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sungen finden, soweit in demselben nicht etwas Anderes bestimmt ist, die allgemeinen Vorschriften
des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich Anwendung.
Artikel 50.
Die Vorschriften dieses Gesetzes über strafbare Handlungen finden auch Anwendung
auf strafbare Unterlassungen.
Strafbarkeit.
Artikel 51.
Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes sind anzuwenden, gleichviel ob die Handlung
vorsätzlich oder in fahrlässiger Weise begangen wurde.
Die Absicht, das Malzaufschlaggefäll zu verkürzen oder zu gefährden, ist nur bei Anstiftern
und Gehilfen Erforderniß der Strafbarkeit.
Strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Artikel 52.
Für die im aufschlagpflichtigen Betriebe oder bei dem Betriebe einer Malzmühle vorgekommenen
Uebertretungen des gegenwärtigen Gesetzes ist der Betriebsberechtigte strafrechtlich
verantwortlich, wenn auch die betreffenden Handlungen nicht von ihm selbst verübt wurden.
Die in einem solchen Geschäfte verwendeten Personen sind weder als Miturheber noch als
Theilnehmer oder Begünstiger strafbar. Wenn sie aber die strafbare That gegen das ausdrückliche
Verbot des Betriebsberechtigten oder gegen die von ihm bezüglich einzelner Handlungen
des Betriebes ertheilten besonderen Aufträge begangen haben, so unterliegen nur sie
allein der hierauf gesetzten Strafe.
Für die durch Mißbrauch von Futterschrot= und Hausmühlen verübten Uebertretungen
gelten dieselben Bestimmungen.
Ist eine solche Mühle im Besitze einer politischen Gemeinde, so haftet die Gemeindekasse;
ist sie im Besitze einer Genossenschaft, so haften deren Mitglieder solidarisch für Strafe
und Kosten; in beiden Fällen vorbehaltlich des Rückgriffes gegen den, welcher die Uebertretung
veranlaßt hat.
Artikel 53.
Die Uebertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Betriebsberechtigten auf
dessen Pächter oder selbstständigen Geschäftsführer ist nur zulässig, wenn das Hauptzollamt
