Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917. (49)

18  —  Nr.7  —

Verordnung.

(Vom  25.  Januar  1917.)
Den  Geldverkehr  mit  dem  Ausland  betreffend.

Auf  Grund  des  8§  90  des  preußischen  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand  vom  1.  Juni
1851  und  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom  11.  Dezember  1915  (Reichs-Gesetzblatt  1915
Nr.  179  Seite  813)  bestimme  ich  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  für  die  zum  Großherzogtum
  Baden  und  zu  den  Hohenzollernschen  Landen  (Regierungsbezirk  Sigmaringen)
gehörigen  Gebietsteile  meines  Befehlsbereichs  das  folgende:

Die  Versendung  und  Uberbringung  von  auf  Reichsmark  lautenden  Geldsorten,  Banknoten,
  Reichskassenscheinen  und  Darlehnskassenscheinen,  Anweisungen,  Schecks  und
Wechseln  nach  dem  Ausland  ohne  schriftliche  Genehmigung  des  Reichsbank-Direktoriums
ist  verboten.

Eine  im  Inland  ansässige  Person  darf  zugunsten  einer  im  Ausland  ansässigen  Person
nur  mit  schriftlicher  Genehmigung  des  Reichsbank-Direktoriums
a.  Markguthaben  bei  einem  Inländer  begründen,

b.  über  Markguthaben,  gleichviel  ob  sie  im  Inland  oder  Ausland  bestehen,  verfügen.

3.  Die  Bestimmungen  zu  1  und  2  gelten  nicht  bei  Beträgen  bis  zu  1000  1.

Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.

Karlsruhe,  den  25.  Januar  1917.

—

d

Der  stellvertretende  Kommandierende  General:
Isbert,
Generallentnant.

Druck  und  Verlag  von  Malsch  &  Vogel  in  RKarlsrute.