Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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. §.16. 
« Stirbt einer der Ehegatten, oͤhne daß eine solche gemeinschaftliche Be- 
stimmung erfolgt ist, mit Hinterlassung von Kindern, so hat der uͤberlebende 
Ehegatte, so lange er sich nicht wieder verheirathet, die Befugniß den Anerben 
unter den Kindern fuͤr das ganze Gut zu bestimmen. 
Macht aber der uͤberlebende Ehegatte, namentlich durch seine Wieder- 
verheirathung, eine Auseinandersetzung mit den Kindern noͤthig, so behaͤlt er 
zwar das Besitz= und Nutzungsrecht des Gutes in dem Umfange, wie ihm sol- 
ches von den bisherigen Provinzial= oder Statutarrechten beigelegt wird; das 
Eigenthum des ganzen Bauerguts aber geht sofort auf den, unter den Kindern der 
aufgelsseten Ehe nach §. 9., und zwar unter den zur Zeit der Auseinandersetzung 
vorwaltenden Umständen, zu bestimmenden Anerben über. 
Sittirbt auch der überlebende Ehegatte, ohne daß eine Auseinandersetzung 
mit den Kindern des Verstorbenen vorausgegangen und ein Anerbe bestimmt 
worden ist, so wird der Anerbe nach §. 9. und zwar nach den alsdann obwal- 
tenden Verhältnissen bestimmt. r 
Stirbt einer der Ehegatten ohne Hinterlassung von Kindern und ist 
eine gemeinschaftliche Bestimmung über die Erbfolge, oder über die Wahl des 
Anerben (6. 15.) nicht erfolgt, so gehen die Rechte des Anerben auf den über- 
lebenden Ehegatten über, und von dem alsdann noch verbleibenden Nachlasse er- 
halt er den, vermöge der Götergemeinschaft nach den bisherigen Provinzial- 
oder Statutar-Rechten, ihm zustehenden Antheil. 
Ueberall, wo nach den vorstehenden Bestimmungen (S. 12—17.) dem 
überlebenden Ehegatten der Nießbrauch des Gutes zusteht, ist er ohne Zustim- 
mung des Anerben, oder dessen Vormundschaft, zur Verdußerung oder Belastung 
des Guts, auch an densenigen Orten nicht befugt, wo ihm sonst dieses Recht 
als ein Aussluß der Gütergemeinschaft zustehen wuͤrde. 
Die Auszahlung der nach 8. 5. ermittelten Erbtheile von Seiten des 
Anerben, oder des Nießbrauchers, insofern beide uͤberhaupt nach den gesetzlichen 
Vorschriften dazu verbunden sind, kann nur dann verlangt werden, wenn die 
Miterben sich verheirathen, oder großjaͤhrig geworden sind, oder eine fruͤhere 
Auszahlung zu ihrem besseren Fortkommen nöthig haben. 
Ob eine solche srühere Auszahlung zum besseren Fortkommen erforderlich 
ist, bestimmt bei Minderjähhrigen das Vormundschafts-Gericht, bei Grotzjahrigen 
der Landrath des Kreises, in welchem süe wohnen. 
Können in den Fällen des 5. 19. die Absindungen vom Anerben gezahlt 
werden, ohne daß dieser genöthigt ist, das ihm angefallene Gut über die erste 
Hälfte des ermittelten Werths zu verschulden, so muß er dieselben nach Ablauf 
von zwei Jahren seit Annahme des Bauerguts an diesenigen Miterben, welche 
sich verheirathen, oder großjährig find, vollständig auszahlen, bis zur Zahlung 
aber mit 4 Prozent verzinfen. » 
Können die Abfindungen auf diese Weise nicht bezahlt werden, so braucht 
(No. 1720.) er 
 
	        
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