Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Zusätzliche  Bestimmung.

Ein  Lastsuhrwerk  wird  für  beladen  angenommen,  wenn  außer  den  Zubehörungen
  desselben  und  Furter  für  höchstens  drei  Tage,  an  andern  Gegenständen
mehr  als  die  Ladung  eines  Schubkarrens,  nämlich  zwei  Zentner,  sich  auf  demselben
  beßindet.  ·

Befreiungen.

Wegegeld  wird  nicht  erhoben:
1)  von  Pferden  und  Maulthieren,  welche  den  Hoshaltungen  des  Königl.

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Hauses,  imgleichen  den  Koͤnigl.  Gestuͤten  angehoͤren;

vom  Armee-Fuhrwerke  und  von  Fuhrwerken  und  Thieren,  welche  Militair
  auf  dem  Marsche  bei  sich  fuͤhrt;  desgleichen  von  Offizieren  zu
Pferde  im  Dienst  und  in  Dienstuniform;

von  oͤffentlichen  Beamten  auf  Dienstreisen,  innerhalb  ihrer  Geschäfts-Bezirke,
  wenn  sie  sich  legitimiren;  desgleichen  von  Pfarrern  und  Schullehrern
  bei  Amtsverrichtungen  innerhalb  ihres  Diensibezirks;  von  Transporten,
  die  fuͤr  unmittelbare  Rechnung  der  Regierung  geschehen,  auf
Vorzeigung  von  Freipaͤssen;  imgleichen  von  Vorspann-  und  Lieferungsfuhren
  auf  der  Hin-  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch  den
Fuhrbefehl  ausweisen;  so  wie  von  Salzfuhren,  die  für  Rechnung  des
Fiskus  entweder  durch  Entrepreneurs  oder  auf  andere  Weise  bewirke
werden;  von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeinde-Hülfsfuhren,  imgleichen
  von  Armen=  und  Arrestantenfuhren;  von  Chausseebau-,  Kirchen=
  und  Leichenfuhren  innerhalb  der  Parochie;

von  öffentlichen  Kouriers,  imgleichen  von  ordinairen,  Reit-,  Kariol,,
Fahr=  und  Schnellposten,  oder  von  leer  zurückkehrenden  Postpferden;
von  allen  Kutschen,  Kaleschen,  Kabriolets,  Schlitten  und  überhaupt
von  allen  Guhren,  welche  lediglich  zum  Fortschaffen  von  Personen  bestimmt
  sind,  insofern  die  Führer  derselben  und  die  darauf  befindlichen
Personen  keine  zum  Verkauf  bestimmte  Gegenstände  geladen  haben;
von  Düngerfuhren  überhaupt;  von  andern  Wirhhschaftsfuhren,  einehleich
  derjenigen  zur  Anfuhr  der  Bau=  und  Brennmaterialien,  inoweit
  letztere  mit  eigenem  Gespann  geleistet  werden,  imgleichen  von
Wilrthschafrsvieh  der  Ackerwirthe,  jedoch  nur  innerhalb  der  Gemeine-Grenzen
  und  innerhalb  der  Feldmark,  worin  die  von  ihnen  bewirthschafteten
  Grundstücke  liegen;

von  vom  Markte  leer  zurückkehrenden  Fuhren;

von  allen  Juhren  und  Thieren  der  Ortseinwohner  mit  Gerchschaften
oder  zur  eigenen  Haus=  und  Wirthschafesnothdurft.

 

Berlin,  den  13.  Juni  1838

#.  .)  Friedrich  Wilhelm.
Graf  v.  Alvensleben.

 

(No.  1921.)