Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

90 Ueber die Verpflichtung restaurirter Regierungen von diesen ist hier die Rede —- entscheiden muss, liegt in der nothwendigen Fortdauer eines staatlichen Rechts- zustandes, mit welcher die willkührliche, rückwärts wirkende Vernichtung der Regierungsacte aus der Zeit des Interregnums rechtlich als ganz unvereinbar erscheinen muss. Ist aber, wie bereits in meinem Staats- und Bundesrecht Thl. I. S. 203, mit Rücksicht auf die Behandlung der Frage im Schoosse der Bundes- versammlung bemerkt ist, die Frage: ob das rechtliche Dasein und die Fortdauer des. Staats von der Ausübung der Regierungsgewalt durch das nach der bisherigen Verfassung berechtigte Subject bedingt sei? zu verneinen, und kann man demgemäss auch die factische Aufhebung des Regierungsrechtes des legilimen Fürsten nicht einer Aufhebung des Staatsverbandes selbst gleichstellen; — so kann auch die Rechtsverbindlichkeit der, wie der Staat selbst ununterbrochen fortdauernden, Staatsgewalt nicht von dem älteren Rechte auf dieselbe abhängig gemacht werden. Derselbe Grund, welcher den Nachfolger in der Regierung überhaupt verpflichtet, die Handlungen des Vorgängers anzuerkennen, — einerlei, aus welchem Grunde er succedirt, ob er Erbe des Vorgängers ist, oder nicht — wobei sich die Möglichkeit einer Abänderung für die Zukunft natürlich von selbst versteht, — nöthigt auch den restaurirten legitimen Landesherrn, die gesetz- oder constitutionsmässigen Acte des Interregnums, insoweit sie nicht gerade die Ausschliessung Seiner Dynastie betreffen, als gültige Regierungsacte anzuerkennen, und, vorausgesetzt, dass überhaupt noch von einer Rechtsnachfolge in dieselbe Staatsgewalt die Rede sein kann, übernommene Verbind- lichheiten der Zwischenregierung zu erfüllen. Dass übrigens in Republiken, in welchen z. B. eine Einherrschaft als Zwischenherrschaft bestanden hätte, nach erfolgter Restauration der alten Verfassung, derselbe Grundsatz gelten müsse, versteht sich ganz von selbst. Man hat zwar dieser Lehre den Vorwurf gemacht, dass sie politisch gefährlich sei, und dem Legitimitätsprincipe ganz und gar widerspreche; insbesondere ist die Dootrin von der

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