Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Staatssteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Stempelsteuern

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Reichsstempelsteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Wechselstempelsteuergesetz 21.7.09

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Staatssteuern (Reichsstempelsteuer). 405 IV. In allen übrigen Fällen, soweit nicht nach § 12 Ermäßigung oder Befreiung eintrit . 10 v. H. Zuschläge werden bei Beträgen von mehr als 20 000 M. , in der I. Klasse von mehr als 50 000 M. erhoben; die Gesamtbeträge steigen vom 1½/10 bis zum 25/10 fachen der genannten Sätze (§ 10). Befreit sind u. a. Erwerbe von nicht mehr als 500 M.; ferner Anfälle an den Landesfürsten und die Landesfürstin; an eheliche Kinder und ihnen gleichgestellte mit Ausnahme der Adoptierten; an uneheliche Kinder aus dem Vermögen der Mutter oder deren Voreltern; an die Ab- kömmlinge aller dieser befreiten Kinder; an Ehegatten; an die im § 10 1 1, II 1, 5, 6 aufgeführten Personen bei Erwerben von nicht mehr als 10 000 M.; z an leibliche Eltern und Voreltern für Sachen, die sie ihren Abkömmlingen zugewendet hatten; an Personen, die zum Erblasser im Dienst= oder Arbeitsverhältnis gestanden hatten, für Werte unter 3000 M.; Anfälle an Familienstiftungen auf Grund eines in einer Verfügung von Todes wegen bestehenden Stiftungsgeschäftes (§§ 11, 13). 5 v. H. beträgt die Erbschaftssteuer für Anfälle an 1. inländische Kirchen, oder 2. Stiftungen, Vereine und Anstalten, die ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemein- nützige Zwecke verfolgen, sofern sie juristische Personen sind (hierzu Af. 16. 3. 07, Abg Bl. 102); 3. Zuwendungen für derartige Zwecke innerhalb des Deutschen Reichs (dazu E. d. RKanzl. 15. u. ME. 28. 5.07, Abg.ZBl. 170); 4. Anfälle an Unterstützungskassen oder Anstalten des Erblassers oder seiner Unternehmen. In allen diesen Fällen findet außerdem bis zu 5000 M. Steuerfreiheit statt; in den beiden letzten Fällen kann dem Auslande Reziprozität gewährt werden (§ 12). Wegen Befreiung von Schenkungen, namentlich solchen zum Zweck des Unterhalts und der Ausbildung oder aus sittlicher Pflicht, vgl. § 56. Soweit land= und forstwirtschaftliche Grundstücke den Gegenstand des Erwerbes bilden, wird ¼ des Steuer- betrages nicht erhoben (§ 15). Wegen mehrfachen Erwerbes derselben Vermögensvorteile vgl. § 14. Auf Antrag kann eine Pauschversteuerung ohne nähere Ermittlung der Masse stattfinden (§ 44), ebenso Stundung & 4y7). d Den Bundesstaaten bleibt die Erhebung von Zuschlägen überlassen, sowie die Aufhebung oder Einschränkung der Steuerbefreiung von Ab— kömmlingen, Eltern und Ehegatten (§8 58 f.; hierzu Vf. 26. 3. 07, JWMBl. 328). B. Reichsstempelsteuern: 1. Wechselstempelsteuer. Bundes- (jetzt Reichs-)G. 10. 6. 69 (BGBl. 198) nebst AbänderungsG. 4. 6. 79 (RGBl. 175); 4. 3. 09 (RGBl. 305) u. 15. 7. O9 (RGBl. 740); neue Fassg. 15. 7. 09 RG#l. 825); Aus HBest. 9. 3. 01 (RBl. 69); 4. 2. os (RIBl. 28); 26. 83. u. 26. 7. 09 (RBBl. 103 u. 402); 4. 6. 10 (Rl. 234). Die Verwendung des Stempels (mittels gestempelter Vordrucke oder Stempelmarken, § 14) muß erfolgen, ehe ein inländischer Wechsel vom Aussteller, ein ausländischer Wechsel vom ersten inländischen Inhaber aus der Hand gegeben (z. Begriff RGer Str. 36, 33; DJ3. 4 Spruchs. Sp. 186) wird (§ 7). Die Strafe für Hinterziehungen beträgt das 50 fache des Stempels, § 18; eventuell Ordnungsstrafe bis 150 M. wie bei der

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