Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 39 (39)

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diese oder jene Frage auf das materielle Recht zurückgegangen 
werden ®,. 
4. Die Haftung. 
Der normale Vorgäng ist der, daß der Steuerschuldner seine 
Leistung zu den gesetzlichen Terminen vornimmt und daß in den 
Fällen der Einhebung im Abzugswege der zum Abzug und zur 
Abfuhr Verpflichtigte den abzuführenden Betrag an die zuständige 
Kasse einzahli.e. Um mehr als die Abfuhr zur rechten Zeit und 
im ausreichendem Maße kümmert sich der Staat in letzterem Falle 
in der Regel nicht. Er braucht sich auch darum nicht zu küm- 
mern, da der zum Abzug und zur Abfuhr Verpflichtete auf den 
Abzug auch verziehten kann. Erfolgt nun die Leistung seitens des 
Steuerschuldners bzw. in den Fällen der Einhebung im Abzugs- 
wege seitens des zum Abzug und zur Abfuhr Verpflichteten nicht 
rechtzeitig oder in ausreichendem Maße, so muß der Staat sich 
Genugtuung verschaffen können. Die Grundlage dafür ist die 
Haftung. 
Wir beschäftigen uns hier nur mit der Haftung bei den 
direkten Steuern. Bei den indirekten Steuern hat die Haftung 
noch eine ganz andere Bedeutung, als wir sie bei den direkten 
Steuern finden. Bei den indirekten Steuern, Gebühren und Zöllen 
wohnt ihr auch ein ganz anderer Sinn inne. Weiters müssen wir 
gleich hier hervorheben, daß wir uns hier nur mit der Haftung 
für die Steuer, nicht mit der Strafhaftung beschäftigen. Der Ver- 
waltungsrechtler wird leicht geneigt sein, darin die Zerreißung 
eines engen Zusammenhanges zu sehen. Vom Standpunkt des 
65 Erkenntnis des österr. VGH. Bupwınskı 3069 F. v. 1904, 3070 F. v. 
1904, 6066 F. v. 1908. Die Unterlassung der Anzeige der Bauführung zwecks 
Bemessung der Hausklassensteuer fällt dem Erwerber nicht nur für seine 
Besitzzeit, sondern auch für die Besitzzeit des bauführenden Vorgängers 
zur Last. Die sachliche Haftung erstreckt sich ferner nicht nur auf liquid 
gestellte Steuerrückstände, sondern auch auf nachträglich zur Vorschreibung 
gebrachte Steuern. Das materielle Recht ist auch hier das stärkere.
	        
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