Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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mit der in Preußen auf der Fabrikation dieses Getraͤnkes ruhenden Steuer, so- 
wohl dem Steuersatze als den Erhebungs= und Kontrolformen nach, in völlige 
Uebereinstimmung gebracht werden. Zu diesem Ende wollen Ihre Hochfürst- 
lichen Durchlauchten eine, dem entsprechende Verordnung für die Herzoglichen 
Lande ergehen lassen. 
Unter Zusammenrechnung des Ertrages der Branntweinsteuer in der 
Preußischen Monarchie und in denjenigen Staaten oder Gebietstheilen von 
Staaten, mit welchen Preußen vertragsmäßig in Gemeinschaft des Aufkommens 
von der Branntweinsteuer steht, mit dem Ertrage derselben Steuer in den Her- 
zoglichen Landen wird alsdann eine Theilung dieses Gesammt-Ertrages zwischen 
beiden kontrahirenden Theilen nach dem Perhältniß der Bevölkerung der 
Preußischen Monarchie und der übrigen vorgedachten Staaten oder Gebiets- 
theile zu der Anhaltschen Bevölkerung, am Schlusse eines jeden Jahres in der 
Art stattfinden, daß die danach auf der einen oder andern Seite sich ergebenden 
Mindererträge durch nachträgliche Vergütung von dem anderen Theile ausge- 
glichen werden. 
Was die Beaufsichtigung der Branntweinsteuer in den Herzoglichen 
Landen betrifft, so treten dabei die Bestimmungen des Artikel 11. ein. 
B. Wegen des Biers wollen Ihre Hochfürstlichen Durchlauchten die 
dermalen in den Städten des Herzoglichen Gebietes schon von der Fabrikation 
dieses Getränkes zu entrichtende Abgabe, nicht unter den Betrag der dieserhalb 
in Preußen bestehenden Steuer herabsetzen, Falls anderswo in den Herzoglichen 
Landen aber dergleichen auf einen Absatz nach außerhalb berechnete Anstalten 
entstehen sollten, die Bierfabrikation derselben mindestens so hoch wie in Preußen 
besteuern. 
C. Wegen der Besteuerung des inländischen Tabacksbaues wollen Seine 
Hochfürstliche Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Dessau die dort schon in 
Uebereinstimmung mit den Preußischen Steuergesetzen bestehende Verordnung 
während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages nicht ändern, Seine Hoch- 
fürstliche Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Köthen aber dieselbe Besteuerung 
in Höchst-Ihren Landen einführen, wenn innerhalb derselben Taback gebauet 
werden sollte. 
D. Wegen der Steuer von inländischem Wein übernehmen Ihre Hoch- 
fürstlichen Durchlauchten dieselbe oben zu C. ausgesprochene Verpflichtung für 
den Fall, daß innerhalb der Herzoglichen Lande Weinbau zur Kelterung von 
Most von Privaten betrieben werden moöchte. 
E. Bei der Einfohr von Mehl aller Art, Graupen, Gries, Nudeln und 
Stärke, desgleichen Fleisch, es sei frisch, gesalzen oder gerduchert, in Preußische 
Staͤdte,
	        
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