Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 23 (23)

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unmittelbar an den Arbeiter, sondern an eigens hie- 
zu gebildete Gesellschaften sich zu vollziehen hat, welche wieder 
die in der Landessparkasse aufgesammelten Ersparnisse des 
Volkes dem Wohnbedürfnisse des letzteren bereitstellen sollen. 
Dies wird in folgender Weise geregelt: 
$ 5 des Gesetzes von 1889 ermächtigt die Sparkassen, ins- 
besondere auch die unter Aufsicht und Garantie des Staates 
stehende Landessparkasse, einen Teil ihrer verfügbaren Gelder 
nach vorheriger Einholung des Gutachtens der Wohnungskom- 
missionen, an deren Beschluss jedoch die Sparkasse nicht ge- 
bunden ist, für Bau und Ankauf von Häusern mit Arbeiter- 
wohnungen zur Verfügung zu stellen. Gemäss $S 6 stellt der 
Generalrat der Sparkasse den Zinsfuss und die näheren Bestim- 
mungen der Darlehensgewährung vorbehaltlich Zustimmung des 
Finanzministeriums fest. Die Baugesellschaften als die unmittel- 
baren Empfänger der Sparkasseanlehen ermöglichen es sogar dem 
völlig besitzlosen Arbeiter dadurch, dass sie einen Teil, in 
der Regel !/;, seiner‘ normalen Miete als Ersparnis aufsammeln, 
an den Erwerb eines eigenen Heims zu denken. Sobald diese 
Ersparnisse unter Zuhilfenahme des Rückkaufswertes der unten 
zu erwähnenden Versicherungspolize ’/o des Kaufpreises aus- 
machen, leiht die Kreditgesellschaft die restlichen °/ıo auf das 
Haus, worauf die sofortige Eigentumsübertragung an den Arbeiter 
erfolgt. Wegen zweckentsprechender Verwendung der Darlehen 
stehen natürlich die den Vermittler darstellenden Bau- und Kre- 
ditgesellschaften unter Aufsicht der Sparkasse und müssen die 
Statuten dieser Gesellschaften, sollen sie von der Sparkasse 
„angenommen“ werden, gewissen einheitlichen Bedingun- 
gen entsprechen, wobei überdies sowohl die Höhe der zu gewäh- 
renden Darlehen, wie auch der zulässigen Dividende limitiert 
wird. Die Darlehensgewährung erfolgt sowohl zum Ankauf schon 
bestehender Häuser als auch zwecks Neubaues von Arbeiter- 
wohnhäusern. Im ersteren Falle des Erwerbshauses müssen die