 1808, Reg. Bl. Nr. XXI u. XXII. S. 185 u. 193; Verord. d. Min. d großberzoglichen Hauses 2c. v. 24. Mai 1854, Reg. Bl. Nr. XXVII, S. 256. L

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